blog.vorratsdatenspeicherung.de

  • Home
  • Über diesen Blog
  • AK Vorrat
  • AK Vorrat-Wiki

NRW-Innenminister Jäger verteidigt Bestandsdatengesetz

Posted by Patrick Breyer on 25. April 2013
Posted in: Allgemein. Tagged: Bestandsdaten, Bestandsdatenauskunft.

Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung verteidigt der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger (SPD) das umstrittene Gesetz zur Auskunft über Identität und Passwörter von Handy- und Internetnutzern. Im Internet werde teilweise „der Inhalt, die rechtliche Bedeutung und die tatsächliche Tragweite der geplanten Neuregelungen unzutreffend interpretiert“. Das Gesetz bringe effektive Polizeiarbeit und den Schutz der Bürgerrechte in ein „ausgewogenes Verhältnis“.

Damit hängt das Votum Nordrhein-Westfalens von den mitregierenden Grünen ab: Diese können nach dem Koalitionsvertrag eine Enthaltung des Landes im Bundesrat erzwingen. Wenn sich alle Länder, an deren Regierung Grüne oder Linke beteiligt sind, plus ein weiteres Land (z.B. das SPD-regierte Hamburg) enthalten, fehlt dem Gesetz die Mehrheit.

Das rot-grün regierte Niedersachsen hat sich bereits im Innenausschuss enthalten, Schleswig-Holstein wird dem Gesetz ebenfalls nicht zustimmen. Wie sich die übrigen Länder verhalten werden, ist noch nicht bekannt (Antworten werden hier gesammelt). Die entscheidende Kabinettssitzung findet Anfang nächster Woche statt.

So könnt ihr helfen:

  • Schreibt den Ministern, warum sie das Gesetz stoppen sollen
  • Kommt zu den bundesweiten Demos in über 10 Orten gegen die Bestandsdatenauskunft am Samstag

Weitere Infos: bestandsdatenauskunft.de

Dieser Text gibt die persönliche Meinung des Autors Patrick Breyer wieder und stellt keine Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung dar.

 

Posts navigation

← European Commission explains the Difference between Experts and engaged Civil Society
Anbieter wollen Leitfaden zur Verkehrsdatenspeicherung ignorieren →
  • Neueste Beiträge

    • Klarstellung: AK Vorrat hat keinen Auftritt bei facebook
    • Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung bei tschechischem Gericht eingereicht
    • „Reflexionsprozeß“ Vorratsdatenspeicherung: Arbeitspapiere des EU-Rats
    • Portugal: Vorratsdatenspeicherung dem Verfassungsgericht vorgelegt
    • Tschechischer Big-Brother-Award geht an das Ministerium für Industrie und Handel und seine Vorratsdatenspeicherung
  • Neueste Kommentare

    • Vorratsdatenspeicherung könnte noch diese Woche beschlossen werden – Bewegungsdatenspeicherung schon Realität | Heinrichplatz TV bei Vorratsdatenspeicherung könnte noch diese Woche beschlossen werden – Bewegungsdatenspeicherung schon Realität
    • De Maizière will VDS auch gegen Einbrecher einsetzen. » CDU, DDR, Innenminister, Maas, SPD, Stasi, Vorratsdatenspeicherung, Wahlbetrug » Informelles bei Aufruf „Vorratsdatenspeicherung stoppen!“ – bitte unterzeichnen!
    • Hartmut Lau bei Den „Verfassungsschutz“ in Rente schicken!
    • Linker bei Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014
    • Tauss bei Die Bringschuld haben die Überwachungsfreunde – eine Replik
  • Archive

    • Juni 2019
    • Mai 2018
    • März 2018
    • Juni 2017
    • Mai 2016
    • Oktober 2015
    • September 2015
    • August 2015
    • Juni 2015
    • Januar 2015
    • November 2014
    • Oktober 2014
    • August 2014
    • Juli 2014
    • Juni 2014
    • Mai 2014
    • April 2014
    • Februar 2014
    • Januar 2014
    • Dezember 2013
    • November 2013
    • Oktober 2013
    • September 2013
    • August 2013
    • Juli 2013
    • Juni 2013
    • Mai 2013
    • April 2013
    • März 2013
    • Februar 2013
    • Januar 2013
    • Dezember 2012
    • November 2012
    • Oktober 2012
    • September 2012
    • August 2012
    • Juli 2012
    • Juni 2012
    • Mai 2012
    • April 2012
    • März 2012
    • Februar 2012
    • Januar 2012
  • Kategorien

    • Allgemein
    • Veranstaltung
    • Veranstaltungshinweis
    • Wochenblick
  • Meta

    • Anmelden
    • Feed der Einträge
    • Kommentare-Feed
    • WordPress.org
  • Schlagwörter

    Aktionstag AktivKongress AK Vorrat Berlin Bestandsdaten Bestandsdatenauskunft Bundesnetzagentur Bundestagswahl Bürgerrechte wählen Chaos Computer Congress data retention eGK elektronische Gesundheitskarte English EU fnf fsa IP-Adressen Leitfaden Mautdaten Metadaten Netzgenossenschaft NSA PNR Polizei Populismus Rechtsstaatlichkeit Speicherfristen Staatstrojaner StopWatchingUS Telekom Telekommunikationsanbieter Unrecht Urteil USA Veranstaltung Verfassungsbeschwerde Verfassungsschutz Verkehrsdaten Versammlungsfreiheit Verwaltung Vorratsdatenspeicherung Vorratsdatenspeicherung Petition Bundestag Wochenblick Übersichtsaufnahmen
  • Wir speichern nicht
Proudly powered by WordPress Theme: Parament by Automattic.