#1 Freiheit statt Angst!

Es wächst und gedeiht weiter auf freiheitstattangst.de – jetzt mit noch
mehr Erwähnungen in den Medien:
https://pad.foebud.org/fsa14-berichterstattung.
Aber auch ihr seid gefragt, bloggt, twittert und vor allem: Macht die
Demo offline bekannt, Material dazu gibts hier: shop.digitalcourage.de

Wenn eine Initiative / Orga einen Stand auf der Demo haben will, dann
gibt’s dafür auch ein Formular, wir sind ja in Deutschland

Außerdem gibt’s jetzt einen Hinweis im “alten” Blog von
blog.freiheitstattangst.de auf freiheitstattangst.de – da gab es in der
letzten Woche einige Verwirrung. Auch war die Seite dank Anke
Domscheit-Berg kurzfristig down, immerhin hatte sie bei Illner zur FSA14
aufgerufen. An der Performance lässt sich also noch schrauben, in
Hattingen vielleicht?

Mal in die Runde gefragt, wie ist der Stand mit Bands und Redner*innen?

#2 #wastun

Die Berliner-Aktivisten-Szene ist um eine Initiative reicher, wir heißen
die Leute von #wastun herzlich willkommen. Zur Demo rufen sie auch mit
auf und haben gleichzeitig die Kampagne “Datenflut” gestartet. Ob das
nun Doppelstrukturen sind und man lieber die Berliner Ortsgruppe des AK
wiederbelebt hätte, sei dahingestellt. Es tut sich jedenfalls was.

Mehr Infos: <http://www.wastun.jetzt> und auch
<http://wiki.wastun.jetzt> und auch <http://datenflut.net>.
Das nächste Treffen der Kampagnengruppe ist am 24. Juli, 19:30 Uhr, im
Seminarraum der c-Base, Rungestr. 21, Berlin. Alle sind herzlich
eingeladen.

Es gibt auch eine Mailingliste:
<https://lists.schokokeks.org/mailman/listinfo.cgi/wastun-aktionen>

#3 Vorratsdatenspeicherung im UK

Die Vorratsdatenspeicherung im Vereinigten Königreich ist wieder
durchgedrückt worden, per Notstandsgesetz. Das muss man sich einmal auf
der Zunge zergehen lassen. Wir haben dank Kai-Uwe einen offenen Brief,
der von Edri mitinitiiert wurde, unterzeichnet.
Einen Link bzw. den Brief im Orignal finde ich gerade nicht, vielleicht
hat den jemand zur Hand?

#4 Aus den Ortsgruppen

##1 Berlin
Will sich wiederbeleben, sehr zu begrüßen. Da wär ich auch sofort dabei.
Momentan suchen wir noch nach einem Termin, mit dank an V.

Hier auch noch ein Veranstaltungstipp:
Lesung mit Kletteraktivistin Cécile Lecomte
am Montag, 28. Juli 2014, um 18:00 Uhr
im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung im ND-Haus,
1. Etage, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin (nahe Ostbahnhof)
<http://openstreetmap.de/karte.html#?zoom=17&lat=52.51177&lon=13.43878&layers=B000TT>

##2 Hamburg
Hamburg will eine öffentliche Veranstaltung zu den Snowden-Dokumenten
durchführen. Klingt ziemlich spannend, aber der Titel (“Public Viewing”)
sollte meiner Meinung nach nochmal überdacht werden.

#5 links

http://www.zdf.de/frontal-21/in-aller-freundschaft-spionage-fuer-amerika-34051748.html

Ingo hat von dem Treffen mit seinem CDU-Abgeordnetem gebloggt:
http://blog.windfluechter.net/content/blog/2014/07/17/1692-treff-deine-politiker-peter-stein-mdb-cdu

#1 Freiheit statt Angst

Da tut sich ordentlich was auf der Webseite: Bündnispartner online,
nächstes Treffen steht an (Achtung Raum- und Ortswechsel!),
Mobilisierungsmaterial kann verteilt werden:
http://freiheitstattangst.de/

