64.704 Menschen haben die Petition gegen die Vorratsdatenspeicheung beim Bundestag mitgezeichnet. Am Montag, den 15. Oktober wird der Petitionsausschuss die Frage behandeln, ob die erneuten Vorstöße für die Vorratsdatenspeicherung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sind. Wir wollen die Abgeordneten am Wochenende vor der Anhörung daran erinnern, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ablehnt.
Vorratsdatenspeicherung – das ist die verdachtsunabhängige und anlasslose Erfassung und Speicherung der Verbindungsdaten aller Menschen in Deutschland. Ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung würde dazu führen, dass IP-Adressen, Funkzellen und viele anderen sensiblen Kommunikationsdaten für einen Zeitraum von mehreren Monaten gespeichert werden. Da Technik und elektronische Kommunikation nicht mehr aus dem Alltag der meisten Menschen wegzudenken ist, hat Vorratsdatenspeicherung zwangsläufig die Erstellung von detaillierten Bewegungs- und Kommunikationsprofilen zur Folge. Obwohl das Bundesverfassungsgericht 2010 die Vorratsdatenspeicherung in Folge der damals größten Verfassungsbeschwerde gestoppt hat, vergeht kaum eine Woche ohne einen erneuten Vorstoß für die Wiedereinführung dieser Maßnahme.
Der Petent Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert daher: Der Bundestag soll keine verdachtslose Speicherung von Telefon- oder Internetverbindungsdaten zulassen und die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie sowie für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit einer freien demokratischen Gesellschaft vereinbar.
Wir rufen dazu auf, am Samstag vor der Anhörung, also am 13.10., dezentral Aktionen zu veranstalten, die auf die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung aufmerksam machen. Mit den Aktionen fordern wir die Abgeordneten dazu auf:
1. in Deutschland keinerlei verdachtslose Vorratsspeicherung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS, jede E-Mail oder jede Internetverbindung wieder anzuordnen,
2. die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben und jede verdachtslose Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten europaweit zu verbieten.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle Gruppen und Einzelpersonen, die sich gegen Vorratsdatenspeicherung aussprechen, zum kreativen Protest gegen die drohende Vollprotokollierung der Kommunikation auf. Ob Demo, Infostand, Flashmob oder Straßentheater – Lasst uns gemeinsam der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte zeigen und den Stimmen von 64.704 Mitzeichnern der Bundestags-Petition Nachdruck verleihen.
Wir stellen für alle teilnehmenden Gruppen Mobilisierungs-Pakete mit Infomaterial und Plakaten bereit, die beim FoeBuD-Shop bestellt werden können. Mehr Informationen, Aktionsideen und Infos darüber wie Ihr helfen könnt findet Ihr auf der Wiki-Seite.
Mitmach-Paket bestellen: https://shop.foebud.org/store-products.php?seo=mobilisierungs-paket
Aufruf zum Mitmachen und Weiterverbreiten: https://pad.foebud.org/71879cqFE3
Dieser Beitrag gibt – so wie jeder Blogbeitrag im AK-Blog – die persönliche Meinung des Autors (in diesem Fall Katta) wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.
