Es geht um die Bundespolizei und um die Deutsche Bahn AG.

Deckblatt eines Vorauslage-Berichts der ZIS für die letzte Bundesliga-Spielrunde der Saison 2012/2013

1. Überwachung von Fußballfans

Aus einem Blogbeitrag auf www.publikative.org, einem von der Amadeu Antonio Stiftung getragenen Weblog, wird über die Datensammelwut der Bundespolizei im Rahmen der Vorberichte zu Fußball-Bundesliga-Wochenenden berichtet:

“Der Aufwand, den die Polizei betreibt, um Fußballfans zu überwachen, nimmt mittlerweile Ausmaße wie in einem Überwachungsstaat an. Zu jedem Spiel der 1., 2. und 3. Liga werden die Anfahrtswege der Auswärtsfans ausgeforscht und diese Daten gesammelt. Zehntausende Fans der Kategorie A stehen somit jede Woche im Fokus, wie ein internes Dokument belegt.”

Die so genannten Vorauslage-Berichte der umstrittenen ZIS, der (ziemlich wortkarten und zudem umstrittenen) Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze, die bundesweit für die Sammlung von Informationen über die Fußballfanszene zuständig ist, sind in ihrer Ausführung für den letzten, den 34. Spieltag vom vergangenen Wochenende sowohl für die erste als auch für die zweite Bundesliga an die Fanszene geraten und genauer untersucht worden und liegen hier vor.

Publikative.org dazu:

“Die uns vorliegenden Berichte offenbaren eine erstaunliche Sammel- und Erfassungswut der Behörden im Hinblick auf die Anreisewege von Fußballfans zu den Spielorten. Vor allem aber werden mehrheitlich Fans in den Lageberichten erfasst, die selbst nach Einschätzung der Polizei zur “Kategorie A” gehören – also noch nicht mal “anlassbezogen” als gewalttätig einzustufen sind.”

Aber woher hat die Bundespolizei die zum Teil sehr detaillierten Informationen über die Reisewege fußballbegeisterter Fans, die den Eindruck machen, als betreibe da jemand eifrig eine Sammlung von Bewegungs- oder Reisedaten? Der Blogbeitrag zeichnet drei denkbare Möglichkeiten:

1. Eine systematische Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei der Deutschen Bahn AG: Informationen über Gruppenreisen und Reisende könnten demnach gesammelt und an die Polizei weitergegeben werden. Die sogenannten “Szenekundigen Beamten” (SKBs) könnten dann anhand der Namen in etwa auswerten, um welche Gruppierung es sich handeln könnte.

2. Die SKBs durchforsten selbst systematisch Foren und andere Informationskanäle und prüfen dann ihrerseits entsprechende Bahnbuchungen.

3. Es handelt sich um Informationen, die von in der Fußballfanszene eingeschleusten V-Leuten stammen.

Keine der drei Varianten macht froh.

Für einen Umgang der Daten nach Möglichkeit 1 durch die DB AG gäbe es keinerlei Rechtsgrundlage (wobei die Deutsche Bahn ja nicht unbedingt als der zuverlässigste Partner in Sachen Schutz der Privatsphäre gilt), die Option 2 scheint angesichts des damit verbundenen Aufwands für die “szenekundigen Beamten” unglaubwürdig (außer, es gäbe eigens dafür eingerichtete und technisch ausgerüstete Abteilungen …) und die Unterwanderung von Szenen mit durch Steuergelder bezahlte Spitzel, wie in Variante 3 beschrieben, ist ebenso abzulehnen wie der Einsatz von V-Leuten in irgendwelchen anderen Zusammenhängen. Ich zumindest lehne so etwas kategorisch ab.

Wie auch immer: der bundespolizeiliche Bericht wimmelt nur so von der Nennung zahlreicher KFZ-Kennzeichen der Reisebusse, mit der jeweilige einzelne Gruppen von Fans von A nach B reisen, die Benennung von zum Teil sehr genauen Angaben der Größen von Reisegruppen mitsamt Angabe der jeweiligen Zugverbindungen, die benutzt werden.

Der Datenaustausch zwischen Bundespolizei und den Fußballvereinen sowie der Deutschen Bahn AG scheint bestens organisiert zu sein und es stellen sich mir Fragen:

Inwieweit dürfen Deutsche Bahn und die Profivereine solche zweckgebundenen Daten sammeln und weitergeben?
Und erhalten diese privatwirtschaftlich organisierten Betriebe in gleichen Zusammenhängen ebenfalls persönliche Daten von so genannten “Problemfans”?
Ist so ein Datensammelsystem ohne einen bidirektionalen Datenaustausch überhaupt möglich?

Der Kottbusser Bahnhof in Berlin – ein Vorzeigeobjekt der DB AG mit insgesamt ca. 57 Kameras im Dienste eines Systems zur automatisierten Erkennung “abnormalen Verhaltens” … (CC-BY-SA Michael Ebeling)

2. Videoüberwachung an Bahnhöfen

Wie heute frisch vermeldet wurde, möchten die Innenminister und die eine Innenministerin von Bund und Länder dafür “sorgen”, dass die Bahnhöfe in Deutschland mit mehr Videoüberwachung ausgestattet werden. Vom medial groß verkündeten Widerstand einiger SPD-Innenminister ist offenbar nicht viel übrig geblieben.

Umso interessanter die Information, dass die Deutsche Bahn AG und Bundespolizei auch auf diesem Gebiet enge Zusammenarbeit und Datenaustausch pflegen.

So teilte das Bahnhofsmanagement der so genannten 3-S-Zentrale (3-S = “Service, Sicherheit und Sauberkeit”) im Hauptbahnhof Hannover mit, dass Sie zwar zahlreiche Kameras im Bahnhof installiert habe, dass sie aber nicht bereit seien, sich mit uns (angefragt hatte die hannoversche Ortsgruppe des AK Vorrat) zu einer Besichtigung und/oder Diskussion zu treffen.

Begründung:

Nur die Bundespolizei würde mit Hilfe der DB-Kameras Aufzeichnungen machen, nur die Bundespolizei würde auf diese Aufzeichnungen Zugriff haben und nur die Bundespolizei sei für den Einsatz der Videotechnik entscheidungsbefugt zuständig. Auf mich macht das den Eindruck, als könne die DB gar nichts dafür, dass in ihren Bahnhöfen so viele Kameras hängen würden.

Anlaß für diese Antwort war – nebenbei gesagt – eine Anfrage im Rahmen des bevorstehenden internationalen Aktionstags zur Videoüberwachung am 8. Juni. Neben anderen Vorhaben hatte der AK Vorrat Hannover alle Betreiber größerer Videoüberwachungs-Zentralen in Hannover mit der Bitte um Besichtigung und Diskussionsgelegenheit angeschrieben.

Die 3-S-Zentralen betreiben auf Grundlage von Verträgen eine große Zahl von Kameras samt Aufzeichnungstechnik auf eigene Kosten. Der Bundespolizei wird der Zugriff auf Steuerung und Aufzeichnungstechnik gewährt – kostenlos. Eine interessante Konstallation.

