Von Iuridicum Remedium, 7.3.2018
Am 15. Februar 2018 wurden in Prag die Gewinner der 13. Auflage der Tschechischen Big Brother Awards bekanntgegeben. Die Preise wollen der Thematik Privatsphäre und damit zusammenhängende bedrohliche Entwicklungen öffentliche Aufmerksamkeit und Beachtung verschaffen. Die Big Brother Awards gründen auf dem vom EDRI-Mitglied PRIVACY INTERNATIONAL entwickelten Konzept. In der Tschechischen Republik wird der Wettbewerb seit 2005 von dem EDRI-Mitglied Iuridicum Remedium (IuRE) organisiert.
Aus den öffentlich eingereichten 40 Nominierungen wählte eine aus Experten für Neue Technologien, Juristen, Menschenrechtsaktivisten sowie Journalisten bestehende achtköpfige Jury die Gewinner. Die in vier Kategorien verliehenen Preise gingen an das Minsterium für Industrie und Handel, das Parlamentsmitglied Jiří Běhounek, die Equa-Bank sowie an das Regierungsamt. Die gemeinnützige Organisation Open Whisper Systems gewann den nach Edward Snowden benannten Positivpreis.
In der Kategorie Langzeitperspektiven ging der Preis für den größten Eingriff in die Privatsphäre an das Ministerium für Industrie und Handel – jenes Ministerium, das zuständig ist für das Gesetz über Elektronische Kommunikation. Dieses enthält Rechtsvorschriften zur Vorratsdatenspeicherung, die die Verpflichtung definieren, derzufolge Provider elektronischer Kommunikationsdienste Metadaten zu erheben haben und diese zwecks Verwendung durch Polizei und andere Behörden für den Zeitraum von sechs Monaten abspeichern müssen. Derlei Daten sind von höchster Brisanz, da sie offenlegen, wer an der Kommunikation beteiligt war und gleichermaßen die Aufenthaltsorte der Kommunikationsteilnehmer anzeigen. Zweimal bereits hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine ebensolche Form der Vorratsdatenspeicherung als untragbar und verfassungswidrig bezeichnet. Darüber hinaus zeigt die Statistik, daß eine derart enorme Ansammlung von Daten weder zu einer verminderten Anzahl begangener Verbrechen führt, noch zu einer Zunahme solcher Fälle, die von der Polizei erfolgreich gelöst werden. Zudem – und wie so – oft ist davon auszugehen, daß diese Maßnahme höchstwahrscheinlich alle anderen trifft außer die beabsichtigte Gruppe von Personen – in organisierte Kriminalität verwickelte Individuen wissen, wie dergleichen zu vermeiden ist. „Die Jury entschied, den Preis an das Ministerium für dessen Untätigkeit anläßlich einer Konstellation zu verleihen, in der die fundamentalen Rechte sämtlicher Bürger ausgehöhlt werden“, sagte Jan Vobořil, Geschäftsführer von IuRe.
In der Kategorie Business und Finanzen ging der Preis für den größten Eingriff in die Privatsphäre an die Equa-Bank, weil sie ihre Kunden dazu zwingt, den auf Daten der Mobilfunkbetreiber beruhenden sogenannten TelcoScore beizubringen. So beinhaltet eine typische Abfrage von TelcoScore die Überprüfung der Kreditwürdigkeit ihrer Kunden. Die Bank bittet darum, eine solche Auskunft eines Mobilfunkproviders vorzulegen. Der Score errechnet sich dabei aus sechzig unterschiedlichen Datensätzen, die der Provider von dem Kunden vorliegen hat. Auch wenn die Bank ihre Klientel um deren Zustimmung zu diesem Prozedere bittet, können diese sich dem in der Praxis nicht verweigern. Dieser Trend ist gefährlich, da er zu einer Situation führt, in denen Klienten keine andere Option mehr offensteht, als zuzustimmen. „Der Score errechnet sich auf Grundlage diskrepanter Daten wie dem Aufenthaltsort des Klienten, seiner Mobilfunknummer, die Zahl der Auslandsreisen, Häufigkeit des Telefonwechsels und so weiter. Für die Zukunft kann dies bedeuten, daß unsere Handlungen unerwartete Folgen in anderen und damit nicht zusammenhängenden Lebensbereichen zeitigen – und dies kann zu Dauerbelastung führen, Konformismus und Selbstzensur,“ erklärte Vobořil. Alle drei führenden und am tschechischen Markt präsenten Mobilfunkprovider verkaufen gegenwärtig Kundendaten nach dieser Manier.
In der Kategorie Verwaltung ging der Preis für den größten Eingriff in die Privatsphäre an das Parlamentsmitglied Jiří Běhounek und dessen Vorschlag zur Änderung des Gesundheitsgesetzes, um einen unbegrenzten Zugriff auf die elektronische Patientenakte vorzusehen. Dieser durchlief das Gesetzgebungsverfahren als Teil des Gesetzes zur elektronischen Identitätserfassung und führte eine sogenannte Nationale Kontaktstelle ein, die einen breiten Zugang zur elektronischen Patientenakte ermöglicht, einschließlich Zugang aus dem Ausland. Es ist bestürzend, daß hierfür weder Beschränkungen existieren, noch der Gesetzestext erwähnt, ob der Patient beeinflussen kann, welche Daten geteilt werden und auf welche Art und Weise.
Zuguterletzt geht der nach Edward Snowden benannte Positivpreis an das Unternehmen Open Whisper Systems, welches die Signal-App zur Verschlüsselung elektronischer Mobilfunkkommunikation entwickelte. Signal dient zur vertraulichen Kommunikation und wurde ursprünglich als Messenger und Voicemessenger für mobile Plattformen (Android, iOS) konzipiert. Sie kann Textnachrichten verschlüsseln, Bilder und auch Telefongespräche. Mittlerweile wird Signal in punkto Verschlüsselung allgemeinhin als sicherste Plattform überhaupt betrachtet. Sie verfügt über zwei besondere Vorteile. Die Kommunikation ist Ende-zu-Ende verschlüsselt, was soviel bedeutet, als das ausschließlich die Nutzer selbst Zugang zum Inhalt besitzen. Der zweite Vorteil liegt darin, daß Signal eine Open-Source-Anwendung ist, was besagt, daß jederman überprüfen kann, was mit den Daten geschieht.
Tschechischer Big Brother Award: https://bigbrotherawards.cz/
(Unter Mitwirkung von Jan Vobořil, EDRI-Mitglied Iuridicum Remedium – IuRE, Tschechische Republik)
Quelle
Übertragung aus dem Englischen von Tariq Habib Guddat, 9.3.2018