Ein Praktikum / Ehrenamt gibt es auch, und darum bzw. um dessen
Bezahlung gab es so einige Irritationen. Klar sind 400 Euro für ein
Praktikum in Vollzeit wenig, aber vielen – gerade Studis – ist genau
dieser Name Praktikum wichtig, um eine entsprechende Bescheinigung
augestellt zu bekommen. Mal ganz davon abgesehen, dass die Arbeit, die
da verrichtet wird, in den letzten Jahren immer ehrenamtlich geschah.
Deshalb ist das dieses Jahr doch eine sehr komfortable Situation. Und
wer den Lohn aufstocken will, kann sicherlich gerne Spenden (am besten
nicht zweckgebunden, die Formalitäten werden noch geklärt) oder einen
Konsensantrag auf der AK-Liste stellen.

Wer mobilisieren will und das Material aus dem Digitalcourage Shop
bestellen will, der kann das unter
https://shop.digitalcourage.de

#2 Treffen mit der Bundesdatenschutzbeauftragten

Lara und die Stopwatchingus-Cologne-Fraktion hat ein Treffen mit Frau
Voßhoff angepeilt und wünscht sich tatkräftige und kompetente
Unterstützung aus unserem Kreise für den 5.08. von
15-17 Uhr in Bonn verabredet.
Zitat Lara: “Ich möchte dieses Treffen gerne nutzen, um einen
persönlichen Kontakt herzustellen und aufzubauen und um natürlich auch
thematisch mit Frau Voßhoff zu diskutieren und ihr unsere Standpunkte
nahezubringen.

Insgesamt können wir zu etwa fünft da auftauchen. Ich fände es gut,
wenn noch jemand hier von der Liste dabei wäre, damit nicht nur die
Kölner vertreten sind. Ich fände es auch gut, wenn wir von unserer
Seite Druck auf die Bundesdatenschutzbeauftragte ausüben würden. Was
haltet Ihr davon? Hätte noch wer Lust mitzukommen?

Welche Themen sollten wir Eurer Meinung nach ansprechen? Es sind so
viele, dass ich das zurzeit noch gar nicht eingrenzen kann und erstmal
bei Euch nachfragen wollte, was Euch unter den Nägeln brennt.”

#3 Aktivwoche in Hattingen

Wird stattfinden, 10.-15. August. Wer noch kreativ dabei sein will,
einfach bei padeluun melden. Es sind noch Plätze frei.
Gesucht werden noch Leute, die bei Grafik und Layout (CSS) helfen
können; die Texte von der alten in die neue Struktur mit
rüberschaufeln und ggf. den einen oder anderen neuen zusammenfassenden
Text schreiben können.

#4 Aus den Ortsgruppen

##1 München
Piraten klagen für ein freies WLAN
Das Landgericht München hat am Donnerstag, 10. Juli, in
Sachen WLAN-Haftung verhandelt, Wallldorf-Frommer hatten abgemahnt. Wie
ist’s denn ausgegangen?

##2 Hamburg
Das nächste Treffen findet am 9. August 2014 statt.
Themen können sein:
-Mein Bericht vom FreiheitsFoo Sommertreffen in Hannover.
-Die letzten CryptoParty’s.
-Aktuelle Nachrichten über VDS in Europa.
-FsA/FnF14
-$foo

Das Treffen findet in den neuen Räumen des CCCHH in der ehemaligen
Viktoria-Kaserne, am Zeiseweg 9 in 22765 Hamburg
(Altona-Nord) statt.
https://wiki.hamburg.ccc.de/Clubr%C3%A4ume

##3 Regensburg
Hat leider seine geplante Veranstaltung mit Prantl und
Leutheusser-Schnarrenberger absagen müssen. Aber davon lassen sich die
Regensburger nicht unterkriegen und planen fleißig weiter, jetzt zu
Bigdata.

#5 links

Spionagezentrum in Frankfurt?
http://ddrm.de/?p=2723

Großbritannien: Vorratsdatenspeicherung soll offenbar bleiben
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grossbritannien-Vorratsdatenspeicherung-soll-offenbar-bleiben-2251378.html

Wochenblick 27

Die Themen
#1 Vorratsdatenspeicherung
#2 Freiheit statt Angst: Büdnistreffen und vieles mehr!
#3 Aktivwoche
#4 Blogparade der Humanistischen Union
#5 Freedom not Fear
#6 aus den Ortsgruppen
#7 links

#1 Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung bei unseren Nachbarn aus Österreich ist Geschichte. Danke an den AKV AT. Unsere Pressemitteilung dazu ist leider etwas verspätet verschickt worden, aber immerhin.