Übrigens:

Trotz einer weiteren Nachfrage an das hannoversche Bahnhofsmanagement, dass wir durchaus Interesse an einem Treffen hätten, selbst wenn die Deutsche Bahn keine Aufzeichnungen vornimmt sondern “nur” eine “Live”-Überwachung der Bahnhofsgäste durchführt, bescherte uns kein Entgegenkommen: man unterstellte uns einfach weiterhin, dass wir uns dafür gar nicht interessieren würden …

Und von der von uns ebenfalls angefragten Bundespolizei haben wir noch keine Rückmeldung auf unsere Anfrage erhalten …

Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung von Micha wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Zu der ab heute abend bis Freitag in Hannover stattfindenden Konferenz der Innenminister*innen aus Bund und Länder sind nun sowohl die Tagungsorte als auch die Tagesordnung des Treffens bekannt geworden.

Im Nachfolgenden die geplanten Themen des Treffens:

TOP 1:
Bericht über den Sachstand im NPD-Verbotsverfahren

TOP 2:
Bericht des Bundesministers des Innern zur Sicherheitslage

TOP 3:
EU-Angelegenheiten

TOP 3.1:
Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU

TOP 3.2:
Jahresbericht 2012/2013 des Ländervertreters im Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen

TOP 3.3:
Bericht des Ländervertreters in der Koordinierungsgruppe für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (CATS) über die Beteiligung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union im Jahr 2012

TOP 4:
Abschlussbericht der Bund-Länder-Expertenkommission “Rechtsterrorismus”

TOP 5:

TOP 5.1:
Neuausrichtung des Verfassungsschutzes

TOP 5.2:
Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

TOP 6:
Bericht des Ländervertreters für die Beratungen der Datenschutz-Grundverordnung in der Ratsarbeitsgruppe Datenschutz und Informationsaustausch (DAPIX)

TOP 7:
EU-Datenschutzreform

TOP 8:
Einführung und Betrieb des Nationalen Waffenregisters

TOP 9:
Evaluierung der “Gesamtkonzeption zur Bekämpfung der politisch motivierten Gewaltkriminalität -links-/des gewaltorientierten Linksextremismus”

TOP 10:
Einsatzangelegenheiten – Führungs-/Einsatzmittel; Wasserwerfer der Bereitschaftspolizeien der Länder und der Bundespolizei

TOP 11:
Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität

TOP 12:
Statistik / PKS – Maßnahmen zur Bekämpfung der Crystal-Problematik

TOP 13:
Begutachtergestellung im Akkreditierungsverfahren

TOP 14:
Gemeinsame Ermittlungsdatei Großschadenslagen Terrorismus (GED GSL-TE)

TOP 15:
EXTRAPOL – Neustrukturierung der Gesamtkoordination

TOP 16:
Abschlussbericht der Bund-Länder-Projektgruppe “Soziale Netzwerke”

TOP 17:
Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern – Erstellung eines Verkehrslagebildes “Radfahrer im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss”

TOP 18:
Einrichtung eines Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ); Weitere Ausgestaltung des GETZ

TOP 19:
Lagebild zu Verbindungen zwischen rechtsextremistischer Szene und Rockergruppierungen

TOP 20:
Einrichtung eines Projekts NADIS WN – Vorlage Fortschrittsbericht des Bund-Länder-Lenkungskreises

TOP 21:
Modernisierung des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts, auch in Hinblick auf gewaltbereite salafistische Aktivisten

TOP 22:
Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe – Herausnahme des Rettungsdienstes aus der Anwendbarkeit der Richtlinie

TOP 23:
Auswirkungen des demografischen Wandels; Forschungsprojekt zur nachhaltigen Sicherstellung der ehrenamtlichen Hilfeleistungsstruktur im Bevölkerungsschutz

TOP 24:
BOS-Digitalfunk – Einrichtung und Unterhaltung von Objektfunkanlagen; Anpassung an den Stand der Technik

TOP 25:
Wiedereinführung eines bundesweit einheitlichen Presseausweises

TOP 26:
Ausbau der Videoüberwachung im ÖPV

TOP 27:
Senioren im Straßenverkehr

TOP 28:
Bundesweiter Blitzmarathon

TOP 29:
Integrationskonzept der Integrationsminister für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsregionen

TOP 30:
Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen – Gewaltprävention

TOP 31:
Software zur Erkennung rechtsextremer Musik im Internet

TOP 32:
Bericht aus dem IT-Planungsrat

TOP 33:
Bericht vom nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der länderoffenen AG Cybersicherheit

TOP 34:
Kein Legalwaffenbesitz für Extremisten – Entziehung oder Versagung waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit

TOP 35:
Personalverstärkung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylbereich

TOP 36:
Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und der Polizei – Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24.04.13 (Az.: 1 BVR 1215/07)

TOP 37:
Kostenübernahme des Bundes für Polizeieinsätze bei Castortransporten

TOP 38:
Nächste Sitzung

TOP 39:
Handlungsbedarf zur Aufnahme von Grundstoffen zur Herstellung synthetischer Drogen in das Grundstoffüberwachungsgesetz, hier: Aufnahme der Chemikalie alpha-Phenylacetoacetonitril (“Apaan”)

Neben der im Vorfeld bereits diskutierten Frage zu Sinn oder Unsinn der Ausweitung staatlicher Videoüberwachung des öffentlichen und halböffentlichen Raums (siehe auch den daran anknüpfenden Einwurf des AK Vorrat Hannover von gestern) stehen also eine Reihe weiterer essentieller Themen auf dem Programm, deren Behandlung und Beratung meiner Meinung nach nicht hinter geschlossene Türen gehören.

Beispielhaft (aber nicht abschließend) zähle ich dazu die TOPs Nr. 7 (EU-Datenschutzreform), Nrn. 14+15 (Gemeinsame Ermittlungsdatei “Großschadenslagen Terrorismus” und EXTRAPOL), Nr. 16 (Bund-Länder-Projektgruppe Soziale Netzwerke), Nr. 18 (GETZ), Nr. 30 (Polizeieinsätze beim Fußball), Nr. 31 (staatliche Filterung des Internet) und die Diskussion zu Nr. 36 über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei.

Vor allem aber ignoriert die Tagesordnung die seit nunmehr über einen Jahr alte, und durch die ständige Aufdeckung neuer, eklatanter Skandale rund um den Fall der NSU-Gruppe unterstützte Forderung zur Abschaffung der Geheimdienste. Geheimdienste (inklusive des Verfassungsschutzes), die nicht nur das Morden der NSU-Gruppe ermöglicht oder gar gedeckt haben, sondern die weder eine ausreichende parlamentarische Kontrolle erfahren noch deren Sein und Wirken sich grundsätzlich nicht mit dem Wesen einer Demokratie vereinbaren lassen.

Bundesinnenminister Friedrich hält in einem Interview mit dem Deutschlandfunk von heute morgen dem allen nur die von ihm zu verantwortende Einrichtung eines (verfassungsrechtlich zweifelhaften) “gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus” und einer (ebenso fragwürdigen) “Rechtsextremismusdatei” entgegen.

“Wir machen vor allem eine noch stärkere Internetauswerung auch gemeinsam mit den Ländern in diesen Zentren (…) und die Experten sind auch mit ihren Antworten auf unserer Linie”, sagt Herr Friedrich.

