blog.vorratsdatenspeicherung.de

Liebe Liste,

“Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!”
Just saying. Zu anderen Themen:

Über Feedback und Anregungen oder auch konstruktive Kritik freut sich /@wortkreuz

#1 Abstimmung – Freiheit statt Angst
#2 Offener Brief an Frau Joost
#3 Abstimmung – Überparteilichkeit
#4 Blockupy Frankfurt
#5 Schreibwettbewerb Schweiz
#6 Prism
#7 Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH
#8 Technik
#9 Design
#10 aus den Ortsgruppen
#11 links

#1 Abstimmung – Freiheit statt Angst

Die große große Überzahl aller E-Mails und sonstigen Meldungen dieser Woche drehte sich um die Freiheit statt Angst-Abstimmung. Nicht um die
Freiheit statt Angst selbst. Sondern über das Verfahren, Widersprüche, Einsprüche, aber auch Unterstützungen, Enthusiasmus und Eifer!

Was war passiert? In Hattingen – kein offizielles Entscheidungsgremium, aber mit vielen AK-Leuten doch ein meinungsbildendes Treffen – hatte  das Plenum sich einstimmig für eine FSA ausgesprochen. Allerdings wollte man warten bis nach dem Bündnistreffen am Rande der republica. Das fand statt, dort wurde aber weiter verzögert. Es gab also ein neues Bündnistreffen Anfang Juni, von dem aus man ein neues Bündnistreffen…und so weiter.

Da sich auch auf der ML immer mehr Unmut über die Verzögerungen geregt hat, habe ich – in Abstimmung mit anderen – eine Schnellabstimmung über die mögliche Planung und Unterstützung einer FSA2013 initiiert. Ihr könnt alle noch bis 18 Uhr abstimmen und ich bitte euch das auch
zahlreich zu tun:

Die Diskussion drehte sich nun vorwiegend darum, ob der Antrag als Schnellabstimmung gerechtfertigt war oder richtig gestellt ist, oder dem ganzen anderen Formalkram. Ich habe übrigens vorher extra die Regeln dazu gelesen, dort unter 12. steht nichts davon, dass Schnellabstimmungen die Ausnahme sein sollen.

Inhaltliche Punkte zur FSA-Demo sind bis jetzt – soweit ich das überblicke, nicht über die Liste gegangen, das sollte zu denken geben. Deshalb wiederhole ich hier meine Argumentation, die ich vor fünf Tagen schon einmal als Antwort schrieb: Die Argumente sind alle hinreichend ausgetauscht, ein Konsens war nicht zu finden, dann muss man eben abstimmen, so läuft das in einer demokratischen Institution nun mal. Bevor dieser Absatz nun doch noch bitterer klingt als er soll, gehen wir also über zu anderen, inhaltlicheren Themen.

#2 Offener Brief an Frau Joost

Wir haben Antwort zu dem offenen Brief an Frau Joost bekommen und sie würde sich gerne mit uns treffen! Find ich gut, es haben sich auch schon einige Freiwillige gemeldet, die sich nun mit einem Termin abstimmen müssten. Näheres dazu dann hoffentlich bald.

Und hier noch ein kleinkarierter Beamter zu einer “kleinkarierten” Debatte:

Dort finden sich auch die verschiedenen Positionen der Parteien, die gerade im Hinblick auf die SPD und unser Gespräch mit Frau Joost sehr interessant sein könnten.

 #3 Abstimmung – Überparteilichkeit

Etwas untergegangen in dem ganzen Trouble um die FSA-Abstimmung ist eine weitere Abstimmung, angeregt durch eine lange, lange Diskussion und initiiert von Ingo, noch braucht es Unterstützer-Stimmen.

Wie wollen wir in Zukunft überparteilich dastehen? Wie können wir nach außen souverän und unvereinnahmt auftreten und gleichzeitig unsere Themen im Wettbewerb mit den Parteien verkaufen – ohne jedesmal über jeden kleinen Tisch neben Piraten / FDP / Grünen diskutieren zu  müssen. Um die Frage vorweg zu beantworten: Es ist eine “normale” Abstimmung, also jeder kann dort Optionen hinzufügen und mitdiskutieren.

#4 Blockupy Frankfurt

Die Datenschützer Rhein/Main haben darauf hingewiesen, dass beim umstrittenen Polizeieinsatz in Frankfurt fast schon “naturgemäß” viele Video-Aufzeichnungen und weitere angefallen sind, die so ganz rechtmäßig vielleicht nicht sind. Deshalb:

Betroffene Demonstrationsteilnehmer/innen können sich gegen die Verletzung ihrter Persönlichkeitsrechte z. B. dadurch zur Wehr setzen, dass sie

• im ersten Schritt ein Auskunftsbegehren nach hessischem Datenschutzrecht bei der Polizei stellen und sich die Kopie der Bildaufnahme elektronisch übermitteln lassen, die nach Ansicht der Polizeiverantwortlichen ihre jeweilige Person zeigt. Rechtsgrundlage dafür ist § 8 Hess. Datenschutzgesetz (u. a. Recht auf Auskunft, Sperrung oder Löschung der zur eigenen Person gespeicherten Daten).
• Im zweiten Schritt kann die umgehende Löschung der Daten beantragt werden;
• im dritten (und vermutlich in vielen Fällen notwendigen) Schritt ist eine Beschwerde über das Verhalten der Polizei bzw. über deren ungenügende Bereitschaft zur Auskunft bzw. zur Löschung der zu Unrecht erhobenen Daten beim Hess. Datenschutzbeauftragten möglich.

