Allgemein

Allgemeine Mitteilungen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, hauptsächlich zum namensgebenden Thema.

In seiner Entschließung zum internationalen Überwachungsskandal äußert das Europäische Parlament massive Kritik an geheimdienstlicher Überwachung. Näme es diese Kritik ernst, müsste es sich jedoch zuallererst von der von ihm selbst beschlossenen verdachtslosen Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungsdaten distanzieren. Die frappierenden Parallelen belegt folgende Kritik in der NSA-Entschließung des Europäischen Parlaments:

…wodurch jeder Bürger als Verdächtiger behandelt und Überwachungsobjekt wird…

in der Erwägung, dass die Massenerhebung von personenbezogenen Daten … zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer grenzüberschreitender Straftaten die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger auf den Schutz personenbezogener Daten und auf Privatsphäre gefährdet…

verurteilt die in gigantischem Ausmaß erfolgte systematische und pauschale Erfassung der personenbezogenen, oft auch intimen persönlichen Daten unschuldiger Menschen…

erachtet die Überwachungsprogramme als weiteren Schritt hin zur Einrichtung eines echten Präventionsstaats, in dem ein Paradigmenwechsel des in demokratischen Gesellschaften etablierten Strafrechts erfolgt, demzufolge jeder Eingriff in die Grundrechte eines Verdächtigen von einem Richter oder Staatsanwalt auf der Grundlage eines begründeten Verdachts genehmigt und gesetzlich geregelt werden muss, und stattdessen eine Mischung aus Strafverfolgungs- und Geheimdienstaktivitäten propagiert wird, die unklaren und verwässerten rechtlichen Bestimmungen unterliegen und oftmals nicht mit den demokratischen Kontrollmechanismen und den Grundrechten, insbesondere der Unschuldsvermutung, vereinbar sind…

fordert mit Nachdruck, dass … Europäern wirksame Garantien gegeben werden, um sicherzustellen, dass die Nutzung von Überwachung und Datenverarbeitung für die Zwecke ausländischer Geheimdienste verhältnismäßig, durch eindeutig festgelegte Bedingungen beschränkt ist und mit einem begründeten Verdacht und einem hinreichendem Verdacht auf terroristische Aktivitäten zusammenhängt…

Vorratsdatenspeicherung ist, Kommunikationsdaten aller Bürger der EU “wahllos und ohne Vorliegen eines Verdachts zu sammeln, zu speichern”. Diese massenhafte Datensammlung

  • ist eine “systematische und pauschale Erfassung der personenbezogenen, oft auch intimen persönlichen Daten unschuldiger Menschen”, wie sie das EU-Parlament kritisiert,
  • widerspricht dem vom EU-Parlament angesprochenen, in demokratischen Gesellschaften etablierten Strafrecht, “demzufolge jeder Eingriff in die Grundrechte eines Verdächtigen von einem Richter oder Staatsanwalt auf der Grundlage eines begründeten Verdachts genehmigt … werden muss”,
  • setzt weder einen “begründeten Verdacht” noch einen “hinreichenden Verdacht auf terroristische Aktivitäten” voraus, wie ihn das EU-Parlament für “ausländische Geheimdienste” fordert.

Meine Meinung: Die Parteien im Europäischen Parlament müssen sich endlich an die eigene Nase fassen und dem skandalösen Prinzip einer wahllosen Vorratsdatenspeicherung, wie es nach der Europawahl wieder eingeführt zu werden droht, eine Absage erteilen. Nie wieder Vorratsdatenspeicherung!

Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors Patrick Breyer wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Wenig überraschend folgten auf das Urteil des EuGH über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung seitens der BefürworterInnen der VDS die üblichen Reaktionen. Unerwartet offenbarten dabei einige jedoch, wie weit unsere Gesellschaft davon entfernt ist, die Mordserie der rechten Terrorgruppe NSU aufzuarbeiten und aus dieser Aufarbeitung die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Andy Neumann, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und Kriminalrat in der Staatsschutz-Abteilung des Bundeskriminalamts, gab in einem Interview mit Spiegel Online zu Protokoll:

“Nehmen wir zum Beispiel den Fall des “Nationalsozialistischen Untergrunds”: Wir werden nie lückenlos aufklären können, wer im Umfeld der mutmaßlichen Terroristen in den entscheidenden letzten Tagen mit wem telefoniert hat. Die Anbieter haben diese Daten einfach nicht mehr. Der Gedanke daran, dass sich vielleicht auch Personen, die jetzt pathologische Gedächtnislücken vorschützen, über unsere Hilflosigkeit ins Fäustchen lachen, macht mich wütend.”