Keine beruhigende Antwort und vor allem: von was für “Experten” spricht der Bundesinnenminister denn da? (Diese “Experten” tauchen im Interview immer wieder auf …)

Gestern erst wurde bekannt, dass das CDU-geführte Innenministerium Sachsens und der sächsische Verfassungsschutz schon seit 2000 von der Existenz der NSU-Gruppe gewusst haben. Darauf angesprochen weicht Herr Friedrich im heutigen Radiointerview nicht nur in belangloses und vom Kern des Problems ablenkendes Gerede aus, er meint sogar schon die Folge dieses neuesten Skandals vorwegnehmen zu können:

“(…) und ich bin überzeugt, am Ende wird es darauf hinauslaufen, dass man genau das macht, was wir jetzt tun (…)”

Alle Probleme lägen doch nur an “unzureichenden Übermittlungsvorschriften und Übermittlungswegen.”

So einfach ist das …

Bild: Bundesinnenminister Friedrich auf der Eröffnungsveranstaltung zur CeBIT 2013, CC-BY-SA Michael Ebeling

Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung von Micha wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

On 23 November 2009, the Commission and Member States discussed the matter with industry representatives.

• Malcolm Hutty (EuroISPA President) explained that “smaller ISPs that operate nationally in a single country tend to be nervous about the idea of harmonisation if this resulted in longer retention period. However, large CSPs that operate transnational would rather favour more harmonisation in this regard, for various reasons, amongst which solving the problematic differences that exist between national markets.”
• The Commission revealed that it discussed the directive only with with industries, Member States and MEPs, not with civil society (this was changed later, but the meetings with proponents by far outnumbered the meetings with critics).
• The Commission raised the question of “whether CSPs should retain all data mentioned under Art 5 DRD, or only those that are needed for commercial reasons”.

The infamous “room document” (draft evaluation report) is available in colour now.

On 12 March 2010 the Commission discussed again with Member State representatives:

• Only Austria and Germany wanted the Data Retention Directive to be reduced in scope.
• The Commission clarified that “information society services (ISS) that do not qualify as electronic communications services within the meaning of the definition in the Framework Directive 2002/21/EC (which is used in the ePrivacy Directive, e.g. hotmail), are not covered by the e-Privacy Directive; as the Data Retention Directive is an exception to the latter, it does not cover ISS either.”
• SE mentioned that due to the long duration of the process for requesting data abroad these data are often already deleted before the request arrives and is executed, which deters MS from asking such data in the future. CZ recommended “to find easier ways to handle requests”, because currently “it takes days”.

The German data protection commissioner Peter Schaar advocated “quick freeze plus 7 days of data retention” at a time when we strictly opposed any blanket retention requirements.

The EDPS criticised the Data Retention Directive fundamentally.

What is possibly most striking is the discussions the Commission is refusing to reveal:

• It will not disclose any material regarding the Inter-Service Consultations and the position each of the DGs took.
• Malmström met the German Minister of Interior (although the Ministry of Justice is competent for the matter of data retention). The briefing note is kept secret.
• Reding met with the EU-Committee of the German Bundestag on 24/06/2010. The briefing note concerning the DRD is being kept secret.
• Reding met with with a delegation of the European Journalists Federation on 1st July 2010. The briefing note concerning the DRD is being kept secret.
• Malmström met with the Austrial Minister of Justice.
• The replies to the Commission’s asking for further information on the effectiveness of the data retention directive are being kept secret.

An overview of all documents is available here. If you have any more documents, please let us know.

• Die Anrufe und SMS-Verbindungen von Flatrate-Kunden werden fünf Tage lang gespeichert, obwohl dies nicht zur Abrechnung erforderlich ist.
• Verbindungen mit anderen Netzen werden sechs Monate lang gespeichert, obwohl zur Abrechnung die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse nicht gespeichert werden müssten.
• An welchem Standort man wann sein Handy genutzt hat, wird mindestens sieben Tage lang gespeichert, obwohl dies nicht zur Abrechnung erforderlich ist. So wird die Erstellung genauer Bewegungsprofile möglich. Gespeichert wird auch die Kennung des genutzten Geräts (IMEI).
• Welcher Internetnutzer wann mit welcher IP-Adresse im Netz unterwegs war, speichert die Telekom sieben Tage lang auf Vorrat. Dies zieht immer wieder polizeiliche Ermittlungen und auch millionenfache Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen nach sich – oftmals zu Unrecht.
• Wer wann wem eine E-Mail geschickt hat, speichert die Telekom ebenfalls sieben Tage lang auf Vorrat.

Wer sich gegen die weitreichende Datensammelei wehren will, kann klagen oder Anonymisierungstechniken einsetzen. Die erste Klage – gegen Vodafone – ist bereits eingereicht.

Die Speicherfristen der übrigen TK-Anbieter finden sich hier; unsere Anzeige an die Bundesnetzagentur erläutert, warum die Datenspeicherung nicht erforderlich ist. Leider weigert sich die Bundesnetzagentur einzuschreiten.

Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors Patrick Breyer wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Ende März 2013 habe ich einen offenen Brief an die EU-Kommissarin Frau Malmström gerichtet. Es ging darin um die geplante Neu-Einrichtung der so genannten “Expertengruppe” zur Vorratsdatenspeicherung.

Der ausführliche Brief (in vollem Umfang an anderer Stelle nachzulesen) enthielt drei Bitten. Ich bat die Kommissarin in kurzen, verkürzten Worten gefasst um:

1. eine transparente Vorgehensweise bei Entstehung, Einladung und Auswahl der Gruppe bzw. ihrer Mitglieder,
2. die Neugestaltung der Gruppenzusammensetzung unter Einbeziehung von mehr Datenschutzexperten und kritischer Zivilgesellschaft, also der von der Maßnahme Betroffenen,
3. eine für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Arbeit der Gruppe – anders, als das bei der “alten Expertengruppe” der Fall war.

Etwa einen Monat nach meinem Brief, Ende April 2013,  wurde bekannt und hier veröffentlicht, auf welche Art die neue Expertengruppe ticken soll.

Gestern, am 14. Mai 2013, habe ich auf meinen offenen Brief per E-Mail Antwort von Frau Malmström erhalten. Zwar nur in englischer Sprache (das wäre ein anderes, eigenes Thema), aber immerhin.

Frau Malmström (oder ihr Sekretär?) nutzt die Gelegenheit, etwas weniger auf meine drei Bitten einzugehen und stattdessen den etwas mehr als 2 Seiten langen Brief dazu zu nutzen, ihre bereits bekannte Einstellung zur Vorratsdatenspeicherung zu erläutern und außerdem noch ihre Vorstellung von der Einbindung der Menschen der Europäischen Union und ihrer zivilgesellschaftlicher Stimmen zu erklären.

