#1 Bestandsdatenauskunft
#2 fnf 13
#3 Aufruf zur BigBrotherAward-Nominierung
#4 VDS in Österreich
#5 Aus den Ortsgruppen
#6 links
#7 Termine
#1 Bestandsdaten
Einen sehr guten Überblick zum geplanten Gesetz gibt zeit.de.
Die bevorstehende Bestandsdatenauskunft ist purer Mist und Bürgerrechtshorror. Zum Stand der Dinge: Der Bundesrat hat seine vorher bestehende Kritik zurückgenommen, jetzt muss das Gesetz noch den Bundestag passieren. Maximal bis Juni 2013 ist dafür Zeit, länger hat das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber nicht gegeben.
Im Wiki haben wir schonmal Ideen gesammelt, wie man das Thema den Abgeordneten und der Öffentlichkeit näher bringen kann. Weitere Ideen sind gerne Willkommen! >>Wiki
#2 fnf13
Über die internationale Liste kam die Anfrage aus Luxemburg, wie es im nächsten Jahr mit einer Demo gehandhabt werden soll. Lieber dezentrale Aktionen überall in Europa oder direkt auf der FNF13 in Brüssel (4–7. Oktober 2012)? Gerade auch im Hinblick auf die Erfahrungen der letzten Jahre ist eine frühe Planung da unbedingt notwendig. Meinungen dazu sind also gern gesehen, um möglichst alle einzubinden.
An dieser Stelle auch gerne der nochmal der Hinweis auf die crowdfunding-Aktion und einen großen Dank an die bisherigen Spenderinnen und Spender!
#3 Aufruf zur BigBrotherAward-Nominierung 2013
Noch bis zum Ende des Jahres können Nominierungen abgegeben werden. Illegale Datensammlerei oder verbraucherfeindliche Nutzungsbestimmungen, Politiker mit Überwachungswahn, Technik, die bevormundet oder entmündigt: Alles potentielle Gewinner, die nominiert werden müssen. Gerne auch mit Insider-Wissen. >Nominieren
#4 VDS in Österreich – Etappensieg für den AKV
Die Vorratsdatenspeicherung in Österreich ist vom dortigenVerfassungsgerichtshof an den EuGH verwiesen worden. Der muss jetzt die Frage klären, ob die Richtlinie mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Die österreichischen Richter zweifeln dies an. Ein großer, guter Anfang für die über 11.000 Personen, die sich der Klage gegen die österreichische VDS angeschlossen haben.
Ewald Scheucher, AKV Österreich: “Die Fragen des VfGH an den EuGH enthalten aber noch ein weiteres, äußerst bemerkenswertes Element. Sinngemäß wird der EuGH auch gefragt, welcher Beurteilungsmaßstab an eine EU-Richtlinie anzulegen ist, falls das innerstaatliche Verfassungsrecht bzw. die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarats – die in Österreich im Verfassungsrang steht – ein höheres Schutzniveau gewährleistet als der unmittelbare Rechtsbestand der EU. Diese Frage ist zweifellos über die VDS hinaus von grundsätzlicher Bedeutung.”
#5 Aus den Ortsgruppen
##1Hannover + Hamburg
Das Sommerfest für den Norden wird gerade erdudelt. Lobenswert ist ja die Nutzung von dudle statt doodle.
#6 links
EU-Studie rät Polizei zum Einsatz sozialer Medien
Interessant auch vor allem, wer daran teilgenommen hat.
ein verspäteter Glückwunsch
#7 Termine
Datenschutztreffen Rhein-Main
Beste Grüße aus Bielefeld und eine ruhige Weihnachtszeit
Dennis von digitalcourage
