Vorratsdatenspeicherung Petition Bundestag

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64.704 Menschen haben die Petition gegen die Vorratsdatenspeicheung beim Bundestag mitgezeichnet. Am Montag, den 15. Oktober wird der Petitionsausschuss die Frage behandeln, ob die erneuten Vorstöße für die Vorratsdatenspeicherung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sind. Wir wollen die Abgeordneten am  Wochenende vor der Anhörung daran erinnern, dass eine breite Mehrheit  der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ablehnt.

 

Vorratsdatenspeicherung – das  ist die verdachtsunabhängige und anlasslose Erfassung und Speicherung  der Verbindungsdaten aller Menschen in Deutschland. Ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung würde dazu führen, dass IP-Adressen, Funkzellen und viele anderen sensiblen Kommunikationsdaten für einen Zeitraum von mehreren Monaten gespeichert werden. Da Technik und elektronische Kommunikation nicht mehr aus dem Alltag der meisten Menschen wegzudenken ist, hat Vorratsdatenspeicherung zwangsläufig die Erstellung von detaillierten Bewegungs- und Kommunikationsprofilen zur Folge. Obwohl das Bundesverfassungsgericht 2010 die Vorratsdatenspeicherung in Folge der damals größten Verfassungsbeschwerde gestoppt hat, vergeht kaum eine Woche ohne einen erneuten Vorstoß für die Wiedereinführung dieser Maßnahme.

Voraussichtlich wird die erfolgreiche Petition [1] gegen die
Vorratsdatenspeicherung im Herbst in einer öffentlichen Anhörung
behandelt. Am 15.Oktober 2012 wird sich der Petitionsausschuss des
Bundestages mit dem Thema befassen und dabei den Petenten anhören,
nachdem sich der Vorgang über Monate hinweg verzögerte.

“Wir begrüßen, dass der Ausschuss nun endlich dem Anliegen der über
64.000 Menschen, die sich persönlich gegen dieses Überwachungswerkzeug
ausgesprochen haben, entspricht,” sagt Werner Hülsmann vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung. “Viel zu lange schon ist diese Sache in den
Mühlen des Koalitionsstreits hängen geblieben.”

Wer Interesse daran hat, die Anhörung vor Ort zu verfolgen, wird sich in
Kürze unter Angabe von Namen, Vornamen und Geburtsdatum direkt beim
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages anmelden können.

[1]
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143