Auf meine drei Bitten – den eigentlichen Kern meines Briefes -  geht sie hingegen insgesamt wenig dezidiert ein, macht aber den – aus meiner sicht ziemlich unsinnigen – Vorschlag, wonach angeblich jeder Bürger und jede Bürgerin sich als Expert*in zur “Expertengruppe” bewerben könne. Das ist zwar theoretisch richtig, die dort genannten Anforderungen an Vorkenntnissen und Ausbildung sind allerdings sehr hoch und verschließen einfachen, aber kritischen und engagierten Bürgern die Türen. Vor allem aber werden laut Bewerbungsausschreibung nur solche Leute zur Teilnahme an der “Expertengruppe” zugelassen, die sich ohne jeden Zweifel und mit Engagement für deren Durchsetzung einzusetzen verpflichten. Das schließt die kritischen Stimmen jedoch leider aus. Auf diesen Konflikt geht Frau Malmström nicht ein, obwohl die Kritik an diesem seltsamen Konstrukt bekannt sein dürfte.

Auf die beiden anderen Bitten geht Frau Malmström eher vage ein. Es bleibt zu hoffen, dass die Auswahl sowie die Einladung zur Teilnahme an der Expertengruppe und deren eigentliche arbeit endlich transparent gemacht werden. Bisher kann davon keine Rede sein.

Zum Schluß das noch:

Die Tatsache, dass Frau Malmström die Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland mit dem Begriff “Fail” belegt zeigt mir, dass sie neben einem bürokratisch geprägten (Tunnel)Blick nichts für die Sorgen und Bedenken von Bürgerinnen, Bürgern und Rechtsexperten zur Vorratsdatenspeicherung übrig hat. Denn das derzeitige Nichtbestehen der Vorratsdatenspeicherung hier im Lande ist doch vielmehr ein großer Erfolg einer unabhängigen und breiten gesellschaftlichen Bewegung, damals ganz frei von irgendwelchen Parteizwängen oder anderen singulären Interessen. Ich finde, dass man das – trotz aller Fragen für die nähere Zukunft der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland – feiern kann. Frau Malmström sieht das aber wohl anders.

Nachfolgend der vollständige Text des Briefes von Frau Malmström in englischer Sprache. Als Orginal-PDF-Dokument ansonsten auch hier nachzulesen.

Dear Mr Ebeling,

Commissioner Malmström has asked me to thank you for your letter of 27 March 2013, concerning the Data Retention Directive (Directive 2006/24/EC), the Data Retention Expert Group and the involvement of Non-Governmental Organisations (NGOs), and to reply to you on her behalf.

Data Retention Directive

The Data Retention Directive has been transposed by all Member States except Germany and Belgium. As you correctly note. in some Member States the compatibility of national transposing measures with national constitutions has been challenged. Of the four Member States (Bulgaria, Czech Republic, Germany and Romania) where these challenges have resulted in the annulment of national measures, only Germany has so far failed to adopt now measures to transpose the Directive. In accordance with its role under the Treaty, the Commission is taking all necessary steps to ensure that this EU law is respected by every Member State. Meanwhile, as you correctly note, the European Court Justice is currently considering two requests (C-293/12 and C-594/12) for preliminary rulings on the compatibility of the Data Retention Directive with EU law, and in particular with the Charter for Fundamental Rights.

Discussions on data retention at Council level indicate that there is general support for the Directive and for data retention as a necessary measure for ensuring that certain Communications data are available for a limited amount of time for the investigation, detection and prosecution of serious crime. During an oral question debate at the plenary session of the European Parliament in October 2012, which was attended by around 20 Members, concerns about the current Directive were expressed, which in many ways echoed the conclusions of the Commission in its evaluation report published in April 2011 (COM(2011)255 final). We have noted that there is no consensus across the EU on the way forward. Germany is not unique in this respect, where views are also very diverse. The Commission intends to propose a reform of the EU data retention framework, although there is no timetable for doing so at present.

Involvement of Non-Governmental Organisations

Since the publication of the evaluation report, the Commission has consulted widely with all stakeholders on whether, and if so how, the EU’s data retention framework should be reformed. You will recall the open workshop organised in June 2011, which you yourself attended, where the Commission listened to the concerns of several NGOs many whom were and remain opposed to data retention. At that meeting, we emphasised that the Commission was open to further discussions. Dialogue with NGOs has indeed continued. For example, we have participated in meetings organised as part of the Freiheit statt Angst events in Brussels in 2011 and 2012; in November 2011 Commissioner Malmström replicd to the letter from Europcan Digital Rights (EDRi) on behalf of a number of NGOs. in which she reiterated the Commission’s openness to considering evidenee of how the Data Retention Directive has in practice, directly or indirectly, affected citizens’ ability to exercise their fundamental rights. We welcome this dialogue and we hope it will continue: as with other stakeholders in this area, whether police, judiciary, service providers or data protection authorities, the Commission is willing to listen to all sides and to formulate policies and proposals on the balance of the evidence which is presented to it.

Data Retention Expert Group

The expert group, as you correctly point out, was envisaged in recital 14 of the Directive in order to assist efficient and effective implementation of the Directive.

The Commission establishes expert groups to provide advice and expertise in relation to the preparation of legislative proposals and policy initiatives, the preparation of delegated acts and the implementation of existing EU legislation, programmes and policies, including coordination and coopcration with member countries and stakeholders in that regard. The Commission takes into account the views and recommendations of an expert group, but is not bound to accept any them. The groups are not the only source of expertise used by the Commission; it may use studies, public consultations and other stakeholder for a in developing policy. You can find out more about the rules governing Commission expert groups at the Transparcncy Portal http://ec.europa.eu/transparency/ .

The Data Retention Expert Group (established under Commission Decision C(2013) 2144 of 18 April 2013) will comply with these rules, including those concerning transparency, such as the publication of the names of members and of documents circulated among members, such as agendas and reports of meetings. More detailed procedures will be discussed and agreed by the group, and subscquently published, when it meets for the first time.

There is currently an open call for applications for membership of the expert group ( http://ec.curopa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/police-cooperation/data-retention/index_en.htm ). Any individual who is a national of the EU or Organisation, including NGOs, is eligible to apply for membership, and their applications will be assessed according to their selection criteria which are stated in the call for applications.

The aim is to ensure a good mix of expertise and people who can work together to identify and to promote best practice in the Implementation of the Directive, in accordance with the clearly expressed Intention of the European Parliament and the Council when they adopted the legislation,

I hope this addresses the points you raise.

Bild: Foto von Frau Malmström vom 3.12.2010, als sie den zu ihrer Duftmarke gewordenen Ausspruch “data retention is here to stay” prägte, CC-BY-SA Michael Ebeling

Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung von Micha wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Über Feedback und Anregungen oder auch konstruktive Kritik freut sich
*protected email*

#1 AKtiVCongreZ
#2 re:publica – Bündnistreffen
#3 Freiheit statt Angst
#4 Sommerfest in Hannover
#5 Aktion Wahlprüftsteine
#6 Technik
#7 Stellungnahme zum Sicherheits-Gesetz in Hessen
#8 Froscon
#9 Bestandsdatenauskunft
#10 Feedback Ehemaliger
#11 Abschaffung des Verfassungsschutzes
#12 Drosselkom
#13 Aus den Ortsgruppen
#14 links
#15 Termine