Mehr Infos bei den Datenschützern Rhein/Main

#5 Schreibwettbewerb in der Schweiz:

Die Info, dass 1984 von George Orwell gerade wieder die Amazon (keine Ironie!) Verkaufscharts stürmt, hat euch vielleicht ja schon erreicht. Die Schweiz hat – rein zufällig, glaube ich – einen Schreibwettbewerb ausgerufen, bei dem man noch bis zum 30. November 2013 Texte einreichen kann. Mitmachen darf man auch, wenn man keine Schweizerin oder Schweizer ist!

#6 Prism

Haben wir als AK dazu wenigstens mal eine Pressemitteilung rausgebracht? Hm, wohl nicht, trotz zweier Aufforderungen. Vielleicht wird’s morgen früh was. Aber gut, dass wir uns wenigstens über Abstimmungsregeln streiten. Die Leute von Ixquick und Startpage waren da schneller und haben sich selbst mal promotet – und das gleich an uns als Pressemitteilung geschickt, kleine Notiz am Rand.

In das gleiche Horn stoßen übrigens auch weitere Meldungen. Und wie letzte Woche schon erwähnt, soll zum Obama-Besuch ja auch eine kleine
Demo am Rande stattfinden.

Wer sich informieren will, dem sei die hervorragende Übersicht von Frank im Wiki empfohlen.

Die Digiges für den 18. Juni 2013, um 13 Uhr, also Dienstag, eine kleine Kundgebung am Checkpoint Charly angemeldet.

#7 Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Strafgerichtshof (EuGH/ECJ)

Der ECJ wird am 9. Juli eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung durchführen. Aber noch kein Urteil sprechen. Hier auch ein Link

#8 Technik

Die Admins arbeiten im Maschinenraum großartig – und haben ein wenig Unterstützung, soweit ich das übersehen kann, neu dazubekommen. Auch angedacht ist weiterhin ein Admin-Treffen, vielleicht am Rande der FrOSCon.

Grundsätzlich steht die Idee, auf Tiki zu migrieren immer noch im Raum – und wird breiter unterstützt:
Zitat Frank:

Zeitplan: Da die Demo und die Wahl vor der Tür stehen, lassen wir es in den nächsten Monaten beim Status Quo. Nach der Demo oder Wahl kommt der Relaunch. Bis dahin bereiten wir im Hintergrund alles vor. Was wir nicht schaffen, geht dann unfertig live. Meinungen zu dieser Idee?

 #9 Design

Eva warf die gute und berichtigte Frage auf, ob wir eine Art Hausschrift haben. Bei unseren Textlogos benutzen wir anscheinend immer die gleiche Schrift und nun ist die Frage, haben wir die gekauft – oder wie ist unser CI-Konzept so insgesamt?

Der Hintergrund ist der, dass die OG Köln Bonn gerade großartige Arbeit leistet und unsere Flyer neu designed und überarbeitet, wenn ich das richtig verstanden hab! Danke!

#10 Aus den Ortsgruppen

##1 Hannover
Am übernächsten Wochenende (28.- 30. juni) findet das AKV-Sommertreffen
im Kargah statt:

Und Michael hat seinen Rückzug aus dem AKV und dem AKV-Hannover bekanntgegeben. Das finde ich persönlich sehr sehr schade, die Arbeit,
die er hier und in Hannover geleistet hat, unermüdlich und konstruktiv, fand ich immer vorbildhaft! Danke Michael!

#11 links

http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/06/10/bitkom-chef-rohleder-uber-prism-die-vorratsdatenspeicherung-und-nationalstaatliche-grenzen-im-internet/

Die Fluggastdatenspeicherung ist zurück im EU-Parlament
<http://heise.de/-1886082>

http://www.devianzen.de/2013/06/12/polizei-hamburg-kennzeichnung-in-kurze/

https://netzpolitik.org/2013/schweden-offentlicher-sektor-darf-google-apps-nicht-mehr-nutzen/

Data Dealer: Legal, illegal, scheißegal!
http://www.youtube.com/watch?v=dQk08036uNE

Spiel Demo:
http://demo.datadealer.net/

Dennis von digitalcourage

Mit einem Glasprisma kann man weißes Licht in seine farbigen Bestandteile zerlegen. Mit einem Geheimdienstprisma diversifiziert man gleichermaßen die Akteure der politischen Landschaft nach Verfassungstreue und Menschenfreundlichkeit.

