Für Samstag, den 9. Juni ruft das Regensburger Bündnis “ACTA ad acta”, initiert von der Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, zur Demonstration auf.
Treffpunkt ist um 14 Uhr beim “Schwammerl” an der Albertstrasse. Von dort geht der Aufzug über die Obermünsterstraße, die Obere Bachgasse, die Gesandtenstraße, den Bismarkplatz, Haidplatz und Domplatz durch die Stadt und endet mit einer Kundgebung am Dachauplatz.
Anlass für die Demonstration ist die baldige Abstimmung über das Abkommen im europäische Parlament. ACTA ist aber nicht das alleinige Thema der Veranstaltung, wie durch den gewählten Titel “Freiheit statt Angst” zum Ausdruck kommt. Die besorgten TeilnehmerInnen demonstrieren insgesamt für eine offene Gesellschaft und gegen den Überwachungwahn.
Dabei thematisiert die Demo auch die Vorratsdatenspeicherung, die Fluggastdatenspeicherung und das Forschungsprojekt INDECT. Dazu Armin Schmid vom AK Vorrat “Wir demonstrieren für ein lebenswertes digitales Zeitalter! Die Projekte gegen die wir nun erneut auf die Straße gehen, stellen ja nur eine Auswahl dar. Es geht uns um die Diskussion mittel- und langfristiger Perspektiven!”
Die Mitinitiatorin Annette Schnettelker freut sich über den regen Zuspruch der Regensburger Verbände: “Es ist super so ein tolles Bündnis hinter der Demo zu wissen. Es rufen alle Jugendverbände der Parteien gemeinsam dazu auf, gegen den Überwachungswahn auf die Straße zu gehen.Das zeigt: dies ist ein Thema, welches die breite Bevölkerung bewegt und auch kritischer Diskussion bedarf.”
Das Regensburger Demobündnis ACTA ad acta besteht aus den folgenden ortsansässigen Gruppen: AK Vorrat, AStA, Attac, bund für geistesfreiheit, FifF e.V., Frauenzentrum e.V., Grüne Jugend BV Regensburg, JuLis BV Oberpfalz, Junge Union SV Regensburg, Jusos Unterbezirk Regensburg, Lederer e.V., Piratenpartei BzV Oberpfalz, SDS und VVN-Bda!
Alle aktuellen Informationen zur Demonstration finden sich:
* im Planungspad: https://pad.foebud.org/actargbg2
* auf dem AK Vorrat Regensburg Blog: http://www.akv-r.de/
* auf der Veranstaltungsseite in Facebook:https://www.facebook.com/events/420897761264080/
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung:
…Wenn Sie so fanatisch Widerstand leisten, entweder demaskieren Sie Ihre Angehörigkeit zur Kriminalität, oder erwarten auf ständige Missbräuche aus Seite der operativen Aufklärung. Ich beruhige Sie – die letzte machen alles, was sie wollen, ohne irgendwelchen Richtlinien – verbleiben Sie sicher.