Ob und wie Quickfreeze nun kommt, bleibt abzuwarten. Also wachsam sein!

#2 Freiheit statt Angst: Bündnistreffen und vieles mehr!

Die Orga läuft, das letzte Bündnistreffen war trotz Fußball voll. Und so wird die Demo hoffentlich auch, denn immerhin gibt es jetzt Plakate und Mobilisierungsmaterial, kostenfrei zu bestellen im Shop von Digitalcourage.  Übrigens in behutsam angepassten Design, find ich super! Einen Aufruf zum weiterverbreiten auf sämtlichen Kanälen gibts hier.

Auch, dass die Spenden der Parteien so langsam in trockenen Tücher sind, stimmt sehr positiv. Und auch die Bündnispartner werden mehr. Wer noch wen kennt, der wenn kennt, der Bündnispartner werden will mit großer oder kleiner Initivative, sei auf diese Seite verwiesen.

#3 Aktivwoche

Dazu gab es wohl einige Verwirrung, von der es seit 10 Minuten scheint, dass sich alles geklärt hat.

Ich gehe jedenfalls davon aus, dass die Aktivwoche vom 10. August bis 15. August 2014 in Hattingen stattfindet und wir unsere Infrastruktur samt Layout usw umstellen.

#4 Blogparade der Humanistischen Union: Verfassung schützen

Wer die Verfassung wirklich schützen will, muss den Verfassungsschutz abschaffen. Nur mal so. Die Humanistische Union denkt da ganz ähnlich und wir haben einen Teil der Blogparade beigesteuert. Danke Kai-Uwe

#5 Freedom not Fear

Dank Anna gibt es auch einen bisher nur positiv abgestimmten Konsensantrag für die Kostenübernahme für die Freedom not Fear, maximal 1100 Euro. Auch bei der FNF tut sich so einiges. Keynote, Draußen-Aktion und Programm nehmen so langsam Form an.

#6 Aus den Ortsgruppen

…gibt es gerade nichts. Aber ihr dürft alle fleißig das Mobilisierungsmaterial bestellen.

#7 links

Auch Nokia-Streeview kommt.

GUARDIAN-Bericht zur VDS-Diskussion in UK nach dem EuGH-Urteil:
<http://www.theguardian.com/law/2014/jul/06/track-phone-usage-law-snoopers-charter>

Weil das mit der elektronischen Gesundheitskarte ja so gut klappt:
<http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/grosse-koalition-elektronischer-medikationsplan-soll-kommen-a-979411.html>

Unter dem Motto „Deine Daten bei Geheimdiensten“ veranstaltet die Humanistische Union (HU) im Rahmen der Kampagne „ausgeschnüffelt“ eine Blogparade. Dies ist unser Beitrag.

Meistens, wenn in den Nachrichten über die furchtbaren Zustände in mehr oder weniger weit entfernten Unrechtsstaaten berichtet wird, stellt sich bei mir spontan erst einmal ein Gefühl von Mitleid mit den darunter leidenden Menschen ein, mit der Gewissheit im Hintergrund, dass wir hier in Deutschland und Europa solche Dinge nicht zu fürchten brauchen. Weil wir ja in funktionierenden Rechtsstaaten leben, in denen die Kontrollmechanismen ihre Wirkung entfalten, und sich alle wichtigen Instanzen an die Vorgaben der freiheitlich-demokratischen Grundordnungen halten.

Und dann gibt es Nachrichten, die den aufmerksamen Zuschauer aus diesem Traum herausreißen, und auf den harten, kalten Boden der Realität zurückholen. Besonders geeignet dazu sind in jüngerer Zeit die Berichte zum Umgang von Regierung und Staatsanwaltschaft mit der NSA/GCHQ-Affäre. Dass hier nicht die erwähnte Grundordnung unseres Staates oberste Maxime ist, sondern von den Protagonisten andere Argumente für wichtiger gehalten werden, ist inzwischen eine ebenso weit verbreitete wie traurige Erkenntnis. Die an Strafvereitelung grenzende Untätigkeit jener Personen, deren Aufgabe es ist, uns vor diesen Angriffen der Geheimdienste auf unser Grundrecht auf Privatheit zu schützen, ist aber nicht nur in der Sache an sich gefährlich. Der Schaden, den Merkel-Regierung und Bundesanwaltschaft da anrichten, ist ungleich größer und tiefgreifender.

