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Für Samstag, den 9. Juni ruft das Regensburger Bündnis “ACTA ad acta”, initiert von der Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, zur Demonstration auf.
Treffpunkt ist um 14 Uhr beim “Schwammerl” an der Albertstrasse. Von dort geht der Aufzug über die Obermünsterstraße, die Obere Bachgasse, die Gesandtenstraße, den Bismarkplatz, Haidplatz und Domplatz durch die Stadt und endet mit einer Kundgebung am Dachauplatz.
Anlass für die Demonstration ist die baldige Abstimmung über das Abkommen im europäische Parlament. ACTA ist aber nicht das alleinige Thema der Veranstaltung, wie durch den gewählten Titel “Freiheit statt Angst” zum Ausdruck kommt. Die besorgten TeilnehmerInnen demonstrieren insgesamt für eine offene Gesellschaft und gegen den Überwachungwahn.
Dabei thematisiert die Demo auch die Vorratsdatenspeicherung, die Fluggastdatenspeicherung und das Forschungsprojekt INDECT. Dazu Armin Schmid vom AK Vorrat “Wir demonstrieren für ein lebenswertes digitales Zeitalter! Die Projekte gegen die wir nun erneut auf die Straße gehen, stellen ja nur eine Auswahl dar. Es geht uns um die Diskussion mittel- und langfristiger Perspektiven!”
Die Mitinitiatorin Annette Schnettelker freut sich über den regen Zuspruch der Regensburger Verbände: “Es ist super so ein tolles Bündnis hinter der Demo zu wissen. Es rufen alle Jugendverbände der Parteien gemeinsam dazu auf, gegen den Überwachungswahn auf die Straße zu gehen.Das zeigt: dies ist ein Thema, welches die breite Bevölkerung bewegt und auch kritischer Diskussion bedarf.”
Das Regensburger Demobündnis ACTA ad acta besteht aus den folgenden ortsansässigen Gruppen: AK Vorrat, AStA, Attac, bund für geistesfreiheit, FifF e.V., Frauenzentrum e.V., Grüne Jugend BV Regensburg, JuLis BV Oberpfalz, Junge Union SV Regensburg, Jusos Unterbezirk Regensburg, Lederer e.V., Piratenpartei BzV Oberpfalz, SDS und VVN-Bda!
Alle aktuellen Informationen zur Demonstration finden sich:
* auf dem AK Vorrat Regensburg Blog: http://www.akv-r.de/
* auf der Veranstaltungsseite in Facebook:https://www.facebook.com/events/420897761264080/
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung:

Offener Brief der Ortsgruppe Regensburg im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an den Europaabgeordneten Manfred Weber.

Regensburg, 04.04.2012

Sehr geehrter Herr Weber,

mit diesem offenen Brief wenden wir uns an Sie und beziehen uns dabei auf Ihre Pressemitteilung vom 22. März 2012 „Leutheusser muss Verweigerungshaltung aufgeben“, abrufbar unter der Rubrik Aktuelles auf Ihrer Webseite.

Wir möchten Sie dringend daran erinnern, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger im Jahr 2008 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geklagt hat. Dies tat sich nicht alleine. Über 34.000 Bürger reichten im Rahmen der Sammelverfassungsbeschwerde des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Klage ein. Diese war erfolgreich, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Es liegt nahe, dass die Justizministerin andere Gründe gegen die Vorratsdatenspeicherung hat, als die von Ihnen unterstellten „politischen Spielereien“. Gerade bei einer Person wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist es unehrenhaft ihr, noch dazu in einem so schwerwiegenden Fall wie der geplanten verdachtslosen Telekommunikationsüberwachung der gesamten Bevölkerung, parteipolitisches Kalkül zu unterstellen. Immerhin war sie es, die 1996 aus Gewissensgründen vom Amt zurücktrat, als der Große Lauschangriff beschlossen werden sollte. Dieser wurde dann auch 2004 vom BVerfG für teilweise verfassungswidrig befunden.