Während das Spionageprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA weltweit für Empörung sorgt, melden sich – wie könnte es anders sein – auch Befürworter dieses umfassenden Mitschneidens des weltweiten Datenverkehrs zu Wort. In die Reihe unverbesserlicher Überwachungsprotagonisten reiht sich nun auch einmal mehr der Bundesinnenminister ein.

In einem Interview für die Zeitung ‘Welt am Sonntag’ bedankt sich Hans-Peter Friedrich bei den US-amerikanischen Geheimdiensten für die gute Zusammenarbeit, und lobt diese für ihre Unterstützung auch mit Daten aus diesem Programm.

So weit, so gut. Oder schlecht.

Festzuhalten ist allerdings dies:

1. In den Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministers gehört auch der Schutz der Verfassung, wozu auch die grundgesetzlich garantierten Abwehrrechte der Menschen gegen staatliche Übergriffe gehören.

2. Das PRISM-Programm beinhaltet u.a. auch eine anlasslose Speicherung und Auswertung von Kommunikationsinhalten, wie z.B. vollständige Emails oder Einträge in soziale Netzwerke.

3. Ohne Zweifel – Friedrich sagt dies selbst im Interview – ist eine solche Überwachung von Kommunikationsinhalten mit den genannten Abwehrrechten im Grundgesetz nicht vereinbar. Man mag der Auffassung sein, dass das Speichern der Information, wer wem eine Email schickt, gerade noch zulässig ist. Den Inhalt von Nachrichten anlasslos zu speichern ist definitiv verfassungswidrig.

Wenn sich nun also eine fremde Macht Zugang zu privaten Daten beschafft, diese speichert und auswertet, und damit die grundrechtlich geschützte Privatsphäre der Menschen verletzt, dann sollte man vom zuständigen Minister erwarten dürfen, dass er alles in seiner Macht Stehende unternimmt, um die Bevölkerung vor diesem Angriff auf ihre fundamentalen Rechte zu schützen.

Ein Verfassungsschutzminister, der unter dieser Bezeichnung nicht nur die Aufgabe des Schutzes der so benannten Behörde vor rechtsstaatlicher Kontrolle versteht, würde das jedenfalls tun, statt so einen kriegerischen Akt tatenlos und in gefährlicher Nähe zur Strafvereitelung zuzulassen, ja auch noch gutzuheißen. Zu welcher Sorte Minister Herr Friedrich gehört, werden die Ergebnisse der Untersuchungen der Affäre und seine Schritte danach zeigen. Seine Äußerungen im Interview lassen aber Schlimmstes erwarten. Sollte nicht noch ein Sinneswandel einkehren, ist er als Bundesinnenminister erkennbar nicht für seine Aufgaben geeignet, und sollte zurücktreten oder von der Bundeskanzlerin entlassen werden.

Übrigens bietet sich in der kommenden Woche, während seiner Rede vor dem Brandenburger Tor, für Freiheitsfreunde die Gelegenheit, dem Schirmherren dieser ungeheuren Überwachungsmaschine zu zeigen, was man davon hält.

Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung von Kai-Uwe Steffens wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Liebe Liste,

bevor ihr weiterlest, lest es das hier.

Ein mutiges Statement, das mich beim Schreiben heute begleitet hat.

Über Feedback und Anregungen oder auch konstruktive Kritik freut sich
/@wortkreuz

#1 Bündnistreffen Freiheit statt Angst
#2 Prism und Obama
#3 Freiheitsredner und Server
#4 Wahlprüfsteine
#5 elektronische Gesundheitskarte, Gematik und Drohungen
#6 IFG und Vorratsdatenspeicherung
#7 Überparteilichkeit im AKV
#8 Aus den Ortgruppen
#9 links

#1 Bündnistreffen “Freiheit statt Angst”
Am Donnerstag war deshalb noch einmal ein Bündnistreffen, von dem Malte schon berichtet hat. Erstmal – da schließe ich mich Volker an – ein großes Dankeschön an Malte, für die Organisation des Bündistreffen im Speziellen und für das große Engagement im Allgemein. Der Bericht liest
sich dann sehr desillusioniert, was ich sehr schade finde. Malte zählt die Argumente gegen eine Demo auf, die sicher alle berücksichtigt werden müssen, aber gerade wenn man die allgemeine Stimmung berücksichtigt und den Aufruhr, den Prism jetzt verursacht, halte ich es persönlich für
richtig und wichtig, auf die Straße zu gehen. Ich wünsche mir auch, dass wir die Kritik an Positionen sachlich halten und nicht persönlich werden. Und, wir pochen immer auf das Demokratisch-sein, dazu gehört auch, Entscheidungen anzunehmen, wenn sie demokratisch gefallen sind, ob
man selbst nun dafür oder dagegen ist. Allerdings weiß ich gerade nicht, ob schon eine Entscheidung überhaupt gefallen ist auf dem Bündnistreffen.