Neumann ist nicht der/die Erste, der den Fall des NSU benutzt, um die (Wieder-)Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu begründen. An seiner Aussage – die bis dato den zynischen Höhepunkt dieser Argumentation darstellt – lässt sich jedoch gut erkennen, welche grundlegenden Ansichten hinter diesem Argumentationsmuster stehen. Neumann ist angesichts der “Hilflosigkeit” einer der Vorratsdatenspeicherung beraubten Polizei wütend. Im Fall des NSU gibt es mit Sicherheit gute Gründe, wütend und fassungslos zu sein: Zum Beispiel, dass ein Vertreter von BKA und BDK,

  • die Angehörigen der Opfer jahrelang auf Basis stereotyper, strukturell-rassistischer Annahmen schikaniert hat
  • eine rassistische Motivation der Morde vorschnell ausgeschlossen und Hinweise der Angehörigen wiederholt ignoriert hat
  • durch diverse Ermittlungspannen, sowohl vor der Entdeckung des NSU als auch danach, negativ aufgefallen ist

Neumann führt dementsprechend konsequent weiterhin aus:

“Die Bevölkerung in Deutschland hat seit Jahrzehnten ein gleichbleibend hohes Vertrauen in ihre Polizei, und das völlig zu Recht.”

Die Angehörigen der Opfer des NSU haben wiederholt vom verlorenen Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat und die Polizei gesprochen. Sie kritisierten erst kürzlich anlässlich des 100. Verhandlungstages im NSU-Prozess, dass die von der Bundesregierung versprochene vollständige Aufklärung der Umstände und Hintergründe der Mordserie bislang ausgeblieben ist. Diese Stimmen scheinen für Neumann nicht zu existieren, wenn er von der “Bevölkerung” spricht. Er reproduziert somit exakt die von den Angehörigen kritisierte Ignoranz und Ausgrenzung. Eine kritische Analyse des eigenen Verhaltens bleibt aus. Stattdessen stilisiert man sich lieber als Opfer einer fehlgeleiteten Politik und widriger Umstände oder schiebt die Verantwortung auf Andere. Deutlicher kann man wohl nicht darlegen, wie wenig Problembewusstsein in weiten Teilen der Ermittlungsbehörden (und der Gesellschaft) existiert.

Der revisionistische Rechtfertigungsversuch Neumanns offenbart die grundlegende Gefahr der Vorratsdatenspeicherung: Anders als er impliziert, wäre die NSU-Zelle mit Hilfe der VDS wohl kaum frühzeitig enttarnt worden. (Neumann spricht bezeichnenderweise von den “entscheidenden letzten Tagen”) Sie wäre vielmehr ein weiteres Werkzeug gewesen, um die Angehörigen der Opfer noch massiver zu überwachen und weitere Indizen oder Verdachtsmomente gegen sie zu erheben. In den Händen von Polizei und Geheimdiensten, die alles andere als frei von strukturellem Rassismus und Vorurteilen sind und sich einer Aufarbeitung von Verfehlungen kategorisch verweigern, ist die Vorratsdatenspeicherung eine ungleich größere Gefahr als die – in vielen Studien widerlegte – vermeintliche Behinderung der Ermittlungsarbeit, von der Neumann und Co sprechen.

Wie so oft im Bereich der Sicherheitspolitik wird versucht, ein Symptom brutalstmöglich und öffentlichkeitswirksam zu bekämpfen, ohne dessen Ursache zu betrachten. Um es mit dem IT-Sicherheitsexperten Bruce Schneier zu sagen: “Wenn Sie denken Sie könnten Ihre Sicherheitsprobleme durch Technologie lösen, haben Sie weder Ihre Probleme noch die Technologie verstanden.” Gleiches gilt in noch viel stärkerem Maße für gesellschaftliche Probleme. Ohne die Einsicht, dass das Problem Rassismus heißt, ist eine Aufarbeitung der NSU-Mordserie nicht möglich. Wer die NSU-Mordserie als Argument für die Durchsetzung von Überwachungsmaßnahmen anführt, disqualifiziert sich selbst.

AK Vorrat Münster

#1 Vorstellungsflyer
#2 The day we fight back
#3 Vorratsdatenspeicherung in Amerika und hier
#4 Technik
#5 AktivKongress
#6 Kampagne zur Abschaffung des Verfasschungsschutz
#7 Verfassungschutz abschaffen
#8 Aus den Ortsgruppen
#9 links

#1 Vorstellungsflyer

Patrick hat, unter Einbeziehung eures Feedbacks vom letzten Jahr  (Thread “[AKV-ML] Flyer über den AK Vorrat”) mal einen Text gemixt, der brauchbar erscheint: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Flyer/AKV
Fragt sich jetzt, ob wir hier jemaden in unseren Reihen haben, der das ganz in ein gutes Design gießen will.

#2 The day we fight back

Am 11. Februar ist dieser besondere Tag, an dem “wir zurückschlagen”. Etwas sehr amerikanisch in der Aufmachung, aber dennoch ein weiterer Punkt auf der langen Liste der Empörung gegen die Geheimdienste. Auf der entsprechenden Internetseite sind eben auch jede Menge Firmen dabei, denen die Überwachung (angeblich?) auch nicht schmeckt. TheDayWeFightBack.org.

