Eine Woche vor der Bundestagswahl ist der „Wahltest“ des Internet-Portals http://www.buergerrechte-waehlen.de offiziell an den Start gegangen. Nach Beantwortung von 13 Fragen zum Thema Überwachung und Freiheitsrechte erfährt der Benutzer, welche Partei seinen Vorstellungen von der Zukunft unserer Freiheitsrechte am ehesten entspricht. Neben dem Wahltest findet man auch einen Vergleich der Bürgerrechtspolitik der einzelnen Parteien, eine Aufstellung ihres Abstimmverhaltens bei früheren Überwachungsgesetzen und Poster mit Slogans wie „Wohin führt Sicherheit über alles?“ oder „Hilft Ihnen eine Kamera?“.
Bei dem Wahltest wird einerseits die Position zu neuen Überwachungsplänen wie die Wiedereinführung einer flächendeckenden verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten, die Infiltrierung von Privatcomputern („Online-Durchsuchung“), eine europäische „Flugpassagierakte“ („EU-PNR“) oder die „Bestandsdatenauskunft“ über Internetnutzer und ihre Passwörter gegenübergestellt. Andererseits werden die Meinungen zu möglichen Schutzmechanismen wie einem „Grundrechts-TÜV“ für neue Sicherheitsgesetze, einer „Grundrechtsagentur“ zur Evaluierung der bestehenden Gesetze oder der Einführung von Volksentscheiden zu grundrechtsinvasiven Gesetzen abgeglichen.
Der Wahltest beruht auf den Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zur Bundestagswahl. Er ist jedoch kein Angebot des Arbeitskreises selbst. Befragt wurden alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die Piratenpartei.
Das Portal „Bürgerrechte wählen – Überwachung abwählen“:
http://www.buergerrechte-waehlen.de
Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors Patrick Breyer wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.