#2 Prism und Obama
Kai-Uwe hat die sehr gute Idee angeregt, den 19. Juni 2013, wenn Obama in Berlin ist, als AKV unseren Standpunkt zum Prism-Skandal zu vertreten mittels Plakaten und Protestschildern. Grund für den neuerlichen Besuch Obamas, der vor der Siegessäule ja so gefeiert wurde, ist übrigens der 50. Jahrestag der berühmten Kennedy-Rede: “Alle freien Menschen, wo immer sie leben mögen, sind Bürger dieser Stadt Berlin, und deshalb bin ich als freier Mann stolz darauf, sagen zu können: Ich bin ein Berliner” – ob er damit auch frei von Überwachung meinte, ist nicht überliefert. Die Digiges und Ralf haben das Thema auch schon aufgegriffen. Slogan ist da im Moment: “yes we scan”. Ich bin jedenfalls dafür, da etwas zu tun!
Und Michael berichtet gerade: “Es wird am 17.9., am vorabend des obama-besuchs um 17 uhr eine demo vom bert-brecht-platz hin zur us-botschaft am brandenburger tor geben”

#3 Freiheitsredner und Server
Die Frage von Twister, wer genau denn gerade die Freiheitsredner wie verwaltet, muss ich auch unbeantwortet hier stehen lassen. Das Ursprungsproblem ist jetzt zwar geklärt, aber eine komplette Doku, wer was hat, kann ich auch nicht liefern.

Was allerdings in dem Thread sehr viel gewichtiger schien, war der Vorschlag von Frank, vielleicht mal ein RL-Admin-Treffen aufzuzäumen. Sowas wie Hattingen für die Admins und Admin-Interessierten. Denn Ingo hat schon Recht, es wäre cool, wenn mehr Leute mitarbeiten – aber die müssen erstmal eingewiesen werden in die Arbeit.

#4 Wahlprüfsteine
Kai-Uwe hat die Fragen verschickt, wer will, kann sie hier nochmal einsehen:

Allen – vor allem Kai-Uwe – einen großen Dank fürs Engagement. Ich bin gespannt auf die Antworten, die ich dann sicher auch hier erwähnen und verlinken werde. Bis zum 28. Juni haben wir um Antwort gebeten.

#5 elektronische Gesundheitskarte und Gematik
Jan Kuhlmann hat eine Auskunftsanfrage nach IFG gestellt. Er wollte die Vertragsentwürfe und die Leistungsbeschreibung einsehen, für die europaweite Ausschreibung des Netzbetriebs in den Testregionen. Die Gematik hat abgelehnt, obwohl sie als Behörde dazu verpflichtet ist. Jan bleibt dran und hat den bisherigen Schriftverkehr hier dokumentiert.

Drohungen sind mittlerweile an der Tagesordnung, wenn es um die elektronische Gesundheitskarte und die schönen kleinen Passfotos geht.
Aber alles Quatsch. Kein Bild einschicken, Schreiben ignorieren.

#6 IFG Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung
Uff, langer Titel. Hier ein kurzer link:

Es geht grob darum, dass Stephan Weinberger eine Anfrage nach IFG ans Justizministerium gestellt hat, dieses sich aber weigert, die
Informationen, die gerade zum Vertragsverletzungsverfahren vorliegen, herauszugeben.

#7 Diskussion um Überparteilichkeit, heute neu!
Der Konsensantrag von Ingo zur “Definition von Überparteilichkeit” ist leider gescheitert. Die Diskussion darum ist, wie letzte Woche gesagt, gut und wichtig. Der Vorschlag von Ingo sollte dazu dienen, diese Diskussion nicht bei jedem Antrag der Ortsgruppen oder jeder Aktion neu aufflammen zu lassen. Das finde ich gut. Ob man dazu einen strenge “formaljuristische” Definition braucht, gerade in unserem Umfeld, darüber lässt sich sicher streiten. In der Diskussion sehe ich zwei Standpunkte, die viel mit Gefühlen zu tun haben. 1. Die Leute, die sagen, der AKV verliert an Größe und Gewicht, weil wir (nicht nur, aber vor allem) an die Piraten Leute verloren haben. Und 2. die Leute, die sagen, der AKV verliert an Größe und Gewicht, weil wir ständig ausschließen, dass Parteien die gleichen Interessen wie wir vertreten. Das ist nun kein Plädoyer für oder gegen die eine oder andere Seite. Aber vielleicht denkt jeder Einzelne und jede Einzelne bei der nächsten Abstimmung / Antrag / Aktion darüber nach, was in dieser Diskussion schon mehrmals erwähnt wurde: Der AKV lebt von den Leuten, die anpacken, die machen und die sich bei Schweinewetter in die Fußgängerzone stellen oder am Wochenende “mal eben” einen Server neuaufsetzen oder oder oder.
Denen allen ein großes Danke für heute.

