Gemeinsame PM des AK Vorrat Hamburg, des Attraktor e.V. und des Chaos Computer Clubs (CCC) Hamburg zur Demonstration „Hamburg gegen ACTA“ am 25.02.2012
Das „Bündnis Hamburg gegen ACTA“ ruft im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages für den 25.02. erneut zu einer weiteren Demonstration in Hamburg auf. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Rathausmarkt und zieht dann über Jungfernstieg und Lombardsbrücke um die Innenalster. Mit kreativen Aktionen und einem bunten Protestzug wollen die Veranstalter ihre Repräsentanten in Bundestag und EU-Parlament daran erinnern, dass eine Unterzeichnung von ACTA keine Option sein darf. Das Bündnis kündigt an, so lange weiter Protestaktionen durchzuführen, bis das Abkommen in seiner jetzigen Form gekippt wird und die Verhandlungen unter Beteiligung aller relevanten Interessengruppen neu aufgenommen und abgeschlossen werden.
An dem europäischen Aktionstag am 11. Februar haben in ganz Deutschland rund 100.000 Menschen teilgenommen. Beeindruckt durch den Widerstand der Netzgemeinde hat die deutsche Bundesregierung die Zustimmung zu dem Abkommen zumindest vorläufig ausgesetzt. ACTA soll aufgrund zahlreicher Bedenken nun dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden. Kritiker befürchten, dass das Abkommen trotz der Bedenken noch nicht vom Tisch ist.
„ACTA steht für eine Tendenz zur Privatisierung der Rechtedurchsetzung im Netz, die wir grundweg ablehnen“, sagt Katharina Nocun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Die Demonstrationen gegen ACTA wurden von tausenden Menschen aller Altersgruppen und sozialer Schichten unterstützt. Das hartnäckige Engagement gegen ACTA widerlegt die oft bemängelte so genannte „Politikverdrossenheit“ der Bevölkerung und insbesondere junger Menschen. Gerade die netzaffinen jungen Bürgerinnen und Bürger des Internets beteiligen sich aktiv und kreativ an den Protesten gegen ACTA.
Die Generation Internet fürchtet eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz durch stärkere Kontrollen und ist bereit, hierfür auf die Straße zu gehen. Eine europäische digitale Bürgerrechtsbewegung kritisiert die intransparenten Verhandlungen und Lobbyeinflüsse, die zu ACTA geführt haben. „Es kann nicht angehen, dass immer wieder hinter dem Rücken der Bürger Grundrechte eingeschränkt werden, um einzelnde Industriesparten vor dem überfälligen Strukturwandel zu beschützen“, sagt Elmar Lecher vom CCC Hamburg.
Aber auch die Auswirkungen von ACTA auf Generika und Saatgut stehen im Fokus der Kritik. Nach den neuen Richtlinien des Abkommens werden dabei insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer stark benachteiligt, so dass Krankheiten, Tod und Hunger in Zukunft noch schwerer bekämpft werden können.
Über ACTA:
ACTA heißt ausgeschrieben „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, was man auf Deutsch als ein Abkommen gegen Produktpiraterie übersetzen kann. Es steht sowohl wegen seines intransparenten Aushandlungsprozesses als auch wegen seines Inhalts in der Kritik. So begünstigt das geplante Abkommen Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen und Rechtsunsicherheit für die von Sanktionen Betroffenen sowie für die Einschränkung von Informationsfreiheit im Internet. Außerdem ist der Zugang zu Medizin und Saatgut in Entwicklungs- und Schwellenländern massiv gefährdet. Das Abkommen wird auf Initiative der USA und Japan bereits seit 2008 verhandelt und geriet durch die Zustimmung der Ratspräsidentschaft der EU in die Öffentlichkeit. Das Europaparlament und die Parlamente einiger Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen, die aktuellen Proteste in ganz Europa versuchen das zu verhindern.
Über das „Hamburger Bündnis gegen ACTA“:
Das im Februar 2012 gegründete Bündnis “Hamburg gegen ACTA” besteht aus folgenden Bündnispartnern:
- CCC Hansestadt Hamburg e.V.
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg
- Piratenpartei Landesverband Hamburg
- Bündnis 90/ Die Grünen Hamburg
- Grüne Jugend Hamburg
- Junge Piraten Hamburg
- Hochschulgruppe pirat*inn*en und offene liste uni hamburg
- Attraktor e.V.
- Digitale Gesellschaft e.V.
- Anonymous Hamburg
- Die Linke.Landesverband Hamburg