#3 Vorratsdatenspeicherung in Amerika und hier

Die ist nämlich ziemlich ineffektiv. Erschreckend, könnte man fast sagen, hätte man das nicht schon vorher gewusst.

http://www.devianzen.de/2014/01/24/us-dsbeirat-vds-abschreckend-missbraeuchlich-ineffektiv/

Den ganzen Bericht gibt es auf http://www.pclob.gov/.

Für Deutschland hat Alvar sein Gutachten veröffentlicht, das er 2011 für die SPD-Bundestagsfraktion erstellt hat:

http://blog.alvar-freude.de/2014/01/gutachten-vorratsdatenspeicherung.html

In Sachen EuGH-Prozess hat Patrick noch einmal auf seinen amicus-curiae-Brief hingewiesen. Wie ist da denn der Stand, ist der abgeschickt? Denn durch langes Schweigen gab es dann doch noch einen Konsens, allerdings wurden kurz dann doch noch fragliche Statistiken, die in dem Brief Erwähnung fanden, bezweifelt.

#4 Technik

Spamalarm im Wiki. Beseitigt, dank unseren Admins. Ein großes Problem bleibt dabei: “Im Laufe der Jahre sind diverse “Kraut und Rüben”-Strukturen gewachsen, die nicht überall von Vorteil sind”. Die können dann hoffentlich im August mal auf Stand gebracht werden, siehe nächsten Punkt.

#5 AktivKongress

padeluun hat zwar immer noch keinen Termin dafür auf den AK-Listen bekanntgegeben. Wird er sicherlich bald nachholen. Dafür gibt es Planungen für den so genannten Admin-AktivKongress oder wie immer man den Relaunch mit Redesign und allem was dazugehört nennen will: “Wir könnten von Sonntag Abend 10.8.2014 (Anreise) bis Freitag 15.8., Nachmittags (Abreise) im Rahmen des Mediensommers ein entsprechendes Arbeitsseminar anbieten. Sprich: Da kommen alle, die Lust haben, mitzuarbeiten, werden im Rahmen des Mediensommers beköstigt, bespasst etc. und in der Zeit bauen wir das Tikiwiki so, dass man damit arbeiten kann (z.B. Eingabetemplates), bauen die css-Dateien, und übertragen die Inhalte. Wir sitzen also alle an einem Tisch (bildlich) und ackern einfach still vor uns hin, bis das System sitzt. Gut wäre es, wenn es breits vorher ein mit ML abgestimmtes Grafikkonzept gäbe – oder ML uns prokura gibt, das vor Ort zu entscheiden.” Vor allem den letzten Punkt, die Vollmacht, vor Ort Dinge zu entscheiden, fände ich sehr wichtig!

#6 Freiheit-statt-Angst und Mumble

Es gab ein Mumble-Treffen dazu, das wohl auch sehr erfolgreich war. Sorry an dieser Stelle, ich hab’s nicht dazu geschafft. Es soll bis zur großen FSA, so es denn eine gibt, mehrmals dezentral demonstriert werden. Die Leute in Köln wollen vielleicht im März/April  demonstrieren, angedacht war ja auch der 17. Mai. Da sind auch Blockupy-Aktionen, mit denen könnte man sich ja abstimmen. Diese
lokalen Demos sollen Bundesweit beworben werden, vom AK unterstützt, aber regional/lokal eben geplant. Dazu braucht es tatkräftige Ortsgruppen, wer ist denn da wohl so dabei?!

Soweit ich das verstehe, gibt es jetzt regelmäßig Mumble-Talks, jeden Sonntag um 18 Uhr?!

Außerdem hat Detlev die Abrechnung der letztjährigen FSA rumgeschickt.

#7 Verfassungsschutz abschaffen

Die Demo “Wir schliessen den Verfassungsschutz” fand heute vor dem Landesamt fuer Verfassungsschutz in Hannover in der Buettnerstr. 28 statt. Es hieß, die Presse habe sich großräumig angekündigt, ich bin gespannt auf einen Bericht.

#8 Aus den Ortsgruppen

##1 Köln
In Köln gab und gibt es sehr viel zu erleben: Neben der großartigen Podiumsdiskussion, den IDP14 und die Cryptoparty in der Uni.
Auch der Europäische Datenschutztag wurde in Köln begangen.

Die Ansage “Guten Abend. Heute ist Europäischer Datenschutztag.(…)” kam übrigens sehr gut an.
Und Videoüberwachung wird in Köln leider auch ausgeweitet:

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/K%C3%B6ln-Bonn/Brief_Roters#Der_offene_Brief_als_PDF

http://www.express.de/koeln/-videoueberwachung-illegal–darf-die-kvb-gar-nicht-filmen-,2856,26046686.html

https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/K%C3%B6ln-Bonn/KVB-Anfrage-zur-Bus-%C3%9Cberwachung

##2 Jena
Die OG Jena hat sich wiederbelebt, find ich großartig! Und der Bericht
auf der Liste sprüht sehr vor Tatendrang.