Eine der Grundlagen von freiheitlichen parlamentarischen Demokratien ist ein Gesellschaftsvertrag. Dieser Vertrag besagt, dass die zur Wahrung der schutzwürdigen Werte erforderlichen Maßnahmen nicht vom Einzelnen selbst oder von unorganisierten Gruppen getroffen werden, sondern direkt oder indirekt gewählte Instanzen mit diesen Aufgaben betraut werden. Diese Instanzen erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben weitreichende Handlungsvollmachten und Verfügungsmacht über ausführende, rechtsprechende und gesetzgebende Verfahren und Werkzeuge. Der Vertrag kann aber nur dann wie gewünscht funktionieren, wenn die Machtinstanzen sich den Grundwerten der Gesellschaft verpflichten und all ihr Handeln diesen Werten unterwerfen. Tun sie dies nicht, entzieht man dem Vertrag und damit der Funktionstüchtigkeit des Staates insgesamt die Grundlage.

Dies hat entscheidende Auswirkungen auf das Verhältnis des Einzelnen zum Staat. Warum, so kann man sich fragen, soll ich noch eine korrekte, ehrliche Steuererklärung abgeben, wenn der mit diesen Steuern finanzierte Staatsapparat seinen Teil der Abmachung, also meine Rechte zu schützen, nicht einhält? Warum soll ich mich an Regeln eines Staates halten, der seine eigenen Regeln nicht befolgt? Wie soll der Einzelne auf dem Boden des Staates seine Wurzeln und damit Halt und Sicherheit finden, wenn dieser Boden von der Staatsführung vergiftet wird? Werden gerade junge Menschen sich mit einem Staat zu identifizieren lernen und dem Gesellschaftsvertrag beitreten, wenn dessen Führung diesen Vertrag verletzt?

Auf diese und viele ähnliche Fragen wird es keine eindeutigen, allseits akzeptierten Antworten geben. Klar ist aber, dass mit jedem Vorgang, bei dem sich die Machtinstanzen des Staates über die Vorgaben der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinwegsetzen, die Entfernung zwischen Mensch und Staatsführung, und damit die Entfremdung des Einzelnen von seiner rechtsstaatlichen Heimat zunimmt.

In kaum einem anderen Politikfeld häufen sich solche Vorgänge so sehr wie im Bereich der Sicherheitspolitik. Die Vielzahl an Überwachungsgesetzen, die in den letzten Jahren erst von den Verfassungsgerichten auf ein halbwegs erträgliches Maß zurechtgestutzt oder gleich ganz verworfen werden mussten, zeugt von einer Besorgnis erregenden Gleichgültigkeit gegenüber Grundrechten und Missachtung der Sorgfaltspflicht bei Regierungen und Parlamentsmehrheiten. Und selbst nach solchen höchstrichterlichen Entscheidungen setzt bei den Protagonisten meist kein Lernprozess ein: in Gerichtsverfahren zu einem bestimmten Gesetz getroffene Grundsatzentscheidungen werden bei ähnlichen Gesetzgebungen sehenden Auges missachtet. Beispielsweise zeigen sich EU-Kommission und Regierungen bei ihren Bemühungen um eine europäische Fluggastdatenspeicherung vom Verbot genereller anlassloser Überwachung im jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung völlig unbeeindruckt. Hier ist die Absicht erkennbar, sich um die Vorgaben der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zu denen höchstrichterliche Urteile gehören, herumzuwinden. Der Gesellschaftsvertrag funktioniert nicht mehr. Ähnliches gilt für die Geheimdienstaffäre, die mit den Veröffentlichungen durch Edward Snowden ins Rollen gebracht wurde. Es steht völlig außer Frage, dass die umfangreichen Datensammlungen durch NSA und GCHQ mit den hier geltenden rechtsstaatlichen Prinzipen von Erforderlichkeit, Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit unvereinbar sind. Vor unser aller Augen werden in großem Umfang höchste Rechtsgüter verletzt. Die bereits angesprochene Untätigkeit der Staatsführung bedeutet nichts weniger, als dass diese ihren Teil der Abmachungen nicht einhält und den Gesellschaftsvertrag verletzt.