#1 AKtivCongreZ
Danke an alle der rund 50 Leute, die da waren. Konstruktiv und effektiv
kamen wir mit vielen Ideen und viel Greifbarem heraus: Etwas
unvorbereitet unsererseits jedenfalls die Verfassungsbeschwerde zur
Bestandsdatenauskunft, sehr vorbereitet und sehr positiv aufgenommen die
Pläne zu einer gemeinsamen, bündnisgetragenen Freiheit statt Angst 2013
jedenfalls. Und viel zu koordinierende Arbeit für die Mailinglisten.
Als kurze, hier weiter vorzustellende Projekte:
Zur EU-Datenschutzreform geht gleich noch was über die ML zur
Vorstellung. Zur Drosselkomm fahren einige Aktivisten/innen nach Köln am
16. Mai, um dort bei der Hauptversammlung zu demonstrieren.
Themen, die wir diskutiert haben und bei denen nicht unbedingt etwas
kurzfristig greifbares herausgekommen ist, waren die Wiederbelebung der
AG Videoliste und wie notwendig es ist, unsere Anliegen in einfacherer
Sprache darzulegen. Dazu soll so etwas wie ein Guide erarbeitet werden.
In das gleiche Horn stößt die Überarbeitung der Flyer, die im Wiki
angefangen wurde – Grundsatz: Mehr Bilder, weniger Bleiwüste. Und ruhig
mal Mut zur Lücke, im Zweifel geht Verständlichkeit vor Genauigkeit. Wer
also hier mitarbeiten möchte, gerne im Wiki:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Flyer – und dazu noch die Frage,
wer koodiniert das?

#2 re:publica
Der Zug zurück aus Berlin war überfüllt, sinnbildlich für die volle und
gute re:publica. Am Dienstag gab es ein Bündnistreffen am Rande (s. #3),
das ja auch über die Liste angekündigt war. In weiteren Rollen: Viele
gute Vorträge, spannende Geschichten am Rande und eine
Datenschutzverordnung, die mehr Öffentlichkeit braucht: nakedcitizens.eu

#3 Freiheit statt Angst
In Hattingen gab es nicht nur eine Tendenz, sondern eine klare Position:
Wir brauchen eine FSA, am besten im September, am besten vor der Wahl.
50 Leute, ein Großteil davon hier auf der Mailingliste. In Berlin, drei
Tage später, mit gut 9 Leuten am Rande der re:publica war es mehr eine
Tendenz, die sich dagegen aussprach. Ein Protokollpad gibt es hier:
https://pad.foebud.org/treffen-republica-2013. Zusammenfassung: Vor der
Wahl also soll es keine Freiheit statt Angst geben, danach sollte es
eine große Aktion geben, damit wir auf jeden Fall sichtbar zu den
Koalitionsverhandlungen sind.
“Konsens in Hattingen war, soweit ich das mitbekommen habe, dass es das
Schlimmste sei, wenn wir, wie im letzten Jahr, nichts machen. Dann sind
wir nicht sichtbar und ueberlassen das Feld den anderen.”
Die Meinungen waren auch auf der Mailingliste einhellig, auch wenn die
Informationen nicht gut weitergegeben wurden: Wir brauchen eine Demo,
damit wir sichtbar sind und bleiben. Natürlich betrifft Netzpolitik alle
Menschen, genauso wie Umweltpolitik oder Bildungspolitik alle Menschen
betrifft. Aber auf die Straße und in die Politik werden diese Themen
nicht von allen, sondern von Umweltaktivisten und Bildungsaktivistinnen
getragen! Ich bin also für weniger Selbstzerfleischung auf der Liste,
und für mehr Handeln!
Deshalb setz ich gleich morgen früh ein Doodle auf, wie auf dem
Bündnistreffen in Berlin vereinbart, für ein nächstes Treffen in
Hannover oder Berlin zum eventuellen Planen einer großen Aktion, dann
wohl nach der Wahl, denn für vor der Wahl war kein Konsens zu finden.

#4 Sommerfest in Hannover
Vom 28. Juni bis zum 30. Juni gibt es in Hannover die Gelegenheit zum
AKV-Sommertreffen, das dann mittlerweile in die fünfte Runde geht.
alle Randbedingungen wie immer, aber auch hier nochmal als Infos:

https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Sommertreffen_2013

Zitat Micha:
“jede und jeder, die/der lust zu kommen hat ist herzlich willkommen – es
soll ausdrücklich für alle offen und was den ablauf betrifft so frei
gehalten werden, wie gewohnt.
das treffen kostet nichts, eine anmeldung ist nicht nötig. wer gerne
kommen möchte, aber finanzielle probleme beim reisen hat, bitte in
direkter mail (an Micha) melden!”

#5 Aktion Wahlprüfsteine
Kai-Uwe hat dankenswerterweise die Wahlprüfstein-Idee aus Hattingen hier
auf der Liste vorsgestellt: Gut zwanzig Fragen, die den Parteien im
Vorfeld der Wahl gestellt werden sollen, mit drei Antwortmöglichkeiten.
Es sollen auch noch andere NGOs und Initiativen in unserem Umfeld
angefragt werden, die dann auch noch Fragen mit ausarbeiten sollen. Das
ganze geht dann an die Parteien, die sich positionieren müssen und im
Zweifel auch nach der Wahl drauf festgenagelt werden können.
Da sich bisher so gar keine Reaktion auf diesen Konsensantrag gezeigt
hat, außer der, dass man daraus bitte keinen Wahl-O-Mat machen soll,
damit wir keine Wahlempfehlung aussprechen, hier meine ausdrückliche
Unterstützung!

#6 Technik
Der Server-Umzug steht immer noch an, Köln und Düsseldorf. Michi und
Frank kümmern sich Superheldenlike darum, der Konsensantrag ist durch
und unsere neue Infrastruktur wird dann hoffentlich sauber, stabil und
unendlich laufen! Besten Dank.

#7 Stellungnahme zum Gesetz über die Öffentliche Sicherheit in Hessen
Es gibt da eine Anfrage, dazu Stellung zu nehmen. Mitarbeit ist gesucht
und wir gerne von Florian angenommen. Wer also einen entsprechenden
Background hat oder sich gerne einlesen will – bei Florian melden.

#8 Froscon
Der Call for Papers endet am 23. Mai, es ist also noch einiges an Zeit,
um spannende Projekte rund um Open Source und Datenschutz einzureichen.
Ende August, am 24. beginnt die FrOSCon 2013. Alles weitere findet sich
im Web unter http://www.froscon.de. Fragen zum Call for Papers per
E-Mail bitte an: *protected email*

#9 Bestandsdatenauskunft
Jeder Klick ist verfolgbar, das ist nun auch über die Liste geklärt,
dank Meinhard.

http://www.starostik.de/pages/posts/stellungnahme-zur-bestandsdatenauskunft42.php

– unsere Pressemitteilung dazu übrigens hier:

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bestandsdaten-PM

Und jetzt klagen wir! Beziehungsweise Patrick und Katta. Die beiden
haben zwar ihre Piratenrollen, in denen sie die Klage nun ausdrücklich
auch für den Wahlkampf eingereicht haben – aber, die beiden sind auch
große Stützen hier im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das soll mal
hier ausdrücklich erwähnt sein. Ein Konsensantrag, der darauf abzielte,
per Pressemitteilung dazu aufzurufen, die Verfassungsklage
mitzuzeichnen, ist jedoch – leider, wenn man mich fragt – gescheitert.
Und, wie richtig erwähnt, in zwei Wochen ist es auch egal, ob wir uns
dazu noch irgendwie halbpositiv, halblavierend in einer Pressemitteilung
dazu positionieren. Deshalb ruf ich hier mal ganz persönlich dazu auf,
öffentlichkeitswirksam mit gegen das Passwort-Klau-Gesetz zu klagen:

http://stopp-bda.de/

#10 Feedback Ehemaliger
Katta – gerade mal einen Glückwunsch an dieser Stelle – hat sich die
Mühe gemacht, mal zu evaluieren, warum Leute eigentlich nicht mehr bei
uns mitmachen, und dabei sind sehr interessante Punkte herausgekommen.
Ich zitiere einfach mal ungekürzt:

==Das lief gut==
* Sehr niedrige Einstiegsschwelle
* Mischung zwischen Politik und Technik
* Professionalisierung -> Leute machen auf anderen Ebenen Politik im
Sinne des AKs
* Spaß und konkrete Aktionen vor Ort, Kreative Ideen
* Viel Freiheit eigene Aktionen zu planen
* nette Leute

==Das lief weniger gut==
* Diskussionen immer mehr von gegenseitigen Unterstellungen geprägt
* Formaldebatten
* persönliche Angriffe
* Viele Protagonisten waren primär in Parteien aktiv
* AK Vorrat als Sammelbecken für spätere Piraten, Piratenunterwanderung
* Kein Feedback über Auflösung von OGs auf ML
* Keine breite Basis von Parteiunabhängigen
* Persönlicher Streit mit jemandem auf Bundesebene, der kein Wort mit
demjenigen geredet hat
* Zu viele große Egos die sich selbst inszenieren und für den AK
sprechen ohne basisdemokratische Legitimation
* Lokaler Stammtisch ist nach und nach geschrumpft bis nur noch wenige
aktive da waren
* Thema VDS war nach einiger Zeit irgendwie “abgeschliffen”, hat es in
den Mainstream geschafft
* Kein Bezug zur Überregionalen Ebene, viel Gerede und wenig konkret,
kaum Aktionen bei bundesweiten Treffen, kein Spaß, ausgeschlossen gefühlt
* Privat weniger Zeit (Studium, Familie, Arbeit)
* Überwältigt von vielen schlechten Nachrichten, Machtlosigkeit
* Es ging ein Aufruf über die Liste, sich für eine bestimmte Sache zu
engagieren. Ich hatte mich gemeldet, es passierte über ein Jahr lang
nichts. Dann ging der gleiche Aufruf noch einmal über die Liste. Diesmal
meldete sich eine Andere, deren Initiative überschwenglich begrüßt
wurde. Sagt doch ehrlich, wenn ihr mich bei euren Spielchen nicht dabei
haben wollt.
* Keine Infrastruktur vor Ort
* Unterwanderung und Instrumentalisierung von Grünen
* Annahme von Spendengeldern mit denen dann auf der Seite eines grünen
Abgeordneten offensiv geworben wurde. Das Geld stammte von Zahlungen der
Deutschen Telekom für einen Aufsichtsratsposten des Grünen Abgeordneten
und war schmutziges Geld.

==Darum bin ich gegangen==
* Keine Aktiven mehr vor Ort
* Private Auszeit
* (Piraten-)gebashe, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken
* Mackertum und aggressives Diskussionsverhalten

==Verbesserungsvorschläge==
* Der AK ist sich einig, dass man gegen etwas ist, hat aber keine
gemeinsame positive Utopie
* Gemeinsamkeiten betonen: Stärkung digitaler Bürgerrechte

Auf der Mailingliste lief dann noch eine Diskussion dazu, weil wir in
Hattingen dazu nicht gekommen sind. Dazu zitiere ich mal Ingo, der mir
aus der Seele schreibt:
“Kaum kam ich aber nach Hattingen wieder nach Hause und las die Mailing
Liste, war leider schon wieder ein grosser Teil der positiven Motivation
von Hattingen verflogen. Ich hab regelrecht das Gefuehl, dass die
Mailing Liste der Arbeit des AKV eher schadet es nutzt. ”
Natürlich gilt der Einwand, dass Treffen nicht alle einschließen, allein
schon aus logistischen und praktischen Anreisegründen. Aber hey, wer
schreibt schon regelmäßig auf der Mailingliste? Es braucht wohl das Gute
von beiden Seiten.

#11 Mitzeichnung zur Abschaffung des Verfassungsschutzes
Patrick hat geantwortet, dass wir dabei sind und mitzeichnen, auch die
neue Fassung. Einen Link dazu hab ich leider gerade nicht.

#12 Drosselkom
Es gibt eine Demo passend zur Drosselkom-Hauptversammlung am 16. Mai
2013. Organisiert von den Piraten, woraufhin sich wieder eine lange
Diskussion entsponn, ob wir da mitmachen können und wollen. Es ist wohl
als überparteiliches Bündnis angedacht, weshalb es wohl unproblematisch
sein soll. Andere Parteien sind auch angefragt und haben anscheinend
auch schon zugesagt. Wer also nächsten Donnerstag in Köln ist, immer mal
hin da.
Kurze Notiz am Rande zur Frage, wen wir unterstützen – laut Wikiauszug:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und
überparteilich. Wir distanzieren uns ausdrücklich von
menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Positionen. Aber ist
überparteilich denn immer gleich unparteiisch?
Wichtig ist aber auf jeden Fall, dass andere Parteien dabei sind und
Aufrufe möglichst früh transparent (Also wer steckt dahinter?)
kommuniziert werden. Und hier noch ein Info/Demo-link:

#13 Aus den Ortsgruppen

##1 Rhein-Main
Die Datenschützer Rhein-Main bedienen sich jetzt auch der
Mailinglisten-Struktur oder haben zumindest angefragt – herzlich
willkommen.

##2 Köln / Bonn
*Anonym im Netz – Buchvorstellung mit Jens Kubieziel*
am 6. Juni 2013 um 19 Uhr im Buchladen Le Sabot, Breite Str. 76, 53111 Bonn
Die Ortsgruppe Köln-Bonn wird versuchen, zusammen mit Jens den
praktischen Teil zu gestalten. Wir haben das Stichwort “Cryptoparty” im
Hinterkopf, wenngleich, die Sache wahrscheinlich nicht so heißen und
nicht genau so wie eine klassische Cryptoparty verlaufen wird

##3 Hannover
Für kurzentschlossene: Am Samstag, 11. Mai 2013

http://leinelab.de/projekte:cyanotypie

Eisenblaudruck

Und am Sonntag, 12. Mai 2013

http://leinelab.de/projekte:wirtschaft_hacken_getraenkeherstellung

Und nicht ganz so spontan:
Am 27. Mai um 18 Uhr in der Berliner Allee: Fankulturen im Fußball –
zwischen Panikmache und notwendiger Konfliktschlichtung

##4 Hannover und Hildesheim
Vortragsreihe in Hildesheim, Ist Kapitalismus noch sexy?

http://astahi.de/referate/politische-bildung/oeffentliche-ringvorlesung-kapitalismus-ist-sexy/

##5 Hamburg
Die Ortsgruppe hat sich nicht letzten Mittwoch getroffen, war ja kurz
vor der Brücke, sondern trifft sich nächsten Mittwoch zur gleichen Zeit
und am selben Ort.