Bitte rufen Sie sich auch das Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung ins Gedächtnis: Das Gericht war der Ansicht, um nur ein Beispiel anzuführen, dass die Vorratsdatenspeicherung ein geeignetes Mittel sei, um ein diffuses Gefühl des Überwacht-werdens zu erzeugen, welches die Bürger daran hindern könnte, ihre Rechte unbefangen wahrzunehmen. Der IT-Rechtsanwalt Thomas Stadler aus Freising vertritt die Auffassung, dass sich die Richtlinie nicht grundgesetzkonform umsetzen lässt.

Die Zusammenarbeit mit der EU erreicht eben dort ihre Grenzen, wo das Grundgesetz dem entgegensteht. Die EU-Institutionen müssen an dieser Stelle auch an ihr Legitimationsdefizit erinnert werden. Der Drang zur Umsetzung grundgesetzwidriger Richtlinien, wie derjenigen zur Vorratsdatenspeicherung, sind ein weiterer Anlass, der das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der EU stärkt. Im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung stellen wir uns zudem die Frage, woraus die EU-Kommission die bemerkenswert kurze Frist von vier Wochen zur Umsetzung der Richtlinie ableitet. Wie rechtfertigt sich denn diese kurze Frist?

Sie behaupten weiterhin, die Justizministerin würde sich auf dem Rücken der Bürger profilieren wollen. Das Gegenteil ist der Fall, sie vertritt die Mehrheit der Bevölkerung!

Wie eine von der CDU/CSU (!) Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene Allensbach Studie vom September 2011 zeigt, sind Zwei-Drittel der Bevölkerung gegen die anlasslose Überwachung! Selbst unter den Wählern der CDU/CSU sind 56% der Befragten dagegen. War Ihnen das bekannt? Auch ist momentan eine Petition beim Petitionsausschuss des Bundestages anhängig, die den Bundestag dazu auffordert, sich gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen und darüber hinaus auf ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung hinzuwirken. Diese Petition wurde von über 60.000 Personen gezeichnet.

In Österreich ist die Vorratsdatenspeicherung zum 1. April in Kraft treten. Auch dort fordern über 90.000 Bürger mittels einer Petition die Abschaffung der EU-Richtlinie und dazu eine Evaluation sämtlicher Terrorgesetze!

Dies bestärkt uns in unserer Meinung, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht nur für sich, sondern ebenso im Kontext weiterer Überwachungsgesetze und -vorhaben betrachtet werden muss. Deshalb planen wir in Regensburg für den Herbst 2012 eine Veranstaltungsreihe. Dabei wollen wir die Forderung nach einer Überarbeitung der bestehenden Sicherheitsgesetze und einem Moratorium für neue Sicherheitsgesetze diskutieren.

Wir wollen mit einem berühmten Zitat von Benjamin Franklin schließen: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“

Wir würden uns sehr freuen, Sie im Herbst 2012 bei der Abschlussveranstaltung unserer Reihe begrüßen zu dürfen. Die Terminanfrage dazu ist in Ihrem Niederbayern-Büro eingegangen.

Mit freundlichen Grüßen

Ortsgruppe Regensburg im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

 

Blog-Beitrag von Armin – Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.

Ein erneuter Test von Patrick Breyer hat heute gezeigt, dass die Seite der EU-Kommissionweiterhin zahlreiche Exit-Nodes des Anonymisierungsnetzwerkes TOR blockiert. Auch dieSeite des Europäischen Gerichtshofs war bei einem Testlauf über das TOR-Netzwerk nicht erreichbar. Nutzer, die über eine IP-Adresse eines TOR-Exit-Nodes auf die Seiten gelangen, bekommen weiterhin in vielen Fällen eine Fehlermeldung angezeigt. Die Fehlermeldung suggeriert dabei eine Störung auf Nutzerseite. Patrick Breyer hat nun eine Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten eingereicht und fordert eine Stellungnahme sowie eine Beseitigung der Sperrung.