Es gibt zweifellos weitere Politikfelder, auf denen die Frage nach der Verletzung des Vertrags zwar nicht so eindeutig zu beantworten ist, aber dennoch diskutiert werden muss. Denn das grundlegende Problem, also die zunehmende Entfernung der Staatsführungen vom rechtsstaatlichen Fundament, ist dabei stets gleich. Die Gefahren für den friedlichen Zusammenhalt unserer Gesellschaften, wie sie aus den oben gestellten Fragen ersichtlich werden, werden mit jeder betroffenen Einzelperson größer. Weil aber das Problem der ausufernden Überwachung wie kein anderes die Erosion des Rechtsstaatsprinzips demonstriert, sind die in diesem Bereich aktiven Widerstandsorganisationen in der Verantwortung, sich nicht nur ihres eigentlichen Themas anzunehmen, sondern auch des Schutzes des Gesellschaftsvertrages selbst. Aufgabe des Widerstands ist also nicht nur, verfassungswidrige Überwachungsvorhaben zu Fall zu bringen, sondern auch, die Mandatsträger der Staatsführungen dazu zu bringen, sich den Maximen des Vertrages wieder zu verpflichten und entsprechend zu handeln. Es gilt, den Verantwortlichen die Risiken ihres Handelns und die möglichen Folgen klar vor Augen zu führen. Es gilt, Regierungen und Parlamente davon abzubringen, ausufernde Überwachungsgesetze überhaupt auszufertigen oder zu verabschieden. Es gilt, die Schonung des empfindlichen Bodens, in dem unsere rechtsstaatlichen Wurzeln Halt finden sollen, anzumahnen.

Das muss man sicherlich nicht bei jeder Diskussion über eine einzelne Videokamera en detail ausführen. Aber überall dort, wo die Widerstand leistenden Organisationen im Rahmen eines öffentlichen oder auch vertraulichen Diskurses zu Sicherheitsgesetzen und Überwachungsfragen Gehör finden, sollte dieser bedeutsame Aspekt mindestens begleitender Bestandteil der Arbeit sein. Von Fall zu Fall wird man nicht umhinkommen, ihn als wesentlichen, wenn nicht gar zentralen Pfeiler der eigenen Argumentation zu positionieren. Genannt seien hier beispielsweise die gegenwärtigen Diskurse zu den Geheimverhandlungen über die auch die Privatsphäre bedrohenden Freihandels- und Dienstleistungsabkommen TTIP und TISA. Den Verantwortlichen muss klar gemacht werden, dass diese Handlungsweise mit ihrem Mandat und dessen Grundlagen nicht vereinbar ist, und die ohnehin schon große Kluft zwischen den Vertragspartnern weiter vergrößert. Und eine sich vergrößernde Kluft hat die Eigenschaft, dass die sie überspannenden Brücken nach und nach einstürzen werden. Es liegt im gemeinsamen Interesse aller Beteiligten, es nicht so weit kommen zu lassen.

In diesem Sinne ist die Aufgabe der Widerstand leistenden Organisationen noch größer, als ohnehin schon durch die Sachthemen vorgegeben. Andererseits wäre ein nachhaltiger Erfolg bei der grundlegenden Vertragsproblematik so tiefgreifend und weitreichend, dass sich die Probleme mit den Sachthemen anschließend ohne oder mit sehr viel geringerem Aufwand lösen ließen. Diese Möglichkeit, so vage sie auch sein mag, macht es für die Organisationen lohnend, sich der genannten Verantwortung Seite an Seite zu stellen, und die Diskurse entsprechend zu erweitern.