#9 links

Auf meine Anfrage hat der schleswig-holsteinische Innenminister Breitner (SPD) kritische Fragen zum angeblichen fachlichen Bedarf nach einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller unserer Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten beantwortet. Hier die Fragen, die Antworten und meine Kommentare:

Frage 1
Welche polizeiliche Aufklärungsquote ergibt sich landesweit bei den seit 2008 jeweils geführten polizeilichen Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften (PKS-Schlüssel 143200, 143300, 143400) mit der Kennung „Tatmittel Internet“?

Antwort:

vds-sh

Kommentar: Die Aufklärungsrate von Internetdelikten nähert sich der durchschnittlichen Aufklärungsquote (ca. 50%) an und ist dadurch rückläufig. Die Strafverfolgung im Netz ist aber bis heute (ohne Vorratsdatenspeicherung) erfolgreicher als die Strafverfolgung außerhalb des Netzes begangener Straftaten. Die von 2009-2010 praktizierte sechsmonatige Vorratsspeicherung der Zuordnung unserer IP-Adressen hatte keinerlei erkennbaren Einfluss auf die Entwicklung der Aufklärungsquote im Bereich kinderpornografischer Delikte. Dasselbe Bild ergeben bundesweite Zahlen.

Frage 2
Wie viele der unter Ziffer 1 bezeichneten Straftaten konnten wegen fehlender Verkehrsdaten nicht aufgeklärt werden?

Antwort:
Weder die PKS noch andere polizeiliche Statistiken sehen eine derartige Differenzierung vor. Insofern existiert hierzu kein belastbares Zahlenmaterial.
Grundsätzlich kann gesagt werden, dass durch polizeiliche Ermittlungen „dynamische IP-Adressen“ von Tatverdächtigen regelmäßig in Erfahrung gebracht werden können, hingegen die Beauskunftung der dahinter stehenden konkreten Kundendaten wegen mangelnder Speicherungsverpflichtung bei den Providern oftmals scheitert.
In vielen Fällen von „Cybercrime“, wie der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet, kann dadurch der einzig vorhandene Ermittlungsansatz nicht ausgeschöpft werden.

Kommentar: Es gibt keinen Nachweis dafür, dass im Fall einer Vorratsdatenspeicherung mehr Straftaten aufgeklärt werden könnten.

Frage 3
In wie vielen dieser Fälle hätten anlasslos gespeicherte Verkehrsdaten die Ermittlungen tatsächlich zum Täter geführt und nicht bloß zu Internetcafes, offenen Netzzugängen, Anonymisierungsdiensten, unregistrierten Prepaid-Karten, o.ä?

Antwort:
Unter Hinweis auf die vorherige Antwort lässt sich auch diese Frage nicht konkret beantworten.
Allerdings kann grundsätzlich gesagt werden, dass die Auswertung von Verkehrsdaten, die nicht unmittelbar zu einem Tatverdächtigen führen, sondern ggf. zu Internetcafes o.ä., dennoch weitere Ermittlungsansätze bieten kann.

Kommentar: Selbst wenn den Ermittlern mehr Verkehrsdaten zur Verfügung gestanden hätten, gibt es keinen Beleg dafür, dass dadurch mehr Fälle aufgeklärt worden wären. Denn oftmals führen Verkehrsdaten nicht zum Täter oder wird dieser bereits durch andere Beweismittel überführt.

Frage 4
Wie viele der polizeilich als aufgeklärt verzeichneten Verfahren nach Ziffer 1 endeten später durch Einstellung ohne Auflagen oder Freispruch?

Antwort:
Hierzu erklärt der Generalstaatswalt im Auftrage des Justizministeriums:
„Die Fragestellung vermengt Spezifika der polizeilichen (PKS) und staatsanwaltschaftlichen (MESTA) Statistik, indem sie einerseits polizeiliche Begriffe der Aufklärung und PKS-Schlüssel verwendet und andererseits justizielle Erledigungen abfragt.
Das staatsanwaltschaftliche MESTA-System lässt straftatbestandsbezogene (hier: § 184 b StGB) statistische Abfragen in Bezug auf Verfahrenserledigungen in Form von Anklagen zu, nicht aber nach Maßgabe eines – im Übrigen inhaltlich noch zu definierenden – Kriteriums der Aufklärung. Zudem ist bei der Verfahrenserfassung keine Kennzeichnung „Tatmittel Internet― vorgegeben.
Die Frage kann mithin nicht beantwortet werden.“
Die PKS enthält allein polizeilich erhobene Daten bis zur Abgabe des Ermittlungsvorganges an die Staatsanwaltschaft und trifft daher keine Aussagen über justizielle Verfahrensausgänge.

Kommentar: Selbst wenn eine Vorratsdatenspeicherung die polizeiliche Aufklärungsquote steigern würde (was nicht erkennbar ist), so gibt es keinen Hinweis darauf, dass dadurch mehr Personen verurteilt würden. Die Aufklärungsquote misst nämlich nur, wie viele Fälle die Polizei bei Abschluss ihrer Ermittlungen als aufgeklärt ansieht, und nicht, ob das anschließende Strafverfahren diese Einschätzung bestätigt. Für folgenlose Ermittlungen brauchen wir keine Vorratsdatenspeicherung.

