Voraussichtlich wird die erfolgreiche Petition [1] gegen die
Vorratsdatenspeicherung im Herbst in einer öffentlichen Anhörung
behandelt. Am 15.Oktober 2012 wird sich der Petitionsausschuss des
Bundestages mit dem Thema befassen und dabei den Petenten anhören,
nachdem sich der Vorgang über Monate hinweg verzögerte.
„Wir begrüßen, dass der Ausschuss nun endlich dem Anliegen der über
64.000 Menschen, die sich persönlich gegen dieses Überwachungswerkzeug
ausgesprochen haben, entspricht,“ sagt Werner Hülsmann vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung. „Viel zu lange schon ist diese Sache in den
Mühlen des Koalitionsstreits hängen geblieben.“
Wer Interesse daran hat, die Anhörung vor Ort zu verfolgen, wird sich in
Kürze unter Angabe von Namen, Vornamen und Geburtsdatum direkt beim
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages anmelden können.
[1] https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143