Wie bereits in unserer Pressemitteilung vom 27.03.2012 dargelegt, verurteilt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung diese Maßnahme aufs Schärfste. Eine freie und unbeobachtete Kommunikation darf nicht durch öffentliche Behörden eingeschränkt werden. Nutzer sollten das Recht haben, sich anonym auf den Seiten der EU-Kommission und insbesondere auch des Europäischen Gerichtshofes zu informieren, ohne dass eine Identifizierung über die IP-Adresse möglich ist.

Interessant hierbei ist: Mit der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind zwei Akteure an der Blockade von TOR beteiligt, die sich demnächst mit derVorratsdatenspeicherung auseinander setzen werden. Während die EU-Kommission noch immer an der mehrfach aufgeschobenen Reevaluation der Richtlinie arbeitet, steht noch die Bestätigung der Weiterleitung einer Klage der Bürgerrechtsorganisation Digital Rights Ireland vor dem High Court in Irland an den Europäischen Gerichtshof aus. Beide scheinen auf Zeit zu spielen. Währenddessen werden weiter Androhungen mit Strafzahlungen an die umsetzungsunwilligen Mitgliedsstaaten verschickt. Dabei ist die berechtigte Frage, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit der Europäischen Grundrechtechartavereinbar ist, noch gar nicht geklärt worden. Die angedrohte „Millionenstrafe“ wird derzeit von Politikern der CDU, CDU und SPD als Argument vorgeschoben, um die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung auch gegen den Widerstand der Justizministerin durchzudrücken.

Doch zwingt eine mögliche Strafzahlung zu einer Umsetzung? Wie viel sind uns die Bürgerrechte wert? Zu welchem Preis kann man das Fernmeldegeheimnis kaufen? Wie viel kostet die Unverletzlichkeit der Wohnung oder gar die Würde des Menschen? Was ist mit dem Berufsgeheimnis für Richter, Journalisten und Geistliche? All diese Freiheitsrechte und noch viele mehr sind von der Vorratsdatenspeicherung direkt betroffen. Denn in einer sich immer weiter digitalisierenden Welt gewinnt Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung zunehmend an Bedeutung.

Wollen CDU, CSU und SPD diese Rechte wirklich für nur 86 Cent pro Bürger und Jahrverkaufen? Es scheint jedenfalls so. Ein Brief des Innenministers an die Kommission, in dem er die Ergebnisse des Max-Planck-Instituts zu fehlenden Verbesserung quantitativer Ermittlungserfolge schlichtweg ignoriert, lässt jedenfalls nichts gutes verheißen.

Doch auch in Deutschland wird auf Zeit gespielt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wartet noch immer auf einen Termin zur Anhörung für die erfolgreiche Petition unseres Mitglieds Kai-Uwe Steffens vor dem Bundestag. Während die erst kürzlich gestartete Petition zu ACTA bereits am 7.Mai im Bundestag behandelt werden soll, warten wir noch immer auf eine Antwort. Seit Monaten nun schon. Ein Schelm, wer politisches Kalkül dahinter vermutet.

Sollte eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung in Deutschland umgesetzt werden, bieten Anonymisierungsdienste eine Hilfestellung für all jene, die sich ihr Recht auf unbeobachtete Kommunikation bewahren wollen. Die Tatsache, dass zwei EU-Institutionen auf ihren Internetseiten trotz einer vorliegenden Beschwerde weiterhin TOR-Usern den Zugang verwehren, lässt tief blicken und verheißt nichts gutes. Die Kommission sollte sich von derartigen Maßnahmen distanzieren. Ansonsten wird sie insbesondere was ihre Äußerungen zum Arabischen Frühling und der digitalen Bürgerrechtsbewegung angeht zunehmend unglaubwürdig. Die von Neelie Kroes und Guttenberg ausgerufene „No Disconnec“ Strategie sollte auch in Europa Anwendung finden.

