In Niedersachsen finden zur Zeit die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt. Heute morgen wurde bekannt, dass man sich dabei auf das Einbringen eines Transparenzgesetzes geeinigt hat. Das freut uns, war es doch einer der Wünsche der hannoverschen Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung für die kommende Legislaturperiode.
Zusammen mit Mehr Demokratie e.V. dem Chaos Computer Club Hannover e.V. (C3H) haben wir einen auf dem Hamburger Modell basierenden Gesetzentwurf für ein niedersächsisches Transparenzgesetz (NdsTG) erarbeitet und heute veröffentlicht.
Uns ist wichtig, dass dieses Gesetz so entworfen und beschlossen wird, dass es den Ansprüchen an ein Transparenzgesetz gerecht wird. Denn ein Transparenzgesetz – im Zusammenhang mit einer ernsthaften Umsetzung der „Open Data“- und „Open Government“-Prinzipien – hat das Zeug dazu, einzelne Menschen und zivilgesellschaftliche Gruppen und Bürgerinitiativen einzubinden und deren Engagement auch außerhalb von Partei- und Vereinsmitgliedschaften zu stärken. Vertrauen kann gestärkt und ganz neue Möglichkeiten der Mitbestimmung „von außen“ tun sich auf. Mittels „Open Data“ können aber ggf. auch erhebliche Einsparungen in Land und Kommunen erzielt und die Arbeit in den Behörden vereinheitlicht und erleichtert werden.
Eine möglichst umfangreiche Pflicht zur Veröffentlichung von Beschlüssen, Verträgen, Gutachten und anderen mit Steuergeldern bezahlten Informationen von Land und Kommunen (unter Berücksichtigung von Datenschutz und Privatsphäre) gehört für uns genau so dazu wie die Zusammenführung in einer zentralen Informations-Datenbank.
Der Zugang zu diesen Informationen muss für die daran interessierten Menschen (und Journalisten!) einfach und verständlich sein, kostenlos und anonym.
Wenn es SPD und Grüne in Niedersachsen ernst mit ihren Ankündigungen für einen neuen Regierungsstil in Niedersachsen meinen, dann werden sie die daran interessierten Gruppen bei der Entstehung der Gesetzes beratend hinzuziehen. Wir stehen jedenfalls bereit. :)
Weitere Informationen:
- Der Gesetzentwurf für ein niedersächsisches Transparenzgesetz im Wiki des AK Vorrat und als pdf-Dokument
- Die gemeinsame Presseerklärung von Mehr Demokratie, C3H und AK Vorrat Hannover von heute
Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung von Micha wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.
Bild: eigenes Bild, CC-BY-SA
Wenn ich mich richtig erinnere waren die Piraten die einzigen die die Forderung nach einem Transparenzgesetz ins Wahlprogramm aufgenommen haben. Den Grünen waren das wohl zu viele Daten und so.