Im Vorfeld der EU-Klage wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland haben Aktivisten des AK Vorrat die 620 Bundestagsabgeordneten aufgeklärt: Jeder Abgeordnete erhielt eine Handreichung über den richtigen Umgang mit dem EU-Vertragsverletzungsverfahren und eineAufklärungsbroschüre über die von der Bundesjustizministerin propagierte Internet-Vorratsdatenspeicherung (IP-Vorratsdatenspeicherung).
Hier einige Fotos der Aktion von Michael:
Bild 1: Das Infomaterial vor dem Eintüten.
Bild 2: Die Handreichung zum EU-Vertragsverletzungsverfahren.
Bild 3: Die adressierten Anschreiben an die Abgeordneten.
Bild 4: Anschreiben an Brigitte Zypries (SPD), die der EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung 2006 für Deutschland zugestimmt hat.
Bild 5: Die Briefe sind fertig!
Inhalt nachlesen:
- Das Anschreiben
- Die Handreichung über den richtigen Umgang mit dem EU-Vertragsverletzungsverfahren
- Die Aufklärungsbroschüre über die von der Bundesjustizministerin propagierte Internet-Vorratsdatenspeicherung (IP-Vorratsdatenspeicherung) – gedruckt im FoeBuD-Shop erhältlich
Beitrag von Patrick – Der Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.
Liebe Gegner der Vorratsdatenspe icherung! Sie machen einen Fehler. Und ich versuche Sie zu überzeugen.
Deutschland verspätet sich nicht nur in diesem Bereich…
Europäische Normen oder Empfehlungen für Korruptionsbekä mpfung wurden vor kurzem in Deutschland mit großer Verspätung und nach zahlreichen Bitten anerkannt. Jetzt sind deutliche Probleme mit Datenspeicherun g zufällig „aufgetreten“.
Wahrscheinlich, es gibt was zu verstecken, es gibt was, um sich vor objektiven Nachweisen zu fürchten. „Schwarze“ Konten im Ausland sind am objektivst aus allen möglichen – so genannte Kontrolle am Ausgang eines Systems ist viel informativer als ein Prozess der Geldübergabe zu fixieren und dokumentieren.
…Und Verluste von Millionen € der Steuerzahler, um Bußgeldforderun gen zu versorgen, bedeuten nichts im Vergleich mit Hunderten Milliarden auf „schwarzen“ Konten, deren Inhaber nicht mehr als 0,1-0,3Promille der Bevölkerung sind. Der Rest wird nichts gegen Vorratsdatenspe icherung haben.
Gespeicherte Daten können nicht nur in einer operativen Aufklärung betätigt werden, sondern auch als Nachweise im Gericht. Das letzte bringt den Schuldigen, der Kriminalität und deren Komplizen von Justiz entscheidende Sorgen.
Vielleicht deswegen ist der Innenminister von der VDSp nicht begeistert. Alalysieren Sie seine Aussagen – er fühlt sich erzwungen.
Irgendwelche Kompromisse sind ausgeschlossen – entweder wird alles offiziell aufgenommen und gespeichert, oder nichts und ausgewählte „Prominenten“ werden so wie so, „von privat“, beobachtet, observiert, erpresst, beschuldigt, bestraft. Verantwortungsl os und unkontrolliert.
zitiere IgorSoukharyev:
, sondern auch als Nachweise im Gericht.
Das ist z. B. eine komplett falsche Aussage, das ein Gericht den Rückschluss von einem Telefon oder einer IP-Adresse auf eine bestimmt Person nicht zuläßt … und in Deutschland werden Personen verklagt und keine Telefonanschlüs se.
Abgesehen davon: Die Aussage „Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten“ hatten wir schon mal … nämlich von Reichspropagand aminister Joseph Goebbels angesichts der GeStaPo
Was bitte hat die Vorratsdatenspe icherung mit der Bekämpfung von Schwarzgeldkont en zu tun?
Und wieso sollte es in Ordnung sein freiheitliche Grundrechte gegen Geld aufzuwiegen? Das wird doch sowieso schon viel zu häufig gemacht.
Und ganz nebenbei: Wenn dein Nachbar Systemadministr ator bei der T-Kom ist, sollte man es sich wohl besser nicht mit ihm verscherzen. Denn alles digitale ist irgendwie fälschbar.
