blog.vorratsdatenspeicherung.de

  • Home
  • Über diesen Blog
  • AK Vorrat
  • AK Vorrat-Wiki

Stellungnahme zum Schreiben des Bundesinnenministers an die EU

Posted by Patrick Breyer on 26. März 2012
Posted in: Allgemein.

Am 28.02.2012 schrieb der für den Bereich der Vorratsdatenspeicherung unzuständige Bundesinnenminister Friedrich (CSU) der EU-Innenkommissarin Malmström, es lägen „keine statistisch belastbaren Erfahrungen zu den Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung vor“, die Nichtigerklärung des verfassungswidrigen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung führe aber ausgehend von Zahlen des Bundeskriminalamts „zu erheblichen Einschränkungen bei der Verfolgung oder Verhütung von Straftaten“. Diese Behauptungen bedürfen der Richtigstellung.

Der Bundesinnenminister gesteht mit diesen Aussagen bereits selbst ein, dass die Zahlen des Bundeskriminalamts nicht „statistisch belastbar“ sind. Auch das BKA selbst bezeichnet seine Zahlen als „nicht aussagekräftig“ hinsichtlich der Frage, ob eine Vorratsdatenspeicherung die Zahl der aufgeklärten Straftaten erhöht. Die Zahl von 90% vom BKA nicht zuzuordnender IP-Adressen kommt auf abenteuerliche Weise zustande, etwa durch eine grotesk verzerrte Stichprobe und die Zählung veralteter, von den USA gelieferter Webserver-Logfiles. Wir haben die BKA-Zahlen schon 2010 umfassend zerpflückt. Das BKA kann nicht einmal den Vorwurf widerlegen, dass bei Zugrundelegung seiner unseriösen Erhebungsmethodik auch 2009, als IP-Adressen sechs Monate lang auf Vorrat gespeichert wurden, 90% der IP-Anfragen nicht weiter führten.

Demgegenüber verschweigt Friedrich die umfassende Untersuchung des Max-Planck-Instituts für internationales und ausländisches Strafrecht, derzufolge das Ende der verdachts- und wahllosen Vorratsdatenspeicherung keinen erkennbaren Einfluss auf die Zahl der begangenen und den Anteil der aufgeklärten Straftaten hatte und die „Schutzmöglichkeiten durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung“ nicht erkennbar reduziert sind. Dies ist ausdrücklich auch für den Bereich der Internetdelikte festgestellt worden, bei deren Aufklärung IP-Adressen von Bedeutung sind.

Hat eine Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungen danach keinen merklichen Einfluss auf die Aufklärung von Straftaten, so verschwendet eine Vorratsdatenspeicherung finanzielle Mittel und Kräfte, die für tatsächlich wirksame, gezielte Ermittlungsmaßnahmen fehlen.

Unter anderem die Neue Richtervereinigung hat darauf hingewiesen, dass eine Vorratsdatenspeicherung der Aufklärung von Straftaten sogar schadet:

Dies zeigt nicht nur, dass eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung Vermeidungsverhalten auslöst (z.B. verstärkte Nutzung von Internet-Cafés, offener Internetzugänge, Anonymisierungsdienste, öffentlicher Telefone, unregistrierter Handykarten, nicht-elektronischer Kommunikationskanäle), sondern vor allem, dass dieses Vermeidungsverhalten die Verhinderung und Verfolgungselbst schwerer Straftaten geradezu erschwert. Denn Vermeidungsmaßnahmen dieser Art können zugleich verdachtsabhängige Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen vereiteln, wie sie ohne Vorratsdatenspeicherung noch möglich sind. Dadurch entfaltet eine Vorratsdatenspeicherung auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung kontraproduktive Wirkungen und verkehrt den erhofften Nutzen der Maßnahme möglicherweise sogar in sein Gegenteil.

Die Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung behindern somit die effektive Aufklärung von Straftaten – nicht umgekehrt.

