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Liebe Liste,

nach längerer Ruhe-, Arbeits- und Urlaubspause ist er wieder da, unser
Wochenblick.

#1 Freedom not Fear
#2 Vorratsdatenspeicherung
#3 Freiheit statt Angst
#4 Gesundheitskarte
#5 Sacharow-Preis für Snowden
#6 Diskussion um Eil-Entscheidungen
#7 StopWatchingUs am 26. Oktober
#8 Aus den Ortsgruppen
#9 links

#1 Freedom not Fear

Hat stattgefunden. Sehr erfolgreich sogar. Die Diskussionen waren wie
immer spannend, die Themen ja sowieso. Und das nächste mal könnt ihr
euch auch schon vormerken: 26. ? 29. September 2014.

Dafür brauchen wir euch und eure Hilfe:

https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?title=Freedom_Not_Fear_2014&action=submit

Wer mitmachen will, FNF14 zu einem Erfolg werden zu lassen, kann sich
einfach eintragen.

Wer mehr lesen will, die Vortragsslides gerne hätte oder wissen will,
wie es bei den örtlichen Behörden so ankam, eine Drohne vor der
amerikanischen Botschaft steigen zu lassen, dem seien die Links
empfohlen.

https://digitalcourage.de/blog/2013/freund-und-feind-in-bruessel

https://netzpolitik.org/2013/freedom-not-fear-2013/

https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2013#Subpages_and_Archive

http://www.fabiankeil.de/blog-surrogat/2013/09/29/freedom-not-fear-2013-camera-walk.html

Und die Analyse, die Caspar Boden für das EU-Parlament angefertigt hat:
<http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/briefingnote_/briefingnote_en.pdf>

Und wer bewegte Bilder im Fernsehen sehen will, der muss am 8.
Dezember um 15 Uhr die ARD anmachen. Dort sind die Aktivistinnen und
Aktivisten wohl zu sehen. Zur Einstimmung gibt’s den
NSA-Untersuchungsausschuss. Sehr sehenswert.
<http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20130930-1500-COMMITTEE-LIBE>

#2 Vorratsdatenspeicherung.

Die anlasslose, auf sieben Tage begrenzte Speicherung der jeweils
genutzten IP-Adressen wahrt dann die Verhältnismäßigkeit, wenn ihre
technische Erforderlichkeit für die Zwecke des § 100 Abs. 1 TKG
gegeben ist. Die bloße Speicherung der IP-Adressen stellt für sich
gesehen noch keinen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der
Nutzer dar.
Sagt das OLG Frankfurt mit heute veröffentlichtem Urteil vom 28.08.13

<http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/1u52/page/bslaredaprod.psml?doc.hl=1&doc.id=KORE223492013&documentnumber=1&numberofresults=2&showdoccase=1&doc.part=L>

Gleichzeitig gibt’s von Seite der EU Neues aus der Arbeitsgruppe, die
am 10. Oktober zum ersten mal getagt hat.

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/police-cooperation/data-retention/index_en.htm

Und eine neue Statistik dazu gibt’s natürlich auch:

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/police-cooperation/data-retention/docs/statistics_on_requests_for_data_under_the_data_retention_directive_en.pdf

Auf EU-Ebene heißt es waren auf den 7. November 2013 ? da verkündet
der EuGH sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung.

Werner hat von der Datact Konferenz berichtet, auf der andere Arten
von Vorratsdatenspeicherung “vorgestellt” wurden:
Von www.picum.org gibts nämlich was zu “Smart Borders”:

# EES Entry/Exit-Sytem (EES) – COM ( 2013)95

# Registered Travellers Programm (RTP), ein System in dem sich
Reisende aus Drittstaaten mit “geringem Risiko” sich “freiwillig”
vorab registrieren können um Wartezeiten bei der Einreise zu verkürzen.
# EU Border Surveillance System (EUROSUR), ein System das
Satellitenüberwachung, Drohnen und Targetingsysteme nutzt. Genutzt
wird es seit 2011, eine EU-Regelung ist bis zum 02.12.2013 in
nationales Recht umgesetzt werden.

Ein wenig Info dazu gibts bei:
<http://www.ska-keller.de/de/themen/migration/grenzen/libe-blitzlicht-im-september-2013>

#3 FSA-Spendeneinnahmen

Der Vollständigkeit halber auch hier erwähnt: Das Spendensammeln vor
Ort hat 7119,74 Euro eingebracht. Danke nochmal an alle Beteiligten.

#4 Gesundheitskarte

Weil es auch häufiger Thema auf der Liste war und weil es immer wieder
aufploppt: Die elektronische Gesundheitskarte wird wohl leider so
sicher kommen wie die Elbphilharmonie oder der Flughafen BER. Und
mitmachen muss trotzdem erstmal keiner:

https://digitalcourage.de/blog/2013/panikmache-der-krankenkassen

#5 Sacharow-Preis für Snowden

Wir haben den Aufruf mit 22 anderen NGOs unterzeichnet, um ein wenig
Druck auf’s EP auszuüben, damit der Sacharow-Preis für geistige
Freiheit an Edward Snowden geht.
<http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/10/09/award-the-sakharov-prize-to-edward-snowden/>

https://de.wikipedia.org/wiki/Sacharow-Preis

Leider vergeblich.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/malala-yousafzai-erhaelt-sacharow-preis-gefeiert-von-der-welt-angefeindet-zu-hause-12609269.html

Aber den Whistleblower-Preis immerhin hat er bekommen. Prof.
Foschepoth aus Freiburg hat bei der Gelegenheit übrigens eine Rede
gehalten:
1. Teil: https://www.youtube.com/watch?v=E79NARBuMS8
2. Teil: https://www.youtube.com/watch?v=uUmYipZJO8s

#6 Diskussion um Eil-Entscheidungen

Ausgehend von der Entscheidung, den Aufruf für den Sacharow-Preis an
Edward Snowden zu unterzeichnen, entsponn sich die Diskussion, ein
Verfahren zu finden, wie wir mit dringenden Entscheidungen umgehen
können, ohne vorher eine fünftägige Schnellabstimmung durchzuführen.
Grundsätzlich braucht es dafür Vertrauen und Repräsentanten.