##6 Münster
17.05.2013, 19:30 Uhr
Club Courage, Friedensstraße 42 (Hinterhof):
Heute ihr – morgen wir
Repressive Maßnahmen gegen Fußballfans – Experimentierfeld für Demos,
Diskos und Datenbanken?
Referentin: Angela Furmaniak

#14 links
Behörden sollen Zugriff auf Nutzerdaten bekommen (02.05.2013)

http://www.3sat.de/page/?source=/nano/gesellschaft/169488/index.html

http://www.3sat.de/webtv/?130502_datenklau_nano.rm

http://www.radio-utopie.de/2013/05/03/bestandsdatenauskunft-die-burgerrechtsbewegung-verliert-andauernd-weil-sie-keine-ist/

http://www.ccc.de/de/updates/2013/neues-vom-prozess-polizeigewalt-im-rahmen-der-fsa09

http://www.nds-fluerat.org/11081/aktuelles/mitgliederversammlung-am-25-mai-mit-innenminister-pistorius-als-gastredner/

#15 Termine
Seminareinladung “Sich einmischen”, 24. bis 26. Mai
Ein Seminar, das Wissen rund um Bürgerbeteiligung vermitteln möchte. Es
geht darum, die Strukturen kennen zu
lernen, mit denen ich zu tun habe, wenn ich mich kommunalpolitisch
einmische, außerdem um Strategien zur Umsetzung. Vorkenntnisse sind
nicht nötig. Die Teilnahme ist kostenlos.

http://www.projektwerkstatt.de/termine

Am 25.5. (sa) findet in Kassel das zweite real-life-treffen der
drohnen-kampagne statt:

http://drohnen-kampagne.de/files/2013/04/Einladung-2tes-Drohnentreffen-25-5-2013-Kassel.pdf

bzw.

http://drohnen-kampagne.de/informationen-materialien/aktuelles/

Über eine eigens dafür eingerichtete Webseite kann sich jeder Bürger dieser Beschwerde ohne Kostenrisiko anschließen. Auch bei diesem Gang nach Karlsruhe vertritt, wie u.a. beim erfolgreichen Zufallbringen der Vorratsdatenspeicherung, Rechtsanwalt Meinhard Starostik die Beschwerdeführer.

Die Überparteilichkeit des AK Vorrat verbietet es, einen Aufruf zur Beteiligung an dieser aus einer Partei heraus initiierten Sammelbeschwerde zu veröffentlichen – gerade in Zeiten des beginnenden Wahlkampfes. In der Sache an sich aber gibt es eine überwältigende Meinungsmehrheit dafür, dass dieser Gang nach Karlsruhe sinnvoll und notwendig ist.

Wer also – ganz gleich, ob erstmalig oder erneut – den Gesetzgeber in Berlin wegen der unverhältnismäßigen Verletzung seiner Freiheitsrechte vor das Bundesverfassungsgericht bringen will, hat hier dazu Gelegenheit, sich an dem Verfahren zu beteiligen.

Ich habe es getan.

Dieser Text gibt die persönliche Meinung des Autors Kai-Uwe Steffens wieder und stellt keine Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung dar.

Über Feedback und Anregungen oder auch konstruktive Kritik freut sich *protected email*

#1 Wahlprüfsteine
#2 Netzneutralität im EP
#3 Bestandsdatenauskunft
#4 Kirchtentags-Treffen
#5 Experten zur VDS der EU-Kommission
#6 Anti-Terror-Datei
#7 Privacy-Camp in Brüssel
#8 Leitfaden zur Verkehrsdatenspeicherung
#9 Aus den Ortsgruppen
#10 links
#11 Termine

#1 Wahlprüfsteine

Um es mal wieder inhaltlich werden zu lassen: Machen wir die Wahlprüfsteine denn nun? Selbst?! Es gibt ein paar Infos dazu aus dem Jahr 2009, https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/330/79/lang,de/ und http://www.buergerrechte-waehlen.de/. Beides könnte ja wiederbelebt werden. Frage ist halt nur, wie immer, wer macht’s? Hier schon ein Aufschlag: https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Wahlpruefsteine-BTWahl-2013

Eine kurze Diskussion gab es am Rande in diesem Thread noch, ob und wie der Blog denn nun genutzt werden sollte, um eine Stellungnahme dazu abzugeben, ob bzw. warum wir nicht mit Google/collaboratory an diesem Thema zusammen arbeiten. Zu letzterem läuft auch gerade noch eine Abstimmung, soweit ich das überblicke.

#2 Netzneutralität in Strasburg

Am 29. und 30. Mai findet in Strasburg ein “Event” zur Netzneutralität vom EP statt, die Einladung und das Programm ging über die internationale Liste – verbunden mit der Frage, ob jemand von uns dazu einen Vortrag halten will – ich würde sagen, wir wollen?! Nur auch hier, wer macht’s?! Gerne bei mir oder Christiana melden.

#3 Bestandsdatenauskunft

Der Innenausschuss des Bundesrats hat das Gesetz durchgewunken. Im Innenausschuss sitzen die FachministerInnen, also in der Regel die InnenministerInnen der Länder – eben fast alle SPD und CDU, insofern verwundert es nicht, dass das mit 15 von 16 Stimmen angenommen wurde. Jetzt fehlt nur noch der Bundesrat, der morgen gesamt abstimmt.

Patrick und andere hat – großen Dank! – E-Mails an einige PolitikerInnen geschrieben und die Antworten auf die ML weitergeleitet, Auszugszitate: Frank-Walter Steinmeier: “Klar ist: Wir brauchen die Bestandsdatenauskunft – aber nur in engsten Grenzen.” Innenministerium NRW: “Es wäre falsch, einen unversöhnlichen Gegensatz zu zeichnen zwischen effektiver Polizeiarbeit einerseits und dem Schutz der Bürgerrechte andererseits. Beides kann sehr wohl in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden. Nach der Einschätzung von Minister Jäger geschieht dies durch den Gesetzentwurf.”

Im Zuge der BDA kam auch die Idee auf, mal nachzufragen, wie die großen Anbieter denn eigentlich unsere Passwörter speichern, sozusagen als Gegenmaßnahme zur Passwortabfrage der Polizei dann. Laut Meinungen von technisch versierteren Leuten als mir scheint das aber egal zu sein, weil mit Kontrolle über die Hardware sowieso so gut wie alle Daten – es sei denn, sie sind vom NutzerIn selbst verschlüsselt – abgegriffen werden können, auch ohne dass man es bemerkt. Hmpf. Dennoch gibt es einen Aufschlag im Pad: https://pad.foebud.org/akv-passwortsicherheitsabfragen

#4 Kirchtentags-Treffen

Seit gestern findet der evangelische Kirchentag in Hamburg statt. Michael hat angefragt, ob andere Leute von uns auch dort sind und Interesse an einem Treffen haben. Zumal es ein kleines Alternativprogramm (http://www.niqel.de/deserteur/klotzfestprogramm.pdf) gibt und Drohnen-de-Maiziere im Michel predigen darf: http://bewegung.taz.de/termine/der-herr-der-drohnen-predigt-im-michel – das verdient meiner Meinung nach Applaus: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/protest-gegen-bundeswehr-studenten-schreien-de-maiziere-nieder-a-893684.html#ref=rss

#5 Experten zur VDS der EU-Kommission

Die Expertengruppe zur Vorratsdatenspeicherung wurde von der EU-Kommission neu besetzt. Wir hatten uns da ja auch mal drum beworben und gehofft, zumindest als Privatperson dort vertreten zu sein – Pustekuchen. Stattdessen ist jetzt raus, wer mitmachen darf. http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/04/25/die-eu-kommission-erklart-den-unterschied-zwischen-expertentum-und-der-engagierten-zivilgesellschaft/ Michael hat außerdem noch die Zusammensetzung der Gruppe gepostet:

the new experts group shall include max. 20 people, containing:

- telecommunication industry (max. 5 people)

- law enforcement (max. 7 people)

- data protection authorities (max. 4 people)

- eu data protection authority (1 person)

- europol (1 person)

that’s at max. 18 people all together.