#8 Aus den Ortsgruppen

##1 Köln/Bonn

Der Antrag für die Kostenübernahme der Mahnwache war ja nun erfolgreich und die Mahnwache selbst war es – laut Bericht von Fabian – auch.

##2 Hannover
Der Aktionstag zur Videoüberwachung ist rum, hier ein Bericht vom Treffen mit der ZPD.

ein kurzer Bericht zum Überwachungsspaziergang hier:

In einem anderen Zusammenhang hat Michael einen “Drohbrief” der Polizei in Hannover bekommen. Es ging um die “Demo” gegen Drohnen am 31. Mai
2013, in deren Rahmen auch der Schatten einer Euro-Hawk drohne auf den Asphalt geworfen wurde. Michael habe die Demo zu kurzfristig angemeldet
und man würde ihn mit einem Bußgeld belegen, falls er das wiederhole. Ich kenn nun das niedersächsische Versammlungsgesetz nicht, aber sollten
die das wirklich machen (können), geht das ja mal gar nicht. Hier die Hintergründe:

##3 Hildesheim
Manchmal würd ich doch nochmal gern studieren…denn am 19. Juni findet das Campus-Fest in Hildesheim statt, drum rum gibt’s jede Menge
spannende und gute Vorträge, die ich hier nicht alle aufzählen kann.

##4 Hamburg
Die Ortsgruppe trifft sich am 12. Juni das nächste Mal.

#9 links
http://www.heise.de/newsticker/meldung/UN-Bericht-warnt-vor-zuviel-staatlicher-Ueberwachung-1876260.html

Trailer zum 8. Juni –
http://vimeo.com/67646815

Protestkultur im Wandel
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/2023257/

Und hier ein Blogbeitrag zum Aktionstag:
http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/06/05/samstag-8-6-internationaler-aktionstag-gegen-videouberwachung/

Mutig, Edward Snowden!
http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/09/edward-snowden-nsa-whistleblower-surveillance?

Dennis von digitalcourage

Heute morgen äußerte sich der BITKOM-Geschäftsführer Herr Rohleder im Interview mit dem Deutschlandfunk zu den nun medial nun mehr oder weniger breit rezeptierten PRISM-Spionagemaßnahmen der USA. (Übrigens bauen viele Menschen auf einer eigenen Wikiseite des AK-Vorrat gerade eine NSA-PRISM-Linksammlung auf – Mitmachen ist erlaubt und herzlich willkommen.)

Das Interview lässt sich im Volltext hier nachlesen und (für wenige Monate noch) hier nachhören und es ist unter anderem dort bemerkenswert, wo sich Herr Rohleder zu der Zusammenarbeit deutscher IT-Webdienste-Anbieter äußern soll, sich darin aber merkwürdig schwer tut.

An dieser Stelle soll es aber hauptsächlich darum gehen, wo der Geschäftsführer des Dachverbandes der deutschen IT-Industrie etwas zu Vorratsdatenspeicherung sagt, bzw. manche Aspekte ausblendet.

In aller Kürze ein paar Ausschnitte aus dem Gespräch mit dem DLF-Redakteur Dirk Müller und einige stichwortartige Anmerkungen dazu.

Herr Rohleder und die Vorratsdatenspeicherung

Müller: Nun gibt es ja in Washington, in den USA dieses Gesetz. Es gibt Sondergerichte, die auch des Nachts tagen, wenn es sein muss, um dann Beschlüsse weiterzugeben an die großen Konzerne, an Facebook, an Google, an Skype, an YouTube und so weiter, damit der Geheimdienst das machen kann, was er für richtig hält. Ist das für Sie völlig unbekannt?

Rohleder: Wir haben ähnliche Situationen ja letztlich auch in Deutschland, auch wenn wir keine nachts tagenden Geheimgerichte haben. Es gibt in Europa eine Regulierung zur Vorratsdatenspeicherung, die in fast allen Ländern umgesetzt wurde, außer in Deutschland. Auch da werden Telefondaten letztlich abgehört, was nicht heißt, dass Gespräche mitgehört werden, und wo es natürlich einen kleinen, aber doch sehr feinen Unterschied gibt. Zum einen werden keine Standortdaten kommuniziert und zum Zweiten gibt es keinen Automatismus, dass die Daten an staatliche Behörden laufen, sondern sie bleiben für einen begrenzten Zeitraum bei den Telekommunikationsnetzbetreibern, und werden dann nur auf einzelne Anfrage freigegeben.

Müller: Auch dann nur aufgrund richterlicher Beschlüsse?

Rohleder: Das ist richtig. Es muss immer einen richterlichen Beschluss geben. Aber das, hören wir, sei in den USA ja letztlich genauso.

