Die hannoversche Gruppe des AK Vorrat ist Teil der so genannten „Drohnen-Kampagne“, die sich gegen Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung ausspricht und einsetzt.
In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung weist das inzwischen auf 120 Unterstützergruppen angewachsene Bündnis auf die nicht-öffentlichen Vorentscheidungen zur Anschaffung von Kampfdrohnen oder einer entsprechenden Nachrüstung von bereits vorhandenen Überwachungsdrohnen für die ‚Bundeswehr‘ hin.
Bislang wird der Appell von vier Parteien auf Bundesvorstands-Ebene unterstützt.
Pressemitteilung 2/2013 der Drohnen-Kampagne
17. April 2013Stoppt die klammheimliche Entscheidung zu Bundeswehr-Kampfdrohnen!
Drohnen-Kampagne wird von mehreren Parteien unterstützt
Das aus zahlreichen Gruppen und Einzelpersonen bestehende Bündnis der Drohnen-Kampagne weist deutlich darauf hin, dass bereits jetzt und unter Ausschluß der Öffentlichkeit wichtige Fakten hinsichtlich der Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr geschaffen werden. Darüber hinaus teilt das Bündnis mit, dass der Appell „Keine Kampfdrohnen“ nun von mehreren Parteien auf Bundesvorstands-Ebene unterstützt wird.
Während die Vertreter der derzeitigen Bundesregierung immer wieder betonen, dass die Entscheidung zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr angeblich erst nach der Bundestagswahl gefällt würde, werden hinter den Kulissen bereits seit Monaten Fakten geschaffen.
Die Bundeswehr verhandelt bereits mit dem israelischen Drohnenhersteller IAI und das Verteidigungsministerium will noch in diesem Sommer die Anschaffung bewaffneter Drohnen beschließen. Vor allem werden jetzt schon hinter verschlossenen Türen die Arbeiten für eine internationale Ausschreibung von Kampfdrohnen vorangetrieben, die einer Beschlussfassung des Deutschen Bundestags vorauszugehen hat. Weitere Berichte belegen das starke Interesse und Engagement der Bundesregierung zur Einführung von Kampf- und Kamikazedrohnen.
Dieses alles widerspricht der medienwirksam verbreiteten Darstellung, man wolle zunächst eine öffentliche und ergebnisoffene Debatte abwarten, bevor man über bewaffnete Drohnen im Dienste des deutschen Militärs entscheide.
Das bundesweite Bündnis der Drohnen-Kampagne fordert die sofortige Einstellung aller Vorbereitungen zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr.Das Bündnis hatte am 24. März einen Appell gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr veröffentlicht, der inzwischen von 120 Organisationen, Verbänden, Gruppen und Initiativen aus der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung, aus Kirche und Gewerkschaften mitgetragen wird.
Dem Appell haben sich jetzt auch vier Parteien angeschlossen: „Die Linke“, „Bündnis 90/Die Grünen“, die „Piraten“ und die „DKP“ unterstützen ab sofort den Appell „Keine Kampfdrohnen“ auf Bundesvorstands-Ebene. Damit dürfte der Versuch der Bundesregierung, dieses wichtige Thema aus dem Bundeswahlkampf herauszuhalten, endgültig gescheitert sein.
Das Bündnis der Drohnen-Kampagne informiert auf seinen Seiten unter www.drohnen-kampagne.de über Hintergründe zum Thema Überwachungs- und Kampfdrohnen und ermöglicht es einzelnen Personen wie Gruppen, den Appell „Keine Kampfdrohnen!“ online wie offline zu zeichnen und damit zu unterstützen.
Weitere Informationen
- Der Appell „Keine Kampfdrohnen!“
- 5-Minuten-Info
- Möglichkeiten der Offline- und Online-Unterstützung
- Diese Pressemitteilung als Webseite, als PDF-Dokument, als Plaintext-Dokument
Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung von Micha wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.