Frage 5
Verfügt der Innenminister entgegen des Gutachtens der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zu möglichen Schutzlücken durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung über Hinweise, dass „durch eine umfängliche Verfolgung aller Spuren, die auf das Herunterladen von Kinderpornografie hindeuten, sexueller Missbrauch über den Zufall hinaus verhindert werden kann“?

Antwort:
Generell teile ich die Auffassung des Kriminalistischen Instituts des Bundeskriminalamtes, das unter Berücksichtigung von Zulieferungen der Länder und der Bundespolizei eine Einschätzung über die zitierte Studie des Max-Planck-Instituts (MPI) aus wissenschaftlicher Sicht abgegeben hat. Quintessenz der Einschätzung:
Das MPI stellt einerseits eine insgesamt schwache empirische Datenbasis fest, zieht andererseits daran anschließend dennoch Schlussfolgerungen, die in ihrer kategorischen Diktion unsachlich erscheinen und die Studie daher an vielen Stellen mit Widersprüchen und Defiziten belegen.
Konkret zum „Herunterladen von Kinderpornografie“:
Sobald auch nur die geringste Wahrscheinlichkeit besteht, den abgebildeten und womöglich andauernden Missbrauch aufklären und beenden zu können, leitet die Polizei regelmäßig alle ersichtlichen Maßnahmen ein, um Täter und Opfer zu identifizieren. Diese Intention folgt nicht dem „Zufallsprinzip“, sondern der professionellen Erfüllung des gesetzlichen Auftrages der Polizei, Straftaten erfolgreich aufzuklären.
Fehlt dabei die Rückgriffsmöglichkeit auf Verkehrsdaten, werden die Aufklärungsmöglichkeiten zumindest um einen in dem zugrunde liegenden Sachverhalt möglicherweise sehr wichtigen Spurensatz reduziert.
Erfahrungen des BKA, wonach in bestimmten Fällen der Anteil der tatsächlichen Sexualstraftäter unter den i.Z.m. mit Kinderpornografie im Internet ermittelten Straftätern bis zu 30% beträgt, widerlegen die These der MPI-Studie, dass nur eine verschwindend geringe Zahl an „Konsumenten“ von Kinderpornografie tatsächlich auch Kinder sexuell missbrauchen würde.
Ohnehin fällt es schwer, der These des MPI zu folgen und die „geringe“ Anzahl verhinderter sexueller Missbrauchsfälle auf eine „quantitative Unerheblichkeit“ im Verhältnis zur Zahl eingeleiteter Verfahren wegen Verbreitung und Besitz von Kinderpornografie zu reduzieren. Verfahrensökonomische Betrachtungen verbieten sich angesichts des Leids betroffener Kinder hier völlig.
Ferner kann auf eine internationale Studie(1) hingewiesen werden, die belegt, dass Pädophile umso eher selbst Kinder im Umfeld missbrauchen, je größer deren Sammlungen an kinderpornografischen Material sind und je mehr Variationen an Tathandlungen/Szenarien auf den Bildern abgebildet sind; fatal verformelt: „Bilder machen hungrig – nicht satt.“
1 Seto, M.C., Reeves, L. & Jung, S.: Explanations given by child pornography offenders for their crime; Journal of Sexual Aggression (July 210), Vol. 16, No. 2, pp. 169-180

Kommentar: Ich habe beim Innenminister wegen dieser Ausführungen nachgefragt:

1. In Ihrem Bericht zur Vorratsdatenspeicherung (Umdruck 18/2189) verweisen Sie auf “Erfahrungen des BKA, wonach /in bestimmten Fällen/der Anteil der tatsächlichen Sexualstraftäter unter den i.Z.m. Kinderpornografie im Internet ermittelten Straftäter /bis zu/ 30% beträgt”.

Ich bitte um nähere Informationen dazu. Gibt es eine repräsentative Untersuchung des BKA über den Anteil der tatsächlichen Sexualstraftäter unter den i.Z.m. Kinderpornografie im Internet ermittelten Straftäter? Wenn nein, welche Zahlen sind genau vorhanden und worauf beziehen sie sich? Beziehen sich die 30% nur auf einen einzelnen Vorgang und worum handelte es sich dabei genau?

2. Sie schreiben, eine Untersuchung von Seto/Reeves/Jung belege, “dass Pädophile umso eher selbst Kinder im Umfeld missbrauchen, je größer deren Sammlungen an kinderpornografischen Material sind und je mehr Variationen an Tathandlungen/Szenarien auf den Bildern abgebildet sind”.

Ich habe die zitierte Untersuchung nachgelesen.

Das Ergebnis: Im Rahmen dieser Untersuchung ist überhaupt nicht erhoben worden, ob die Konsumenten von Kinderpornografie “selbst Kinder im Umfeld missbrauchten”. Dementsprechend geht aus dieser Untersuchung auch keinerlei Verbindung von Konsum und Missbrauch hervor.

