2 comments on “Bundesregierung informiert über Vertragsverletzungsverfahren

  1. Immer wieder fühle ich mich in Deutschland, wie Alice im Wunderland… Überhaupt – keine Mafia, Staatsanwälte und Richter haben keine „schwarzen“ Konten in der Schweiz, in Luxemburg, auf der Insel Man. Private Rechtsanwälte berichten über höhere als 5 000 € Bezahlungen ihrer Dienste. Der Bundesverfassun gsschutz verteidigt das GG buchstäblich und wörtlich. Spekulationen auf Demokratie blühen und riechen. Idylle…
    Dann gehe ich auf die Straßen, und was sehe ich dort? Aber jemand aus der Polizei, aus der Regierung hat das erlaubt. Und die Richtlinie für VDSp. macht objektive Nachweise erreichbar. Erreichbar für breiteren Kreis von Ermittler – für Europol, CIA usw. Deutsche Justiz fürchtet sich vor potentieller Kontrolle ihrer Tätigkeit. In der Reihe – auch die Nutzung von Pseudonymen der Justizangehörig en.

  2. …Wenn Sie so fanatisch Widerstand leisten, entweder demaskieren Sie Ihre Angehörigkeit zur Kriminalität, oder erwarten auf ständige Missbräuche aus Seite der operativen Aufklärung. Ich beruhige Sie – die letzte machen alles, was sie wollen, ohne irgendwelchen Richtlinien – verbleiben Sie sicher.

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