Seit Ende Oktober 2012 haben wir uns in der hannoverschen Ortsgruppe des AK Vorrat bemüht, von allen in Niedersachsen am kommenden Sonntag zur Wahl stehenden Parteien Stellungnahmen zu zwölf von uns zur Debatte gestellten Forderungen einzuholen.
Am letzten Freitag haben wir die Ergebnisse zusammengefasst und in Form eines übersichtlichen Dokuments veröffentlicht, die dazugehörige Pressemitteilung gibt es hier.
Man mag über die von uns vorgenommene Ampelbewertung vielleicht an wenigen einzelnen Stellen diskutieren können, was aber eklatant auffällt ist die Tatsache, dass sich die niedersächsische SPD einer Stellungnahme völlig verweigert. Und das, obwohl wir die SPD insgesamt drei mal über insgesamt vier verschiedene E-Mail-Adressen um Stellungnahme oder wenigstens Rückmeldung gebeten hatten. Auch die Pressemitteilung zur Veröffentlichung der Wahlprüfsteine ging per E-Mail an wenigstens eine Person in der SPD – ebenfalls ohne irgendeine Reaktion bis heute. An eine organisatorische Panne noch zu glauben fällt schwer …
Das darf aber auf keinen Fall darüber hinwegtäuschen, dass sich die niedersächsische CDU bei zwölf Sachfragen auch zwölf rote Ampeln eingefangen hat – wen wundert’s? Fast lustig ist die Rückmeldung dieser Partei auf die Frage, ob sie nicht endlich die Ausschuss-Sitzungen des Landtags den interessierten Bürgern öffnen will. Dazu schreibt die CDU nämlich:
“Die CDU will die Transparenz der parlamentarischen Arbeit (…) u.a. durch ein eigenes Landtagsfernsehen nachhaltig stärken.”
Und es soll auch nicht unerwähnt bleiben, dass die FDP in Niedersachsen mit ihren Äußerungen zu unseren Thesen zwar gar nicht soo übel da steht, dass dabei aber nicht vergessen werden darf, dass das Handeln der von der FDP mitgetragenen Landesregierung in den letzten Jahren in vielen konkreten Punkten diametral dem gegenüber steht, wofür die FDP sich nun angeblich einzusetzen verspricht.
Weitere Informationen:
- Wahlprüfsteine als Kurzform in einem pdf-Dokument
- Ein völlig subjektiver Kommentar zu einigen Details der Antworten
- Die Wikiseite mit allen Antworten der Parteien zur 12-Fragen-Aktion des AK Vorrat Hannover
Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung von Micha wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.
Bild: Bearbeitung des Bildes “Werbung, RFT Color 20, Fernseher”, Bundesarchiv, Bild 183-H0812-0031-001 (CC-BY-SA) unter Einbeziehung von aktueller Wahlwerbung, wie sie derzeit hier im öffentlichen Raum Hannovers vielfach zu sehen ist.