Herr Rohleder scheint sich nicht ganz im Klaren zu sein, wenn er über die Vorratsdatenspeicherung (genauer: die anlaßlose Speicherung sämtlicher Telekommunikations-Verbindungsdaten aller Einwohner Deutschlands) spricht und zunächst den Satz damit beginnt, dass in derern Rahmen “Telefondaten abgehört” werden würden. Immerhin: er versucht sich zu korrigieren, bleibt dabei aber reichlich unkonkret.

Herr Rohleder erzählt die Unwahrheit, wenn er behauptet, dass im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung keine Standortdaten “kommuniziert” werden würden. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Funkzellen- und damit Standortdaten von allen Menschen in Deutschland gespeichert und auf Vorrat gelegt, die: 1.) mit einem Handy oder einem Smartphone telefonieren 2.) mit einem Handy or Smartphone simsen 3.) mit einem Smartphone, einem tragbaren Computer oder irgendeinem anderen mit dem Internet kommunizierenden Gerät mobil z.B. mittels Funkmodem das Internet nutzen. Und selbst die Benutzung eines WLANs (z.B. in einem Cafe) ermöglicht in Kombination mit weiteren Informationenen die Standortbestimmung des Nutzers.

In Einzelfällen dürfte – je nachdem, wie denn die genaue Gesetzgebung ausfallen wird – ein Zugriff auf Vorratsdaten auch ohne Richterbeschluß möglich sein, zumindest ohne sofortigen Richterbeschluß, wenn er auch nachgeholt werden müsste. (Und von mannigfaltigen Mißbrauchsmöglichkeiten der mittels Vorratsdatenspeicherung erzwungenen IT-Infrastruktur zum Abgreifen und Sammeln der Kommunikationsdaten der Bürger sei an dieser Stelle erst gar nicht die Rede.)

Herr Rohleder übersieht bezüglich des Richtervorbehalts zudem die jüngst verabschiedeten Gesetzesänderungen zu den so genannten Bestandsdatenabfragen. Damit dürfen Polizeien und Geheimdienste zum Teil sogar schon im Rahmen von bestimmten Ordnungswidrigkeitsverfahren (!) und ohne Richterbeschluß auf private und geheime PIN-Codes für Handys, Passwörter für E-Mail-Konten, Internet-Foren und Chaträume sowie auf IP-Adress-Zuordnungen zugreifen. Nochmals zur Klarstellung: Sie dürfen das lt. Gesetz, ohne dass ein Richter hierfür seinen Segen erteilt hat. (Auch hier: Die sich zusätzlich aufdrängende Frage, wie effektiv bzw. seriös eine richterliche Abnickung in der heutigen Praxis tatsächlich noch ist, wäre eine zusätzliche, wichtige Frage.) Und Geheimdienste sollen anhand dieser Regelungen sogar ganz ohne Vorhandensein irgendwelcher konkreten Anhaltspunkte die Internetnutzer identifzieren können. Weiss das Herr Rohleder alles nicht oder blendet er das bewusst aus?

Herr Rohleder vermutet keine US-Datenabgriffe bei deutschen IT-Anbietern

Müller: Haben Sie, Herr Rohleder, als Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes BITCOM über ähnliche Dinge [den Zugriff auf Datenabgriff von US-Geheimdiensten bei deutschen IT-Unternehmen, Anmerkung des Autors], über diese Dinge schon jemals mit den Konzernführungen, die in Deutschland sind, gesprochen?

Rohleder: Wir haben natürlich intensiv diskutiert, was der Patriot Act für in Deutschland bearbeitete Daten bedeutet, und haben aber über Fragen des Zugriffs von US-amerikanischen Nachrichtendiensten auf Server von Unternehmen natürlich in Deutschland nicht gesprochen.

Müller: Auch nicht mit Microsoft beispielsweise in Deutschland?

Rohleder: Mit keinem Unternehmen wurde hier darüber gesprochen, dies auch vor dem Hintergrund, dass wir bislang keinen Anlass hatten, solche Themen hier auch wirklich dann zur Sprache zu bringen.

Festgehalten: Die Fachleute der BITKOM sahen bis zu diesem Zeitpunkt “keinen Anlass”, mit ausländischen Unternehmen darüber zu sprechen, ob deren Geheimdienste deutsche IT-Unternehmen bzw. die Nutzer deutscher IT-Angebote mittelbar oder unmittelbar ausspionieren.

o_O

Herr Rohleder über DE-Mail

Müller: Können Verbraucher, die User, die Nutzer ihren Konzernen, ihren Plattformen, die sie jedenfalls benutzen, noch vertrauen?