Wenn Sie anderer Meinung sind, bitte ich um Mitteilung, auf welche Passagen des zitierten Aufsatzes Sie Ihre Darstellung konkret stützen.

In der Medienwirkungsforschung und sonstigen Wissenschaft ist umstritten, ob die Verfügbarkeit von Darstellungen sexuellen Missbrauchs das Risiko eigener Übergriffe der Konsumenten erhöht. Nach Angaben des renommierten Berliner Krankenhauses Charité kann nach gegenwärtigem Stand der Forschung nicht abschließend beurteilt werden, inwiefern der Konsum kinderpornografischer Materialien den Wunsch nach Realisierung eines tatsächlich direkten sexuellen Kontaktes mit einem Kind und dessen Umsetzung verstärkt. In der Praxis soll es nach der Aufhebung oder Lockerung von Kinderpornografieverboten in Tschechien, Dänemark und Japan zu einem Rückgang der Kindesmissbrauchsfälle gekommen sein. Die faktisch erhöhte Verfügbarkeit von Darstellungen sexuellen Missbrauchs durch das Internet in Deutschland ist ebenfalls mit einem Rückgang der registrierten Fälle von Kindesmissbrauch einher gegangen. Zuletzt sind deutlich weniger Kindesmissbrauchsfälle registriert worden als in den 90er Jahren.

Nach alledem ist zweifelhaft, ob der Versuch einer Intensivierung der schon heute wirksamen strafrechtlichen Verfolgung des Austauschs kinderpornografischer Darstellungen den Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen erhöhen kann. Jedenfalls ist nicht belegt oder auch nur plausibel, dass gerade eine IP-Vorratsdatenspeicherung auch nur ein Kind vor sexuellem Missbrauch schützen könnte. Weder aus Deutschland noch aus einem anderen Staat der Welt ist bekannt, dass die Zahl von Missbrauchsfällen nach Einführung einer Vorratsdatenspeicherung stärker zurückgegangen wäre. Auch aus den von Ihnen genannten Zahlen für Schleswig-Holstein ergibt sich dafür nichts. Bei den ausführlichen Diskussionen des Runden Tisches der Bundesregierung zu sexuellem Kindesmissbrauch ist eine Vorratsdatenspeicherung zu Recht von keiner Arbeitsgruppe empfohlen worden.

Im Übrigen verweise ich auf den offenen Brief “Intelligente Strategien für ein sicheres Netz – IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen!”

Zur BKA-Kritik an der Studie des Max-Planck-Instituts siehe auch hier.

Frage 6
Wie häufig scheitert allgemein (also bei nicht im Internet begangenen Straftaten) die Identifizierung mutmaßlicher Straftäter an fehlenden Beweismitteln?

Antwort:
Die PKS SH weist für das Berichtsjahr 2012 eine Gesamtzahl von 203.929 Straftaten ohne das Merkmal „Tatmittel Internet“ aus. Hiervon wurden 107.944 Straftaten (52,9%) nicht aufgeklärt. Über die Gründe der Nichtaufklärung trifft die PKS keine Aussagen.

Kommentar: Im Bereich des Internets wollen die Sicherheitsfanatiker in der Politik jegliche Handlung nachverfolgen können. Dazu sollen systematisch und ohne Verdacht Informationen über unsere gesamte Telekommunikation und Internetnutzung aufgezeichnet werden. Dabei ist es im täglichen Leben normal, dass keiner mitschreibt. Jeder zweite Verdacht einer Straftat bleibt unaufgeklärt. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass das im Internet anders sein müsste.

In seltener Scheinheiligkeit und Heuchelei erklärte dieses Jahr selbst Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung (natürlich bezogen auf die NSA): “Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, verletzt Vertrauen; es sät Misstrauen. Am Ende gibt es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.”

Frage 7
Inwieweit hat der Einsatz von Verschleierungstechniken (siehe Ziffer 3) nach Inkrafttreten des verfassungswidrigen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung zugenommen und wurde die Strafverfolgung dadurch insgesamt betrachtet eher erschwert als erleichtert?

Antwort:
Aus der polizeilichen Ermittlungspraxis heraus ist zu konstatieren, dass im Vergleich zu früher heute häufiger Verschleierungstechniken zur Anwendung kommen (Anonymisierungsdienste, Proxy-Server, u.ä. zur Maskierung der IP). Ferner hat die Verschlüsselung von Daten, z.B. durch Steganografie oder Kryptografie zugenommen. Einschlägigen Straftätern kommt dabei zugute, dass derartige Funktionalitäten von diversen Browsern schon aktiv angeboten und unterstützt werden und der User zur Installation eines solchen Dienstes/Programms kein spezifisches Fachwissen benötigt.
Unabhängig von der Thematik „Mindestspeicherfristen/Vorratsdatenspeicherung“ stellt dieser Umstand die Ermittlungsbehörden vor gesonderte Herausforderungen.