Ich möchte nicht
Dass irgendwer meine Briefe öffnet, dass irgendwer mein Telefon abhört, dass irgendwer meine E-mails liest oder dass irgendwer meine Internetpakete abfängt und liest. Wir sind kein Überwachungssta at. Es gibt bereits genügend Gesetzte und Überwachungsmög lichkeiten. Gerade in Deutschland. Und seien wir doch mal ehrlich: Ein richtiger Crack wird dennoch einen Weg finden die Überwachung zu umgehen. Es trifft die falschen! Außerdem ist NIRGENDWO gewährleistet, dass meine Daten „sicher“ und für keinen „Dritten“ einsehbar bzw. einem dritten „Zweck“ benutzt werden. Im Gegenteil: ich gehe sogar davon aus, dass die Korruption sich auf den Datenhandel ausbreitet.
Ich hoffe, das geht nahezu 80 Mio Mitbürgern ebenso, die dies mit ähnlicher Sorge betrachten. Ich bin definitiv GEGEN die Vorratsdatenspeicherung.
Es geht nicht darum, das Menschen etwas zu verbergen haben und deshalb nicht überwacht werden möchten, sondern es geht darum das ALLE in Deutschland dann unter Generalverdacht stehen.
Wie würde es den Befürwortern gefallen, eine Kamera in ihrem Büro, oder in ihrem Schlafzimmer auf zu stellen, um zu überwachen ob dort nicht vielleicht Machenschaften geplant oder Sprengstoffe versteckt werden?
Geht gar nicht, oder?
Dieser ganze Wahn entspringt einem völlig irrationalen Sicherheitswuns ch einiger Menschen die nicht in der Lage sind mit den alltäglichen Gefahren des Lebens klar zu kommen. Da hat man Angst vor Terroranschläge n bei denen vielleicht 100 Menschen sterben, von etwa 80 Millionen in Deutschland. So ein Anschlag ist schlimm! Aber verglichen mit der Gefahr eines Autounfalls, oder sich im Krankenhaus mit einem gefährlichen Keim anzustecken ist das ein Witz!
zitiere IgorSoukharyev:
Liebe Gegner der Vorratsdatenspe icherung! Sie machen einen Fehler. Und ich versuche Sie zu überzeugen.
Deutschland verspätet sich nicht nur in diesem Bereich…
Europäische Normen oder Empfehlungen für Korruptionsbekä mpfung wurden vor kurzem in Deutschland mit großer Verspätung und nach zahlreichen Bitten anerkannt. Jetzt sind deutliche Probleme mit Datenspeicherun g zufällig „aufgetreten“.
Wahrscheinlich, es gibt was zu verstecken, es gibt was, um sich vor objektiven Nachweisen zu fürchten. „Schwarze“ Konten im Ausland sind am objektivst aus allen möglichen – so genannte Kontrolle am Ausgang eines Systems ist viel informativer als ein Prozess der Geldübergabe zu fixieren und dokumentieren.
rofl was für ein Schwachsinn, das glauben sie doch selber nicht? Sowas können nur Leute, die keine Ahnung davon haben sagen.
zitiere IgorSoukharyev:
Liebe Gegner der Vorratsdatenspe icherung! Sie machen einen Fehler. Und ich versuche Sie zu überzeugen.
Deutschland verspätet sich nicht nur in diesem Bereich…
Europäische Normen oder Empfehlungen für Korruptionsbekä mpfung wurden vor kurzem in Deutschland mit großer Verspätung und nach zahlreichen Bitten anerkannt. Jetzt sind deutliche Probleme mit Datenspeicherun g zufällig „aufgetreten“.
Wahrscheinlich, es gibt was zu verstecken, es gibt was, um sich vor objektiven Nachweisen zu fürchten. „Schwarze“ Konten im Ausland sind am objektivst aus allen möglichen – so genannte Kontrolle am Ausgang eines Systems ist viel informativer als ein Prozess der Geldübergabe zu fixieren und dokumentieren.
Wenn das etnst gemeint ist muss ich min. 1 Stunde fremdschämen.
In den USA funktioniert das System der VDS schon seit langem. Und kein Problem.
In der Sache mit schweizerischen „schwarzen“ Konten kann man auch deutliche Unterschiede zwischen amerikanischen und europäischen Problemlösungen feststellen: die USA entdecken alle Schuldigen, Deutschland amnestiert alle für 20% von Höhe der kriminellen Gelder.
Definieren Sie bitte, was schlimm ist, was – gut, was objektiv und was subjektiv, am wichtigst – was populistisch-spekulativ und was gesetzgehörsam und praktisch.