#1 Telekommunikationsgesetz – Bestandsdatenabfrage – Pressearbeit
#2 OLG München
#3 IPv6
#4 unodc – und Vorratsdatenspeicherung
#5 ITU
#6 Aufruf zum Artikel-Schreiben für die Datenschutz-Nachrichten
#7 Aus den Ortsgruppen
#8 links
#9 (keine) Termine
#1 Telekommunikationsgesetz – Bestandsdatenabfrage
Die Bestandsdatenabfrage wurde von uns mit einer Pressemeldung begleitet. Zum Nachlesen.
Das Erstellen dieser PM war von Irritationen begleitet. Es wurde bemängelt, dass Partei- und AK-Arbeit vermischt würde, da sich sowohl Inhalt als auch Personen überschnitten. Allerdings hat sich hier – meiner Meinung, und das kam auf der Liste auch so rüber – niemand in den Vordergrund gedrängt, sondern es ist im Moment halt so, dass die Arbeit hier auf leider wenigen Schultern ruht. Und das sind dann eben die Schultern, die sich auch bei den Piraten engagieren. Solange die Themen im Vordergrund stehen, was bisher immer der Fall ist, und gute Leute gute Arbeit machen, sollte niemand ein Problem mit Doppel-Engagement haben. Danke jedenfalls für’s schnelle Reagieren.
Die Bestandsdatenabfrage ist nämlich immer noch ein großes Übel. Der VATM (Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. [Offtopic: Wie kann man mit dem Namen ein e.V. werden?] hat auch mal ne Stellungnahme geschrieben, um die elektronische Schnittstelle zu entschärfen, immerhin. Allerdings beklagen die sich vielmehr, dass die Behörden die ja sowieso nicht nutzen würden und lieber per Fax nachfragen…
Zum Nachlesen.
Um weiter Druck zu machen, denn noch ist das ganze ja erstmal in der politischen Röhre, schreibt euren Abgeordneten und sagt Ihnen, dass die Bestandsdatenabfrage wahrscheinlich sowieso Verfassungswidrig ist, so wie sie im Gesetzentwurf ausgestaltet ist. Patrick hat dafür eine super Sammlung angelegt.
Eine zweite Pressemeldung ging dann zur Prepaidkarten-Registrierung raus: Hier die heise.de-Meldung dazu.
#2 OLG München – double-opt-in.
Eine ellenlange Diskussion hat sich darum entsponnen, ich fasse mal zusammen: Wir lassen alles, wie es ist und warten auf ein hoffentlich bald klärendes BGH-Urteil.
#3 IPv6
Kommt in leisen Schritten, sicherlich fast unbemerkt von vielen Anwenderinnen und Anwendern. Hier die heise.de-Meldung dazu.
Die Konferenz der Bundesdatenschützer hat sich dazu auch geäußert und fordert, privacy by default, also dynamische Adresspräfixe. Zum Nachlesen.
#4 unodc
Die UN findet, dass das Internet zu sehr für terroristische Zwecke genutzt wird – Deshalb wollen sie Vorratsdatenspeicherung. Die vollständige Stellungnahme.
Der Bericht ist schon was älter und es kam die Idee auf, als Antwort darauf unseren Brief an Frau Malmström neu aufzusetzen. Frage: Hat das wer gemacht? Ist die Idee noch aktuell?
#5 ITU
Die internationalen Themen gehen uns heute auch nicht aus. Die internationale Fernemeldeunion (ITU), eine Sonderorganisation der UN, will die Internetregulierung übernehmen. Und ein offenes und neutrales Netz regulieren.
Hier relativ unkommentiert zwei links, der podcast von EDRi und eine Petition, die auch schon zweimal über die AVK-Listen ging.
#6 Artikel in den Datenschutz Nachrichten
Gesucht wird noch dringend(!) jemand, der oder die einen Artikel für die Datenschutznachrichten schreiben kann, Thema ist: Datenschutzgerechte Webseiten. Deadline ist der 7.12.2012. Als Grundlage könnte der Eintrag hier dienen. Wer sich bereit erklärt, entweder über AKV-ML posten oder direkt bei Patrick melden.
#7 Aus den Ortsgruppen
##1 Dresden
CryptoParty! YEAH! Wenn ich könnte, würd ich hingehen.
Donnerstag, 6. Dezember 2012 um 18:30 Uhr
Raum E07, Fakultät Informatik der TU Dresden, Nöthnitzer Straße 46, Dresden
Was sind Cryptoparties? (Im Wiki da fehlt übrigens Dresden ;)) Euren Laptop solltet ihr natürlich mitbringen, für Mate wird gesorgt sein. Vielleicht ist jemand so nett (Anna? ;)), und schreibt einen 5-Zeiler als Bericht?
##2 Hildesheim
Es gab eine Exkursion in die heise-Verlagsgesellschaft. Laut Bericht von Marie-Luise haben alle, die nicht da waren, ordentlich was verpasst. Und Marie-Luise hat auch der Redaktion auch für die kontinuierliche Unterstützung und Berichterstattung zu unseren Themen gedankt.
#8 links
Tracking von Ehefrauen in Saudi-Arabien.
Datenschutzrichtlinie für Polizei und Strafverfolgungsbehörden.
(Die wird übrigens gerade sehr stiefmütterlich von allen Seiten behandelt, da müssten wir auch mal eine Stellugnahme zu abgeben!)
Schon was älter:
Danke, Sandra. Plenary Debate on Data Retention – Malström kriegt ihr Fett da ganz schön weg.
#9 Termine
Keine
Beste Grüße aus Bielefeld
Dennis von digitalcourage