Auf der AKV-ML herrschte Einigkeit darüber, dass es eine klassiche Vereinnahmung ist und wir als AKV dort nicht auftreten sollten. Aber dass wir gleich ganz ausgeschlossen werden, obwohl wir ja als Privatiers durchaus jemanden mit Expertenwissen hingeschickt hätten, ist dann doch ne miese Nummer.

#6 Anti-Terror-Datei

Das BVerfG hat entschieden: Ja, aber. Salamitaktik wie immer. Wir haben’s schon in die lange, lange Liste aufgenommen, dort auch mit Link zur Begründung. Wie immer behauptet auch die Bundesregierung, dass sie gewonnen hat. Wobei ich das Urteil als doch sehr zaghaft ansehe und mir mehr gewünscht hätte. Dass die Regierung allerdings so dreist ist, ist schon kurios. Immerhin sind wesentliche Teile als verfassungswidrig erklärt worden. Etwa die Aufnahme von Personen, die nicht wissen, dass sie Kontakte mit Terrorverdächtigen haben. http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/Fakten_und_Zahlen_zur_%C3%9Cberwachung#Verfassung

#7 Privacy-Camp in Brüssel

EDRi privacy camp and activist safari, which will take place from 13-15 May 2013 in Brussels. On 13 May, the privacy camp will take place from 10:00 – 18:00 at the Institute of Cultural Affairs in Belgium (ICAB), Rue Amedee Lynen 8, 1210 Brussels.

Es gibt wohl die Möglichkeit eines Reisekostenzuschusses und vom 14 bis 15. Mai werden ParlamentarierInnen zu gesprächen eingeladen bzw. man lädt sich ins EP zu denen ein. Kontakt ist: *protected email*, Deadline ist heute!

#8 Leitfaden zur Verkehrsdatenspeicherung

An diesen Leitfaden hält sich anscheinend so gut wie niemand, das muss mal gesagt werden. Tun wir hiermit: https://pad.foebud.org/Leitfaden-PM-AKVDS. Aber sollte dann auch als PM raus. Vielen Dank an alle Macher und Macherinnen!

#9 Aus den Ortsgruppen

##1 Hamburg Die Pavillon-Lage hat sich noch nicht ganz geklärt. Man weiß zwar, wo er sein soll, aber ob der da ist oder in welchem Zustand, ist offen. Da müsste mal jemand vorbeischauen?!

##2 Hannover Am 4.5. (Samstag) findet ab 14 uhr eine debian-release-und-installations-party im leinelab statt: http://leinelab.de/projekte:linuxinstallparty

##3 Berlin Vortrag: DIe Polizei im Neoliberalismus. Do 2.5. um 19:00 Uhr im k-fetisch (Wildenbruchstr. 86, U Rathaus Neukölln, rolligerecht) mit: Jenny Künkel, Volker Eick, Kendra Briken

#10 links

Was, um sich den Tag zu vermiesen: Andre Schulz, Vorsitzender des “Bund deutscher Kriminalbeamter”: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/04/19/dlf_20130419_0816_d27ea000.mp3

Und es geht gleich weiter: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Ministerium/innenpolitische_bilanz.pdf?__blob=publicationFile

Blogbeitrag über Facebook, die Politik und den Leitfaden für Politiker http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/04/19/facebook-lehrmeister-der-popular-demokratie/ und eine Pressemitteilung des ULD dazu: https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20130419-facebook-dreist.htm

Geruchsproben waren gestern, heute gibts Stimmproben: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Apple-bewahrt-Siri-Daten-bis-zu-zwei-Jahre-lang-auf-1846278.html http://www.technologyreview.com/news/427790/ibm-faces-the-perils-of-bring-your-own-device/

Normalerweise link ich wenig auf Heise hier, weil ich denke, dass das eh viele lesen. Aber eine Erfolgsmeldung darf dann doch auch mal sein: http://heise.de/-1848654

#11 Termine

3.–5. Mai 2013: AktiVKongreZ in Hattingen Karten: https://shop.foebud.org/aktivcongrez2013-1.html?xploidID=147880a96e6a6e87fd027efa0fa496e0

6.–8. Mai 2013: re:publica in Berlin Karten: http://re-publica.de/tickets

Seminareinladung “Sich einmischen”, 24. bis 26. Mai Ein Seminar, das Wissen rund um Bürgerbeteiligung vermitteln möchte. Es geht darum, die Strukturen kennen zu lernen, mit denen ich zu tun habe, wenn ich mich kommunalpolitisch einmische, außerdem um Strategien zur Umsetzung. Vorkenntnisse sind nicht nötig. Die Teilnahme ist kostenlos. http://www.projektwerkstatt.de/termine

Am 25.5. (sa) findet in Kassel das zweite real-life-treffen der drohnen-kampagne statt: http://drohnen-kampagne.de/files/2013/04/Einladung-2tes-Drohnentreffen-25-5-2013-Kassel.pdf bzw. http://drohnen-kampagne.de/informationen-materialien/aktuelles/

Liebe Frühlings-Grüße

Dennis von digitalcourage

Mitmachen

Um beim AK Vorrat mitzumachen/mitzulesen, hier klicken.

Damit hängt das Votum Nordrhein-Westfalens von den mitregierenden Grünen ab: Diese können nach dem Koalitionsvertrag eine Enthaltung des Landes im Bundesrat erzwingen. Wenn sich alle Länder, an deren Regierung Grüne oder Linke beteiligt sind, plus ein weiteres Land (z.B. das SPD-regierte Hamburg) enthalten, fehlt dem Gesetz die Mehrheit.

Das rot-grün regierte Niedersachsen hat sich bereits im Innenausschuss enthalten, Schleswig-Holstein wird dem Gesetz ebenfalls nicht zustimmen. Wie sich die übrigen Länder verhalten werden, ist noch nicht bekannt (Antworten werden hier gesammelt). Die entscheidende Kabinettssitzung findet Anfang nächster Woche statt.

So könnt ihr helfen:

• Schreibt den Ministern, warum sie das Gesetz stoppen sollen
• Kommt zu den bundesweiten Demos in über 10 Orten gegen die Bestandsdatenauskunft am Samstag

Weitere Infos: bestandsdatenauskunft.de

Dieser Text gibt die persönliche Meinung des Autors Patrick Breyer wieder und stellt keine Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung dar.