Es wäre schön, wenn man dabei mit der Internetseite der Kommission anfangen würde.

Blog-Beitrag von Katta – Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Liebe Interessierte,

hiermit erhalten Sie die neunte Ausgabe unserer AK Vorrat Regensburg News. Die Themen sind diesmal:

1. Gespräch mit MdB Peter Aumer
2. Neue Projekte
2.1. Vortragsreihe

2.2. Flashmob zum Jahrestag des GG
3. AK Vorrat Blog
4. BürgerInneninitiative in Österreich
5. Fluggastdatenabkommen (PNR)
6. Über uns

1. Gespräch mit MdB Peter Aumer

Am 22. Februar haben wir uns in Ruhe zu einem 1-stündigen Gespräch mit dem Regensburger CSU Bundestagsabgeordneten Peter Aumer getroffen. Es war ein interessantes Gespräch über die Vorratsdatenspeicherung, Sicherheit der Bevölkerung und die Gefahr des Datenmissbrauchs für z.B. urheberrechtliche Belange. Leider konnten wir Herrn Aumer nicht für die Nichtdurchsetzung der VDS begeistern. Aber es herrschte immerhin Einigkeit, dass neue Sicherheitsgesetze überdacht und in Maßen erlassen werden sollten.

2. Neue Projekte
2.1. Vortragsreihe

Im Jahr 2012 möchten wir an unser sehr erfolgreiches Symposium vom 17.11.2011 „Sicherheit vs Grundgesetz“ anknüpfen. Das Fazit der Teilnehmer war, über ein Moratorium für neue Sicherheitsgesetze und eine Überarbeitung der bestehenden Sicherheitsgesetze nachzudenken. Diese Forderung ist seit Jahren Bestandteil der Freiheit statt Angst Demonstrationen. Wir wollen sie nun in unseren Fokus rücken. Wir planen dazu eine erneute große Podiumsdiskussion. Wir versuchen hierfür einen gemeinsamen Termin mit Martin Schulz von der S&D Fraktion, EU-Parlamentspräsident, von 1996 bis 2000 im LIBE-Ausschuss und Manfred Weber, stellv. Vors. EVP Fraktion und im LIBE-Ausschuss, zu finden.

Zur inhaltlichen Vorbereitung auf diese Diskussion wollen wir über den Sommer 2012 hinweg eine Veranstaltungsreihe organisieren. Zu folgenden Themenbereichen möchten wir Fachleute einladen:

* Anlasslose Speicherungen (Telekommunikations-, Biometrie-, Passagier, Video und PKW-Daten)
* Gefährderdateien (Anti-Terror, Gefährder Sport, Visa, Rechtsextreme)
* Zugangserschwernissgesetz, Providerhaftung und Internetzensur
* E-Fortress Europa – Überwachung auf dem Land (FRONTEX)
* PreCrime – Überwachung in Großstädten ( Intelligente Informationssysteme zur Straftatprävention und -erkennung INDECT)

Weitere Informationen zu dieser Reihe folgen bald. Wer sich schon öfter mal überlegt hat, bei einem Projekt des AK Vorrat Regensburg mitzumachen, für den ist jetzt vllt. die Zeit gekommen, um einzusteigen. Einfach auf der Mailingliste eintragen, sich kurz vorstellen und schon geht es los. ;-)

2.2. Jahrestag des Grundgesetzes

Am 23.Mai hat unser Grundgesetz Geburtstag! Um dieses glorreiche Ereignis zu würdigen wird es in Regensburg einen Flash-Mob geben. Dabei sollen GG verteilt und dann die Artikel 1,5,8 und 10 als Eid gesprochen werden. Es wird wohl bald genaue Infos zu Ort, Zeit und Vorgehen geben.

3. AK Vorrat Blogs

Der AK Vorrat hat seine Webseite um mehr interessante Inhalte bereichert. Unter www.vorratsdatenspeicherung.de werden, neben den offiziellen AK Vorrat Meldungen, nun auch persönliche Blogbeiträge und auch dieser Newsletter veröffentlicht. In Regensburg pflegen wir unseren eigenen Blog: www.akv-r.de.

