#1 Freiheit statt Angst!
In aller Kürze:
* Es wird einen Bus aus Köln geben, der wohl auch in Bielefeld hält. Vielen Dank Lara für das Engagement!
* Die Demostrecke ist offiziell, mehr dazu auf dem Blog
* Ein Aufbauplan ging in aktualisierter Fassung auch schon rum. Nach dem Anmeldergespräch kam jedenfalls raus, dass die Bühne auf der Straße des 17. Juni aufgebaut werden muss, ein paar Meter in Richtung Siegessäule. Also in etwa da, wo am Wochenende die Bühne der Hanfparade war.
* Die Bühne wird dann im übrigen die „mittlere“ Option, die 18.000 Euro
kosten wird und gut 80m² groß sein wird.
* Die Kieztouren von Ingo sind wirklich super, kann ich nur empfehlen!
Alle Infos im Wiki:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Kieztouren_Berlin_2014 – morgen
Bergmannstraße zum Beispiel!
Ausführlich:
Und dann sind da noch die über 150 Mails zu zwei großen Diskussionen gewesen: Katta auf der Bühne und die Generation Youtube. Wobei letztere sich kurz zusammenfassen lässt in „wir müssen sexyier werden, die Jugend ist noch nicht verloren“. Ideen dafür wären zum Beispiel Jung&Naiv, wobei der nicht wirklich die Jugend anspricht. Und ich glaube, LeFloid wird auch kontaktiert. Ansonsten fand ich die Diskussion darum sehr kulturpessimistisch und wenig konstruktiv. Aber das ist bloß meine Meinung.
Noch sehr viel intensiver wurde über einen möglichen Redebeitrag von Katta diskutiert.
Warum die Frage überhaupt auf der Liste und nicht beim Bündnistreffen mit Katta diskutiert wurde, sei angebracht zu fragen. Jedenfalls ist damit etwas losgestoßen worden, das, wie Ivo heute richtig bemerkt hat, sehr viel Energie gebunden hat, die auch gut für andere Dinge gebraucht werden konnte. Aber es stimmt ja auch, der Bedarf nach Diskussion war da. Ein zufriedenstellendes Ergebnis gibt es nicht, wohl auch mangels Entscheidungsgremium – die Liste? das Bündnistreffen? – und so bleiben bloß einige Argumente zu nennen:
Pro:
Super engagiert, super Rednerin, bei Campact, die ja immerhin einer DER großen Bündnispartner sind. Und Katta hat kein Amt oder Mandat mehr. Wer Katta kennt, kennt noch unzählige Gründe mehr, die dafür sprechen. Und wer Katta nicht auf die Bühne holt, müsste konsequenterweise auch Peter Schaar nicht reden lassen.
Contra:
Noch zu sehr in der Piratenwahrnehmung, andere Parteien wären damit benachteiligt. Natürlich ist Katta auch noch bei den Piraten aktiv.
Nun mangelt es wirklich an Entscheidungsgremien, um das verbindlich festzulegen. Fabian hat gefragt, ob es einen „verbindlichen“ Konsensantrag gibt, der wohl aber nur für den AK gelten kann, oder hat das Bündnis die gleichen Regeln wie der AK?
In die gleiche Richtung geht auch die Kritik, die aufkam, dass diese Frage überhaupt auf dem Bündnistreffen diskutiert wurde. Denn im Kern dreht es sich um Entscheidungsgewalt, liegt die bei der Liste oder beim Bündnistreffen? Wie V. richtig zu bedenken gab, müssen aber auch auf den Treffen Entscheidungen gefällt werden, sonst wären die Treffen obsolet. Dass überhaupt darüber auf der Liste und auf dem Treffen ohne Katta diskutiert wurde, darüber lässt sich allerdings streiten.
Eine endgültige Entscheidung ist damit noch nicht getroffen. Allerdings kam von anderen Parteien ein Veto, das nachvollziehbar ist. Somit lässt sich auch keine gütliche Einigung finden, im wahrsten Wortsinn tragisch, denn irgendjemand muss hier vor den Kopf gestoßen werden. padeluun hat die vorläufige Konklusion getroffen und festgestellt, dass es Dissens gibt. Allerdings muss dringend festgestellt werden, wie diese Regel weiter gehandhabt wird. Es kann ja nicht angehen, dass Menschen, die sich in Parteien engagiert haben und Mandate oder Ämter hatten, auf ewig als offizielle Vertreter des AK ausgeschlossen sind und auf unseren Demos nicht reden dürfen.
#2 Vorratsdatenspeicherung für 7 Tage – 1000 Euro dagegen
Wie letzte Woche berichtet hat der BGH erlaubt, dass Provider sieben Tage lang die IP-Adressen speichern, angeblich zur Fehlerbehebung. Patrick hat bekannt gemacht, dass der Kläger jetzt den nächten Schritt gehen müsste, das aber nur kann, wenn rund 1000 Euro an Spenden dafür reinkommen, weil die Rechtschutzversicherung des Klägers das nicht mehr übernimmt. Wir wollen eine Pressemitteilung und einen Blogbeitrag draus machen.
Ergänzung vom 16.08.2014: Der Spendenaufruf ist jetzt online, bitte spendet und verbreitet ihn.
#3 Vernetzungsarbeit
Die soll nach der FSA, am 31. August 2014, stattfinden und ein neues, dauerhaftes Bündnis gegen Überwachung etablieren, deutschlandweit. Konsens dazu gibt es, diese Vernetzungsarbeit mit 50 Euro Raummiete zu unterstützen. Ich bin gespannt auf die Diskussionen.
#4 Aktivwoche in Hattingen
Dazu gab es von Leena einen Bericht. Danke für die viele Arbeit, als Frage, die gerade aufkommt, ist dafür wichtig: Soll der Themenkreis des AK-Vorrat erweitert werden. Ilf sprach sich schon dagegen aus, andere Stimmen?
#5 Aus den Ortsgruppen
##1 Berlin
Trifft sich, wie schon angekündigt, am 8. September in der c-base das
nächste Mal – und derzeit läuft ein Konsensantrag, ob die Berliner OG
die Datenflut ideell unterstützt.
##2 Dresden
fragt sich, ob es noch aktiv ist…
#6 links:
http://www.watson.ch/!515544117
Auszug: „Polizei und Staat wollen Sie im Internet umfassend
überwachen. Orange, Sunrise und Swisscom sagen: «Nein»
https://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/143498.pdf
