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Die EU-Kommission verweigert die Herausgabe eines internen Rechtsgutachtens zur Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, weil diese „zu sensibel“ für eine öffentliche Debatte sei. Nachdem auch der Zweitantrag abgelehnt worden ist, bleibt nur eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Als Kläger in Frage kommen insbesondere Personen, die Prozesskostenhilfe beantragen können.

Die EU-Kommission hat ein Rechtsgutachten ihres Juristischen Dienstes im Kontext der Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angefordert. In dem Rechtsgutachten „Ares(2010)828204“ werden laut EU-Kommission „die Möglichkeit einer für die Mitgliedstaaten fakultativen Anwendung der Datenspeicherungsrichtlinie, die Auswirkungen einer daraus resultierenden Ungleichbehandlung der Mitgliedstaaten sowie die Frage der Rechtsgrundlage für die Verabschiedung künftiger Datenspeicherungsvorschriften analysiert.“

Hintergrund ist eine Stellungnahme des AK Vorrat an die EU-Kommission, derzufolge es zur Verhinderung von Marktverzerrungen genügen würde, die Vorratsdatenspeicherung in denjenigen Mitgliedsstaaten anzugleichen, in denen Gesetze zur Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten existieren. Ferner geht die Stellungnahme davon aus, dass die EU-Kommission – entgegen ihrer Planung – nicht berechtigt ist, den Zugriff auf Vorratsdaten durch Strafverfolgungsbehörden europaweit einheitlich zu regeln.

Die EU-Kommission erkennt nun an, „dass die Frage der Datenspeicherung aufgrund ihrer potenziellen Auswirkungen auf das Recht auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten hochsensibel ist“. Eine Offenlegung des Rechtsgutachtens könne jedoch „insbesondere in diesem hochsensiblen Bereich zu äußeren Einflüssen“ auf den laufenden Entscheidungsprozess führen, welche die EU-Kommission offensichtlich vermeiden will.

Nachdem die EU-Kommission den Einspruch gegen ihre Ablehnung (Zweitantrag) zurückgewiesen hat, bleibt nur noch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Aussichten sind gut. Der Europäische Gerichtshof hat nämlich schon in einem anderen Fallentschieden, „dass die Verordnung Nr. 1049/2001 grundsätzlich eine Verpflichtung zur Verbreitung der Stellungnahmen des Juristischen Dienstes des Rates zu Gesetzgebungsverfahren aufstellt“. Nur wenn ein Rechtsgutachten „besonders sensibel oder von besonders großer Tragweite ist, die über den Rahmen des betreffenden Gesetzgebungsverfahrens hinausgeht“, könne die Herausgabe verweigert werden.

Als Kläger in Frage kommen insbesondere Personen, die Sozialleistungen beziehen, weil diese Prozesskostenhilfe beantragen können. Wer klagen möchte, kann sich bei uns melden.

Weitere Informationen:

Blog-Beitrag von Patrick – Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.

Letzte Woche haben Mitglieder des AK Vorrat ein Gespräch mit Bundestagsabgeordneten über den aktuellen Stand in Sachen Vorratsdatenspeicherung geführt.

Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung: Das Bundesjustizministerium hat ihn an die übrigen Ministerien zur Stellungnahme verschickt (die aktuelle Fassung liegt uns nicht vor). Es ist zu erwarten, dass das Bundesinnenministerium eine massive Ausweitung der im Entwurf vorgesehenen siebentägigen Internet-Vorratsdatenspeicherung und die Vorratsspeicherung auch anderer Datentypen fordern wird. Wann sich das Kabinett mit der Frage befassen wird, ist uns nicht bekannt.

Wir haben eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums abgegeben (pdf). Darin verurteilen wir die in dem Gesetzentwurf vorgesehene IP-Vorratsdatenspeicherung scharf. Die daneben vorgesehene schnelle Sicherung von Verkehrsdaten („Quick Freeze“) akzeptieren wir im Grundsatz, wenn sie anstelle einer Vorratsdatenspeicherung (auch im Internetbereich) eingeführt wird. Wir fordern jedoch eine grundrechtsfreundlichere Ausgestaltung.

Eine Handreichung für Abgeordnete zum laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren ist in Vorbereitung.

Auf dem FDP-Bundesparteitag am 21. und 22. April 2012 in Karlsruhe ist eine Befassung mit der drohenden Vorratsdatenspeicherung bisher offenbar nicht vorgesehen. Dem Entwurf des zu diskutierenden Grundsatzprogramms fehlt jede Aussage zur Vorratsdatenspeicherung, welche die FDP bis 2010 noch abgelehnt hat, unter anderen in ihrem Bundestagswahlprogramm.

Von der Möglichkeit eines Mitgliederentscheids zur Frage der drohenden Internet-Vorratsdatenspeicherung hat bislang noch kein FDP-Mitglied Gebrauch gemacht.

Blog-Beitrag von Patrick – Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.