4. BürgerInneninitiative in Österreich

Die Initiative für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur VDS und zur Evaluation sämtlicher Terrorgesetze hat inzwischen beeindruckende 67.000+ Unterzeichner. Sie wird diesen Montag, 12.03. das erste Mal im Petitionsausschuss des österreicher Nationalrats behandelt. Wir sind sehr gespannt darauf, wie es in Österreich weitergeht.

5. Fluggastdatenabkommen (PNR)

Diese Woche entscheidet sich im Europaparlament, ob das Fluggastdatenabkommen mit den USA (Passenger Name Records, PNR) angenommen oder abgelehnt wird. Dabei geht es um eine 15-jährige Vorratsdatenspeicherung einer große Masse von Daten, mit denen dann auch Rasterfahnung betrieben werden dürfte. Ob das Abkommen angenommen oder abgelehnt wird, liegt (mal wieder) in den Händen der S&D Fraktion im Europäischen Parlament. Frau Sippel hat sich gegen dieses Abkommen ausgesprochen, scheint aber bisher keine Mehrheit in der Fraktion zu finden. Liberale, Grüne und Linke haben sich gegen das Abkommen ausgesprochen, während die Konservative Fraktion sich für das Abkommen ausspricht.

Helfen Sie dieses Abkommen zu verhindern! Auf nopnr.org http://www.nopnr.org/ gibt es ein Musteranschreiben und die Kontaktdaten der MdEPs!

6. Über uns

Im Wiki finden Sie das aktuelle Protokoll unseres Treffens vom 06.03.2012, unter:   http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg/2012_03_06

Unsere Ortsgruppentreffen finden jeden ersten und dritten Dienstag im Monat um 20 Uhr im freigeisten Zentrum in der Hemauerstraße 15 im EG statt. Die nächsten Termin sind 20.03., 03.04. und 17.04. Wir freuen uns immer über neue und über schon bekannte Gesichter! :-)

Auf bald und mit herzlich-freiheitsliebenden Grüßen,
Armin Schmid, im Auftrag der OG Regensburg im AK Vorrat

 

Blog-Beitrag von Armin – Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.

Das EU-Parlament diskutiert schon seit langem ein Abkommen zu „Passenger Name Records“ (PNR) – zu deutsch ein Abkommen zur Erfassung und zum Austausch von Fluggastdaten in der EU. Die Verhandlungen sind nun an einem kritischen Punkt angelangt. Noch in dieser Woche dürfte sich entscheiden, ob das Abkommen eine Mehrheit im EU-Parlament finden wird.

 

Während Grüne, Liberale und Linke gegen das umstrittene Abkommen stimmen wollen, unterstützt die konservative Fraktion im EU-Parlament den Austausch von PNR-Daten und hat angekündigt, dafür zu stimmen. Die Entscheidung hängt somit nun vom Verhalten der Sozialdemokraten im EU-Parlament ab.

Das Fluggastdatenabkommen kann noch verhindert werden. Es gilt, die EU-Abgeordneten der sozialdemokratischen Parteien davon zu überzeugen, dass das Abkommen eine Gefährdung für Bürgerrechte und informationelle Selbstbestimmung ihrer Wähler darstellt. Die Abstimmung über das PNR-Abkommen wird am 27. März im LIBE- (Innen-)Ausschuss und Anfang April im Plenum des Parlaments stattfinden. Die nächsten Tage entscheidet darüber, ob das Abkommen durchkommt oder nicht. Es ist die letzte Chance, um Fluggastdatenspeicherung auf EU-Ebene zu verhindern.

 

Ruft Eure Abgeordneten an, schreibt Mails oder nutzt ganz altmodisch das Fax. Eine Liste der Abgeordneten und einen Musterentwurf für einen Brief findet Ihr im Netz.

 

Blog-Beitrag von Katta – Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.