Rohleder: Das hängt ein wenig von der Plattform ab zum einen. Zum Zweiten haben wir natürlich auch Instrumente, mit denen wir uns schützen können. Die sind zum Teil sehr einfach. Wir haben hier in Deutschland einen neuen E-Mail-Dienst, den De-Mail-Dienst. Wir haben den E-Post-Brief, wo man besonders vertrauenskritische Informationen dann abwickeln kann. Wir müssen uns natürlich schon überlegen, was machen wir alles im Internet, inwieweit kommunizieren wir elektronisch und inwieweit nutzen wir zum Beispiel verfügbare Verschlüsselungsmechanismen, um uns hier in Zukunft besser zu schützen, auch vor dem Zugriff nationalstaatlicher Behörden.

Es wirkt schon fast skurril, dass/wie Herr Rohleder an dieser Stelle den Konstruktionsfehler des DE-Mail-Systems ausblendet. Es gibt nämlich keine durchgehende Verschlüsselung der Kommunikation. Im Gegenteil dürfen/sollen/wollen die Anbieter eines DE-Mail-Dienstes die Verschlüsselung bei sich, auf ihren Systemen aufbrechen, um sie erst danach wieder zu verschlüsseln und weiterzusenden. Dieses Merkmal in Verbindung mit den mehr als weichen Aussagen des Herrn Rohleder lassen (zumindest für mich) das Vertrauen in das DE-Mail-System auf Null sinken. (Sofern es zuvor noch einen höheren Rang gehabt haben sollte.)

Herr Rohleder über sein Verständnis vom Internet

Die folgende Aussage reflektiert meines Erachtens nach die Tiefe des technischen Verständnisses von Herrn Rohleder davon, wie “das Internet” funktioniert – der BITKOM-Geschäftsführer zeichnet das Bild “nationalstaatlicher Grenzen” im Internet … aber am besten selber lesen und selber beurteilen:

Rohleder: (…) Ich habe eine gewisse Sorge, dass diese Diskussion dazu führt, dass wir im Grunde genommen so etwas wie nationalstaatliche Grenzen ins Internet wieder einziehen, wo jeder seine eigene Infrastruktur aufbaut, weil natürlich die Daten, die wir uns unter dem Stichwort “Big Data” in Zukunft kommunizieren, also auch Gesundheitsdaten, Standortdaten in der Verkehrstelematik, oder Bildungsdaten, dass diese Daten noch viel sensibler sind als die E-Mails, die wir heute zwischen Freunden und Verwandten hin- und herschicken.

Bild: Eigene Bildkomposition aus dem BITKOM-Pressefoto von Herrn Rohleder und einem Bild des BITKOM-CeBIT-Messestandes (Bild von Ralf Roletschek, CC-BY-SA) aus 2012. CC-BY-SA

Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung von Micha wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Bild von NoCCTV.org.uk – CC-BY-NC

Anlässlich des bevorstehenden 2. Internationalen Aktionstags gegen Videoüberwachung, an dem sich auch zwei Ortsgruppen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung beteiligen, veröffentlichen wir hiermit die aus 2005 stammenden Vertragsvereinbarungen zwischen der Deutschen Bahn AG bzw. ihrer für die Bahnhofsüberwachung verantwortliche DB Station & Service AG und der Bundespolizei.

Die Verträge bergen zwar keine ausgeprägten Sensationen, belegen aber im Detail, wie sehr Bundespolizei und Deutsche Bahn hinsichtlich der Videoüberwachung an Bahnhöfen miteinander verquickt sind.

So darf die Bundespolizei:

• sämtliche Kameras der DB benutzen und bedienen,
• alle Kameras zur Anfertigung von Bild-Aufzeichnungen verwenden,
• dafür alle vorhandenen Schnittstellen nutzen, Strom beziehen,
• Standorte, Einstellungen und sonstige technische Details (z.B. Steuerung, Zoom, Auslösung) der Kameras bestimmen,
• die Räumlichkeiten der Überwachungs-Leitstellen der DB mitbenutzen.

Eine besonderes Augenmerk verdient der in einem knappen Satz daherkomende § 9 unter der Überschrift “Vergütung”:

“Die Gestattung erfolgt unentgeltlich.”

Die Videoüberwachung ihrer Kundschaft als kostenloser DB-Special-Service für die Bundespolizei!

Die Deutsche Bahn AG gibt sich als Mäzen und bezahlt alles – hingegen muss sie die Anschaffung, die Wartung sowie die komplette Infrastruktur inklusive aller stationären Aufzeichnungsgeräte und das Überwachungs-Personal bereitstellen und bezahlen.

(Un)Zulässige Quer-Subventionierung der Bundespolizei?