Vorschlag von Ingo, der auf der AKV-Diskussion weiter diskutiert wird:
“Deshalb stelle ich hier folgenden Vorschlag zur Diskussion:
1) der AKV benennt 3 Sprecher:
a) die Sprecher duerfen kein politisches Amt innehaben
b) die Sprecher erhalten das Mandat, im Namen des AKV zu sprechen
c) die Sprecher werden fuer 1-2 Jahre in einer regulaeren Abstimmung
nach bekannten AKV-Regeln gewaehlt
d) die Sprecher sollten sich, wenn immer moeglich, abstimmen und
einheitlich die Meinung des AKV nach aussen vertreten
e) sind sich die Sprecher nicht einig, findet die uebliche Konsens-
bzw. Mehrheitsfindung nach bekannten AKV-Regeln statt

2) der AKV benennt Richtlinien, nach denen die Sprecher frei agieren
koennen:
a) die Richtlinien werden vom AKV in einer regulaeren Abstimmung
nach bekannten AKV-Regeln festgelegt
b) die Richtlinien werden im Wiki dokumentiert
c) die Richtlinien legen fest, unter welchen Rahmenbedinungen der
AKV sich z.B. an Buendnissen beteiligt oder zu welchen Themen der AKV
sich aeussert – oder eben nicht.”

#7 StopWatchingUS

Finden am Samstag, 26. Oktober statt.

http://demonstrare.de/demonstrare/stopwatchingus-jetzt-erst-recht-more-than-ever

In den USA übrigens auch: https://rally.stopwatching.us/ ? dort
angekündigt als größte Anti-Überwachungsdemo in den USA.

Der AKV-Köln-Bonn ist auch dabei. Wie bei den letzten beiden
Stop-Watching-Us-Demos werden wir auch wieder
einen Stand aufbauen und AKV-Material auslegen. Super Arbeit, ich
hoffe auf viel Zulauf!

# Aus den Ortsgruppen

##1 Saarland
Die Ortsgruppe Saarland wird dringend gesucht, es gibt nämlich Leute,
die da mitmachen wollen. Meldet euch doch am besten mal über die AKV-ML.

##2 Regensburg
Big Data … und nun?! Der Kampf um die Selbstbestimmung.
Mittwoch 23.10.2013 mit Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter
der BRD
Los geht’s um 19.30 im Luther-Saal der ESG, Am Ölberg 2

http://www.akv-r.de/2013/10/14/big-data-und-nun-der-kampf-um-die-selbstbestimmung/

##3 Hannover
Timo hatte der Uni Hannover ein Schreiben geschickt, um gegen die
Überwachung an der Uni zu protestieren. Antwort kam prompt und
natürlich sei alles rechtmäßig. “Die Videoüberwachungen dienen
ausschließlich der Wahrnehmung berechtigter Interessen (Schutz gegen
Vandalismus) und Wahrnehmung des Hausrechtes”, so die Uni.

#9 links

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-LKA-muss-genetischen-Fingerabdruck-loeschen-1965240.html

Prism auch in
Österreich:http://assets.tedcdn.com/talks/alessandro_acquisti_why_privacy_matters.html?utm_source=newsletter_daily&utm_campaign=daily&utm_medium=email&utm_content=image__2013-10-17

http://orf.at/stories/2189880/

https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/informationen/

http://freiheitsfoo.de/

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Millionen-von-Buergern-von-Strafverfolgern-erfasst-1974746.html

Daten sind wie Uran

Big Brother is Watching
<http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/zeitfragen/2285605/>

Why privacy matters:

http://assets.tedcdn.com/talks/alessandro_acquisti_why_privacy_matters.html?utm_source=newsletter_daily&utm_campaign=daily&utm_medium=email&utm_content=image__2013-10-17

Viele Grüße

Dennis von Digitalcourage

Am 10. Februar 2012, findet von 13:00 bis 16:00 Uhr in den Räumen des Bundestages ein von der Linksfraktion ausgerichtetes Fachgespräch zur Elektronischen Gesundheitskarte statt. Die Veranstaltung ist öffentlich, erfordert aber namentliche Anmeldung
bis zum 6.2.

Dort werden sich u.a. Elke Steven (Grundrechtekomitee), Silke Lüder (Bündnis ‘Stoppt die e-Card) und Kai-Uwe Steffens (AK Vorrat) mit hohen Vertretern von gematik, Krankenkassen und Bundesärztekammer – hoffentlich konstruktiv – über die Vor- und Nachteile des eGK-Projektes streiten.

Weitere Details und Anmeldeformular hier:
<http://www.linksfraktion.de/termine/alles-karte-sicherheit-gesundheitsdaten/>

Das dürfte für alle, die das Thema eGK interessiert, ein kurzweiliger Nachmittag werden.