Siehe auch:

  • AK Vorrat-Kritik an den BKA-Zahlen (pdf)
  • Die 18-seitige Stellungnahme des AK Vorrat auf die EU-Umfrage (pdf, englisch)

Blog-Beitrag von Patrick – Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.

Posts navigation

← Serienmörder von Toulouse ohne Vorratsdatenspeicherung identifiziert
EU-Kommission blockiert WEITERHIN TOR →
  • Neueste Beiträge

    • Klarstellung: AK Vorrat hat keinen Auftritt bei facebook
    • Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung bei tschechischem Gericht eingereicht
    • „Reflexionsprozeß“ Vorratsdatenspeicherung: Arbeitspapiere des EU-Rats
    • Portugal: Vorratsdatenspeicherung dem Verfassungsgericht vorgelegt
    • Tschechischer Big-Brother-Award geht an das Ministerium für Industrie und Handel und seine Vorratsdatenspeicherung
  • Neueste Kommentare

    • Vorratsdatenspeicherung könnte noch diese Woche beschlossen werden – Bewegungsdatenspeicherung schon Realität | Heinrichplatz TV bei Vorratsdatenspeicherung könnte noch diese Woche beschlossen werden – Bewegungsdatenspeicherung schon Realität
    • De Maizière will VDS auch gegen Einbrecher einsetzen. » CDU, DDR, Innenminister, Maas, SPD, Stasi, Vorratsdatenspeicherung, Wahlbetrug » Informelles bei Aufruf „Vorratsdatenspeicherung stoppen!“ – bitte unterzeichnen!
    • Hartmut Lau bei Den „Verfassungsschutz“ in Rente schicken!
    • Linker bei Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014
    • Tauss bei Die Bringschuld haben die Überwachungsfreunde – eine Replik
  • Archive

    • Juni 2019
    • Mai 2018
    • März 2018
    • Juni 2017
    • Mai 2016
    • Oktober 2015
    • September 2015
    • August 2015
    • Juni 2015
    • Januar 2015
    • November 2014
    • Oktober 2014
    • August 2014
    • Juli 2014
    • Juni 2014
    • Mai 2014
    • April 2014
    • Februar 2014
    • Januar 2014
    • Dezember 2013
    • November 2013
    • Oktober 2013
    • September 2013
    • August 2013
    • Juli 2013
    • Juni 2013
    • Mai 2013
    • April 2013
    • März 2013
    • Februar 2013
    • Januar 2013
    • Dezember 2012
    • November 2012
    • Oktober 2012
    • September 2012
    • August 2012
    • Juli 2012
    • Juni 2012
    • Mai 2012
    • April 2012
    • März 2012
    • Februar 2012
    • Januar 2012
  • Kategorien

    • Allgemein
    • Veranstaltung
    • Veranstaltungshinweis
    • Wochenblick
  • Meta

    • Anmelden
    • Feed der Einträge
    • Kommentare-Feed
    • WordPress.org
  • Schlagwörter

    Aktionstag AktivKongress AK Vorrat Berlin Bestandsdaten Bestandsdatenauskunft Bundesnetzagentur Bundestagswahl Bürgerrechte wählen Chaos Computer Congress data retention eGK elektronische Gesundheitskarte English EU fnf fsa IP-Adressen Leitfaden Mautdaten Metadaten Netzgenossenschaft NSA PNR Polizei Populismus Rechtsstaatlichkeit Speicherfristen Staatstrojaner StopWatchingUS Telekom Telekommunikationsanbieter Unrecht Urteil USA Veranstaltung Verfassungsbeschwerde Verfassungsschutz Verkehrsdaten Versammlungsfreiheit Verwaltung Vorratsdatenspeicherung Vorratsdatenspeicherung Petition Bundestag Wochenblick Übersichtsaufnahmen
  • Wir speichern nicht
Proudly powered by WordPress Theme: Parament by Automattic.