Bild von NoCCTV.org.uk – CC-BY-NC

Angesichts der jüngst bekanntgegebenen Investitionen für mehr Überwachungskameras an den Bahnhöfen von insgesamt rund 60 Millionen Euro stellt sich damit die Frage, inwiefern die Deutsche Bahn AG damit auf Kosten der Bahnreisenden die staatliche Videoüberwachung quersubventioniert, ob das den Kunden der Bahn überhaupt bewusst und recht ist und ob dieses “Finanzierungsmodell” zulässig ist …

Schon jetzt erfassen nach eigenen Angaben der DB bundesweit 4.800 Kameras jeden Tag rund 7,5 Millionen Bahnkunden. Es gäbe zwar keine konkreten Hinweise für irgendwelche Anschläge, aber davon ungerührt schwadroniert Bahnchef Grube trotzdem: “Sicherheit steht für uns an erster Stelle.”

Da bleibt die Frage, was er damit meint, denn die Bundesregierung musste vor kurzem auf (kleine) Nachfrage selber zugestehen, dass ihr über etwaige Erfolge bei der Strafverfolgung mit Hilfe ihrer Videoüberwachung “keine Erkenntnisse vorliegen” hätte. (Siehe auch: “Ein unsäglicher Innenminister”)

Das damit auch nicht unbedingt die Strecken- oder Transportsicherheit des Bahnbetriebes gemeint ist, zeigen die tragischen oder peinlichen Vorfälle mit Hochgeschwindigkeitszügen “ICE” in den vergangenen Jahren.

Wozu dann das alles?

Die Bahn mauert

Derweil mauert die Deutsche Bahn AG bei Nachfragen zu diesem Thema:

Die Bitte auf Besuch und Diskussion zum Thema Videoüberwachung an Bahnhöfen wurde der hannoverschen Ortsgruppe des AK Vorrat trotz mehrfachen Nachhakens ausgeschlagen. Begründung: Die DB würde ihre Videoüberwachungsanlagen doch nur im Rahmen von “Betreiberverantwortung und Verkehrssicherungspflicht” nutzen – der eigentliche Ansprechpartner sei bitte schön die Bundespolizei. Diese hat auf die Anfragen der Ortsgruppe aber auch nach Wochen überhaupt nicht reagiert …

Auch der Nachfrage hinsichtlich der Anzahl der am Hauptbahnhof Hannover installierten Überwachungskameras gab man sich “aus Sicherheitsgründen” schweigsam. Aus diesem Grunde hat die OG Hannover die Anlagen selber kartografiert und nachgezählt: 78 Kamera konnten mit großer Wahrscheinlichkeit der Deutschen Bahn bzw. der Bundespolizei zugerechnet werden. Weitere rund 100 Kameras gibt es in den dort betriebenen Ladengeschäften sowie in dem Teil der unter dem Bahnhof befindlichen Passarelle. Das Dokument dieser Kamerazählung samt Lageplänen wurde veröffentlicht.

(Eine ähnliche Bestandaufnahme gibt es nun aber auch für den Berliner Bahnhof am Kottbusser Tor – dort fanden die Aktivisten 57 Kameras vor.)

Die Bahn macht einen auf Datenschutz

Bild von NoCCTV.org.uk – CC-BY-NC

Schließlich scheint die Deutsche Bahn AG nicht besonders viel für die Einhaltung gesetzlicher Standards übrig zu haben, denn die gesetzlich vorgeschriebene Beschilderung der Bahnhof-Außenkameras fehlt an – soweit bekannt – allen mit derartigen Überwachungssystemen ausgerüsteten Bahnhöfen!

Auf einen konkreten Fall am S-Bahnhof Berlin-Friedrichsstraße angesprochen reagierte das “Servicemanagement” zwar sehr schnell und versprach Besserung, doch auch Wochen später hatte sich nichts an der Situation geändert.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte wurde deswegen dazu angeschrieben und gebeten, sich der Sache anzunehmen.

Die Sicherheit von Videoüberwachungssystemen

Aufgrund der zunehmenden Vernetzung von Videoüberwachungssystemen werden diese Anlagen immer anfälliger gegen unerwünschten Zugriff und Manipulation von außen.

Hingewiesen sei auf einen gestern bekannt gewordenen Fall eines Sicherheitsproblems eines renommierten Anbieters “hochwertiger” Videoüberwachungstechnik: Ein über das Internet getätigte Angriff ermögliche Unbefugten den vollumfänglichen Zugriff auf die Überwachungssysteme. Die Liste der Präferenzkunden, die diese anfälligen Systeme einsetzen ist lang und reicht von einer ägyptischen Fluglinie, einer chinesischen Bank, der U-Bahn in der georgischen Hauptstadt Tiflis und einem indischen Erdölkonzern bis hin zur japanischen Polizei oder dem kolumbianischen Militär …

… da hat es die “Sicherheitsindustrie” mit der “gefühlten Scheinsicherheit” mal wirklich ernst gemeint.

Bilder: Die Bilder stammen von der britischen, videoüberwachungs-kritischen Bürgerrechtsbewegung NoCCTV und kündigen deren diesjährige Aktionen zum morgigen Samstag, dem Internationalen Aktionstag an. Lizenz der Bilder: CC-BY-NC

Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung von Micha wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.