Kommentar: Eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung jeglicher Verbindungsdaten schadet der Strafverfolgung. Erstens werden anonyme Anzeigen deutlich erschwert, auf die die Ermittler in nicht wenigen Fällen angewiesen sind. Zweitens provoziert eine Vorratsdatenspeicherung einen verstärkten Einsatz von Verschleierungstechniken durch Straftäter, wodurch selbst bei konkreten Verdacht schwerster Straftaten eine richterlich angeordnete Überwachung nicht mehr möglich ist (z.B. bei Anonymisierungsdiensten). Nach Inkrafttreten des verfassungswidrigen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung ist die Aufklärungsquote bei Internetdelikten zurückgegangen, nicht angestiegen.

Mein Fazit: Die angebliche “fachliche Notwendigkeit” einer Vorratsdatenspeicherung existiert nicht. Die “Fachwelt” ist geteilter Meinung. Während sich die interessierten Ermittlungsinstitutionen verbreitet für eine Totalerfassung aller Verbindungsdaten aussprechen, haben unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen keinen Beleg dafür finden können, dass dadurch merklich mehr Straftaten aufgeklärt würden. In Anbetracht der katastrophalen Nebenwirkungen einer Abschaffung spurenloser Kommunikation u.a. auf Beratung, Hilfe, Presse und politische Aktivitäten müssen die Pläne zur Wiedereinführung einer flächendeckenden verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung gestoppt werden.

Leider wollen SPD, CDU und CSU ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, sobald der Europäische Gerichtshof über den Fortbestand der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entschieden hat. Das Urteil ist in den nächsten Wochen zu erwarten. Wir sollten diese Zeit nutzen, um Widerstand zu leisten.

Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors Patrick Breyer wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Wochenblick 3

Wochenblick 3

#1 Vorratsdatenspeicherung beim EuGH und überhaupt
#2 Wahlprüfsteine zur EU-Wahl
#3 International Day of Privacy
#4 Freiheit statt Angst am 17. Mai 2014?!
#5 Technik
#6 Kampagne zur Abschaffung des Verfasschungsschutz
#7 Aus den Ortsgruppen
#8 links

#1 Vorratsdatenspeicherung beim EuGH und überhaupt

Wie geht’s denn nun weiter? Ein Gutachten beim EuGH sagt, die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nicht so wirklich vereinbar mit unseren Grundrechten. Der Bundesjustizminister und der Bundesinnenminister haben sich auf eine Vorgehensweise verständigt – und die ist, erstmal zu warten, was der EuGH sagt. Der EuGH folgt wohl den Gutachten, die er so bekommt, in 75 % der Fälle. Aber es gibt auch Meinungen, die fordern, dass der EuGH die VDS für ganz und gar nichtig und unvereinbar mit der Charta der EU erklärt. Das wäre dann mal eine Magna Charta!

Aber wie Werner schon ganz richtig sagt:
Wir müssen auf alle Fälle am Ball bleiben und jetzt deutlich machen, warum es keine VDS – weder vor noch nach dem EuGH-Urteil geben soll!

Oder auch, um mit Ralf zu sprechen: “Bevor wir uns also hier in Kaffeesatzleserei aus der GroKo verlieren, sollten wir mal anfangen, die Kommunikation und eventuelle Aktionen für den Zeitpunkt der Urteilsverkündung und direkt danach zu planen.”

Und dazu steht immer noch unser Brief an Heiko Maas an. Gibt es da nächste bzw. Fortschritte?

#2 Wahlprüfsteine zur EU-Wahl

Ralf schlug vor, ebensolche zu erstellen und Kai-Uwe meldete, dass er schon längst dabei sei. Wer Kai-Uwe also helfen möchte, darf sich gerne bei ihm melden. Vielleicht wirds ja alsbald auch eine Wiki-Seite oder ein Pad dazu geben?
Wer nicht weiß, was Wahlprüfsteine sind, immerhin haben wir ja wieder ein bisschen Zuwachs bekommen, findet hier Infos am Beispiel der letzten Bundestagswahl.

#3 International Day of Privacy

Der ist immernoch am 1. Februar und Anonymous ruft fleißig zur Mithilfe auf:
“Neben dem Organisationspad, wo die Events gesammelt werden sollen, bieten wir euch unseren Event-Manager an, wo ihr eure Events anonym bewerben könnt!”

#4 Freiheit statt Angst am 17. Mai 2014

Die Ortsgruppe Hamburg hat in Gestalt von Kai-Uwe eine Freiheit statt Angst-Demonstration am 17. Mai 2014 in Hamburg angemeldet. Und dafür schon zahlreiche Unterstützung des lokalen Bündnisses gegen Überwachung erfahren.

“Auf dem soeben zu Ende gegangenen Treffen des Hamburger Bündnisses gegen Überwachung (*) wurde die substanzielle Unterstützung / Ausrichtung der Demo beschlossen. Auch die Parteien im Bündnis (die Landesverbände von FDP, Grünen, Linkspartei und Piratenpartei) werden Slots für kurze Redebeiträge erhalten.

