Nach Presseberichten haben die Generalstaatsanwälte von Bund und Ländern bei ihrem jüngsten Treffen in Görlitz unisono feststellen müssen, dass die Strafverfolgungsbehörden mit einem eklatanten Notstand zu kämpfen haben. Die kriminaltechnischen Institute der jeweiligen Landeskriminalämter sind hoffnungslos überlastet, und können die Datenmengen, die als Beweismaterial anfallen, nicht bewältigen. Das führt dazu, dass sich Ermittlungsverfahren so sehr verzögern, dass sie nicht fristgerecht abgeschlossen werden können und eingestellt werden müssen.
So weit, so schlecht. Es ist klar, dass diese Umstände eine erhebliche Bedrohung sowohl für die Rechtsstaatlichkeit im Lande, als auch für die Sicherheit der Bevölkerung darstellen, weil man eigentlich gefasste Täter wieder laufen lassen muss.
Interessant ist dies für die Diskussion um Überwachung gleich in doppelter Hinsicht. Zum einen würde ein weiterer Ausbau von Überwachungswerkzeugen, wie die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Datenberge noch weiter anwachsen lassen und das Problem verschärfen. Zum anderen kostet Massenüberwachung Geld. Viel Geld. Geld, dass dann an anderer Stelle fehlt. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei sind seit 1997 bundesweit etwa 17.000 Stellen für Polizeibeamte gestrichen worden. Dies dürfe fraglos einen erheblichen Anteil der Ursachen für die desolate Lage bei den kriminaltechnischen Instituten ausmachen.
Politisch ist dies besonders prekär, weil die Innenminister, die für den Stellenabbau und den folgenden Personal- und Ermittlungsnotstand die Verantwortung tragen, zu denen gehören, die immer wieder am lautesten nach noch mehr Daten aus noch mehr Massenüberwachung rufen.
Wir vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben von Anfang an unsere Forderung des Verzichts auf Massenüberwachung mit der Empfehlung verbunden, mehr Geld für Ausrüstung, Ausbildung und Personalstärke der Polizeien zur Verfügung zu stellen. Leider hat sich die Politik, und hier v.a. die Innenminister und die Parteien der Vorratsdatenspeicherung, anders entschieden. Das verheerende Ergebnis ist nun beim Treffen der Generalstaatsanwälte zu Tage getreten.
Wir fordern alle Beteiligten, vor allem aber die Verantwortlichen in den Ministerien, erneut auf, jetzt endlich vom Irrweg der Überwachung abzulassen, die Datenmengen durch Abschaffung bestehender ungeeigneter Sammelwerkzeuge zu verkleinern, und das frei werdende Geld dort einzusetzen, wo es Sicherheit nicht zerstört, sondern erzeugt.
Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors Kai-Uwe Steffens wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.
