Letzte Woche haben Mitglieder des AK Vorrat ein Gespräch mit Bundestagsabgeordneten über den aktuellen Stand in Sachen Vorratsdatenspeicherung geführt.
Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung: Das Bundesjustizministerium hat ihn an die übrigen Ministerien zur Stellungnahme verschickt (die aktuelle Fassung liegt uns nicht vor). Es ist zu erwarten, dass das Bundesinnenministerium eine massive Ausweitung der im Entwurf vorgesehenen siebentägigen Internet-Vorratsdatenspeicherung und die Vorratsspeicherung auch anderer Datentypen fordern wird. Wann sich das Kabinett mit der Frage befassen wird, ist uns nicht bekannt.
Wir haben eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums abgegeben (pdf). Darin verurteilen wir die in dem Gesetzentwurf vorgesehene IP-Vorratsdatenspeicherung scharf. Die daneben vorgesehene schnelle Sicherung von Verkehrsdaten („Quick Freeze“) akzeptieren wir im Grundsatz, wenn sie anstelle einer Vorratsdatenspeicherung (auch im Internetbereich) eingeführt wird. Wir fordern jedoch eine grundrechtsfreundlichere Ausgestaltung.
Eine Handreichung für Abgeordnete zum laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren ist in Vorbereitung.
Auf dem FDP-Bundesparteitag am 21. und 22. April 2012 in Karlsruhe ist eine Befassung mit der drohenden Vorratsdatenspeicherung bisher offenbar nicht vorgesehen. Dem Entwurf des zu diskutierenden Grundsatzprogramms fehlt jede Aussage zur Vorratsdatenspeicherung, welche die FDP bis 2010 noch abgelehnt hat, unter anderen in ihrem Bundestagswahlprogramm.
Von der Möglichkeit eines Mitgliederentscheids zur Frage der drohenden Internet-Vorratsdatenspeicherung hat bislang noch kein FDP-Mitglied Gebrauch gemacht.
Blog-Beitrag von Patrick – Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.