Ich rege an, dass unsere Ortsgruppen in anderen (Groß-) Städten ebenfalls für diesen Termin Demos anmelden, und wir das zu einem dezentralen FsA-Aktionstag machen, mit allen daraus entstehenden Synergien und Möglichkeiten. Auch über die Bildung von dem unseren ähnlichen Datenschutz-Zweckbündnissen sollte man andernorts nachdenken. Es ist genug Zeit, um das auf die Füße zu stellen. Ich denke, wir werden solche lokalen Bündnisse in den kommenden Monaten und Jahren dringender denn je brauchen.”
Mehr Infos.

Auch in Köln findet die Idee Anklang und die OG zusammen mit dem #stopwatchingus-Bündnis sähe sich wohl in der Lage, eine Demo zu stemmen. Ich denke, wenn wir verschiedene große Städte am 17. Mai auf die Straße bekommen, warum nicht? Der Aufwand dürfte, da lokal beschränkt, einigermaßen handhabbar sein. Und gerade in Hamburg und Köln gibt es doch sehr aktive Ortsgruppen, in Frankfurt die Datenschützer Rhein/Main. Kommen noch Berlin und München / Regensburg hinzu und schon haben wir einen bundesweiten, großartigen Protest!

#5 Technik

Der Mailserver hat ein neues Zertifikat und kann jetzt auch POP3S und IMAPS. Fingerprints sind:

MD5    Fingerprint=02:E9:CE:CA:0E:5E:E2:D3:0F:80:37:3C:0F:08:8D:D0
SHA1   Fingerprint=1C:10:FC:4D:89:0B:43:75:46:78:74:73:EC:CA:B4:E2:5B:D0:DF:DB
SHA256 Fingerprint=38:A1:2C:E4:9A:1B:0A:CD:D4:05:A3:48:1F:98:F5:E1:F0:50:75:B0:F2:E8:2B:85:72:90:0B:54:3C:87:0D:53

#6 Kampagne zur Abschaffung des Verfasschungsschutz

In wenigen Wochen will die Humanistische Union die Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen!“ starten. Dafür treffen sich alle, die sich in die bundesweite Kampagne einbringen wollen, vom 7.-9. Februar in Hannover. Auch wir sind herzlich eingeladen.

Wann? Freitag, 7. Februar (ab 18 Uhr) bis Sonntag, 9. Februar 2014 (bis 16 Uhr)
Wo? Räume des kargah e.V., Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover; Übernachtungsmöglichkeit im Hotel Schwarzer Bär, Falkenstraße 2, 30449 Hannover. Stadtplanlink: http://bit.ly/1i13bCb
Kosten: kostenlos für HU-Mitglieder, bei Bedarf können auch Fahrtkosten übernommen werden

“Was haben wir mit der Kampagne vor? NSU und NSA-Skandal – viele Menschen haben das Vertrauen in den Verfassungschutz endgültig verloren. Doch anstatt als Konsequenz den Verfassungsschutz abzuschaffen oder wenigstens grundlegend zu reformieren, will die neue Bundesregierung den Bundesverfassungsschutz zentralisieren und seinen Tausch von Daten mit der Polizei ausweiten. Ohne uns!”

#7 Aus den Ortsgruppen

##1 Hamburg
Hamburg fragt sich gerade, ob das Orga-Bündnis zu den Acta-Demos nicht auch einen Aufruf unterschreibt, der fordert, die Gefahrengebiete abzuschaffen. Wenn ich abstimmen könnte, dann mit ja!

##2 Jena
Die OG Jena lädt ein:
Wir treffen uns am 30.01.2014 um 19:30 Uhr im Krautspace, Jena.
“Gemeinsam wollen wir darüber diskutieren, wie man dem Bürger die Angst
vor dem Staat nehmen und ihm zum gemeinsamen Protest motivieren kann.
Wissensvermittlung zur digitalen Selbstverteidigung ist uns ebenfalls
ein Anliegen, allerdings soll die politische Bearbeitung des Themas im
Vordergrund stehen.”

##3 Rostock
Kleiner Veranstaltungshinweis: http://npbhro.de/node/73
Wann: Donnerstag, 23. Januar 2014 20 Uhr
Wo: Peter-Weiss-Haus, Rostock

##4 München
Veranstaltung zur globalen Kontrollgesellschaft und der
zivil-militärischen Totalerfassung

Wie können wir dem Überwachungsstaat und seinen Erfüllungsgehilfen bei der Totalerfassung all unserer Lebensäußerungen in die Suppe spucken?
Ein Vortrag von Lars Küpper (Bochum)

Internetüberwachung als Teil von Aufstandsbekämpfung – made in Munich.
Ein Beitrag des AK gegen Überwachung und Repression

Dienstag, 21/01/14 19:30 | Eine Welt Haus
U4/U5 Theresienwiese (Schwanthalerstr. 80) | München

#8 links

Twister: Twitter-Alternative sichert Privatheit und Anonymität zu.