Weitere Artikel der HU-Blogparade:
Blogbeitrag der Humanistischen Union: Deine Daten beim Inlandsgeheimdienst
Blogbeitrag von Digitalcourage: Überwachung macht uns krank im Kopf
Blogbeitrag von campact: Snowden hält uns den Spiegel vor
Blogbeitrag der FSFE: Schutz vor Überwachung durch Verschlüsselung mit Freier Software
Blogbeitrag der Digitalen Gesellschaft: Black Box BND: Was der NSA-Untersuchungsausschuss ans Licht bringt
Blogbeitrag von freiheitsfoo: Deine politische Gesinnung bei Geheimdiensten – Demonstrations-Daten und das Trennungsgebot

Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors Kai-Uwe Steffens wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Wochenblick 26

#1 Demo in Berlin – 30. August 2014

Das nächste Bündnistreffen ist – wie auch auf dem Blog freiheitstattangst.de nachzulesen, am 4. Juli 2014, 17 Uhr bei Wikimedia. Außerdem darf ich Ivo begrüßen, der das Orga-Büro in diesem Jahr übernimmt. Herzlich Willkommen. Und noch eine erfreuliche Nachricht: Die Ausfallbürgschaft ist als Konsensantrag angenommen. Kai-Uwe hatte den Antrag gestellt auf 10.000 Euro Ausfallbürgschaft. Wenn es so läuft wie im letzten Jahr, wird die aber nicht gebraucht werden, im Gegenteil.

#2 Vorratsdatenspeicherung

Ist auch auf EU-Ebene weiter umstritten. Juristen, die sich damit auskennen, halten die VDS nach dem EuGH-Urteil wohl für nicht mehr durchsetzbar. Da haben wir es uns nicht nehmen lassen, das auch mal auf Englisch zu kommentieren.

Und auf Deutsch: Im Vorfeld der anstehenden Beratungen der Justizministerkonferenz sind dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung interne Informationen zugespielt worden. Danach hat der Juristische Dienst des EU-Rates den EU-Justizministern in nicht-öffentlicher Ratssitzung am 6./7. Juni u.a. mitgeteilt, dass die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in Ziffer 59 seines Urteils zur Vorratsdatenspeicherung “nahe legen, dass eine allgemeine, voraussetzungslose Speicherung von Daten künftig nicht mehr möglich ist”.
Es gab einige Irritationen, dass hier von einem Leak gesprochen wurde, ohne dass wir das angesprochene Dokument wirklich geleakt haben.

Die Abstimmung der Justizminister lief dann leider doch anders: http://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2014/92.php

#3 Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Immerhin in Österreich ist die VDS ja für nichtig erklärt worden, wie ihr sicher alle mitbekommen und mitgefeiert habt: http://derstandard.at/2000002350932/Verfassungsgerichtshof-kippt-Vorratsdatenspeicherung
Eine Pressemitteilung dazu haben wir auch vorbereitet, aber ist die so rausgegangen?

#4 Aus den Ortsgruppen

##1 Berlin
Kurt hat einen Vortrag gehalten zum Thema:
Netz – Innovation – Gesellschaft | NIG 2014
Dialoge zu Digitalen Agenden “20 Jahre Europas Weg zur
Informationsgesellschaft – ein Aktionsplan”
Die Slides finden sich hier: https://www.vde.com/de/fg/ITG/Veranstaltungen/Seiten/Veranstaltungsdetails.aspx?vdeEventID=87e01e47-b8bb-4ebd-9a4b-d8c3d3cb46d3

##2 Köln / Bonn
Köln und Bonn sind wieder auf der FrosCon vertreten, vielen Dank an Fabian und alle, die dabei mitwirken!
“Wenn es bei der jetzigen Stand-Besatzung bleibt, werden die Themenbereiche LDI-NRW-Kritik und Polizei-Erziehung wohl besonders betont werden, das Material dazu müsste allerdings noch erstellt werden. Ein Foto-Wettbewerb für das Aufkleber-Motiv “LDI NRW – Keine Angst,
der tut nichts” ist angedacht.” – klingt meiner Meinung noch doch viel versprechend!

#5 Links

Auch nach einem Jahr Snowden war ich geschockt, das zu lesen:

http://www.heute.de/geheimdienste-nutzen-stromnetz-zur-ortung-von-whistleblower-33739554.html