Entgegen anders lautender Falschmeldungen haben die französischen Ermittler den Serienmörder von Toulouse ohne Vorratsdatenspeicherung identifiziert.
Schon am vergangenen Donnerstag hatte der französische Inlandsgeheimdienst der Polizei eine Liste von 10-15 mutmaßlichen Nationalisten und Islamisten in der Region gegeben, auf welcher Merahs Name stand. Es war bekannt, dass Merah sich in einem afghanischen und einem pakistanischen Terrorcamp hatte ausbilden lassen.
Richtig ist, dass auch eine Datenspur zu Merah führte: Unter den 576 Personen, über deren Internetanschluss eine Kleinanzeige des ersten Opfers gelesen und/oder mit dem Inserenten Kontakt aufgenommen worden war, befand sich die Mutter von Merah. Sie wurde mithilfe vorratsgespeicherter IP-Adressen identifiziert. Dies erfolgte jedoch bereits am letztenSamstag und führte nicht zu einem Eingreifen der Polizei.
Zu dem Zugriff auf die Wohnung des Täters Mohammed Merah in der Nacht von Montag auf Dienstag entschloss sich die französische Justiz erst, nachdem ein Motorradhändler am Montag angegeben hatte, Merah habe einen Angestellten wenige Tagen zuvor gefragt, wie sich ein Lokalisierungschip von einem Motorrad entfernen lasse, welches (wie das Tatfahrzeug) umlackiert worden sei. Da Merah seit Jahren Kunde des Händlers war, konnte dieser aus seiner Kundendatei den Namen des Beschuldigten heraussuchen und der Polizei übergeben.
Erst aufgrund der Aussage des Motorradhändlers am Montag griff die Polizei zu. Die Aussage des Händlers hätte auch ohne die Internetspur zur Identifizierung von Merah geführt.
Das Max-Planck-Institut stellte bereits vor Monaten fest: „Die Entwicklung von Aufklärungsraten und Fällen bei Morddelikten zeigt eine beständige Abnahme der Fallzahlen ab Anfang der 1990er Jahre und eine entsprechende Zunahme der Aufklärungsquote. Auch hier ergibt sich kein Hinweis darauf, dass sich die Vorratsdatenspeicherungin sichtbarer Weise ausgewirkt haben könnte.“
Ungeachtet dessen droht die Bundesjustizministerin einzuknicken: Sie will eine Klage der EU-Kommission wegen Verletzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verhindern. Diese Klage könnte aber selbst durch eine Teilumsetzung der Richtlinie nicht abgewendet werden. Die Bundesregierung muss deshalb jetzt kühlen Kopf bewahren, eine Befreiung von der Umsetzungspflicht beantragen und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vereinbarkeit der Richtlinie mit den Grundrechten abwarten. Ich gehe fest davon aus, dass die Richtlinie der grundrechtlichen Überprüfung ebenso wenig standhalten wird wie es die Umsetzungsgesetze von Rumänien, Deutschland und der tschechischen Republik getan haben.
Quellen (französisch): 1, 2, 3, 4
Blog-Beitrag von Patrick – Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.
… entgegen anders lautenden Falschmeldungen ? Ist dies auch eine?
über: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-575-38015.html
habe ich Herr Dr. Uhl (einem Befürworter der VDS) meine Bedenken zur Vorratsdatenspe icherung geäußert:
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl.
Mit großer Sorge beobachte ich die Entwicklung um die zunehmende Überwachung.
Als Bürger der ehemaligen DDR habe ich erfahren in welche schrecklichen Abgründe eine Überwachung und vor allem die daraus resultierende Angst, beklemmende Gefühl… führen kann.
Dabei mögen Ihre Absichten vollkommen positiv sein, aber wer dieses Machtinstrument später vielleicht einmal mißbraucht – das kann keiner sagen! Und die Wahrscheinlichk eit, dass eines Tages in irgendeiner Form Menschen mit bösen Absichten dieses Machtinstrument nutzen ist sehr hoch.
Physiker wir Einstein, Hahn und Rutherford wollten kein Hiroshima. Aber es ist trotzdem so gekommen.
Es mag sein, dass man damit auch einmal einen Menschen einer schlechten Tat überführen kann.
Fakt ist, das Millionen von unschuldigen normalen Bürgern zunehmend mehr Angst haben müssten vor Überwachung, Kontrolle…
Fakt ist, dass damit ein Machtinstrument noch nie dagewesen Ausmaßes geschaffen würde.
Fakt ist, dass man ab dem Zeitpunkt des Existierens immer in der Angst leben müsste, dass es irgendwann gegen die Bevölkerung eingesetzt würde. (Siehe DDR, – Die StaSi wollte nur die SICHERHEIT des Staates. Klingt sehr gut.) Die SS – SchutzStaffel wollte beschützen. Klingt zunächst auch sehr gut. War es das?
Stellen wir uns eine rein fiktive Situation vor: Ein Institution möchte die Überwachung einführen.
Sollten die einzelnen Staaten sich dagegen wehren, würden Geldstrafen verhängt. Alle Menschen die dagegen wären, wären dann die Feinde dieses Systems. Z.B. ICH.
Mit Hilfe von Überwachung (DatenSpeicheru ng) würden sich diese Personen leicht finden lassen. Mit Hilfe von Internetsperren (ACTA ist ja auch langsam im Kommen…) könnte man diese Personen auch sehr schnell und leicht „mundtot“ machen.
Gäbe es diese Überwachung müsste ich 6 Monate lang Angst haben, dass die Befürworter der Überwachung herausfinden könnten, wer dieses kritischen Artikel geschrieben hat…
Das Ende der freien Meinung.
Wir sollten ein paar bösen Menschen (Krimentellen…) nicht die Macht geben zu bewirken, dass jeder Unschuldige, Normale Angst haben muss vor Überwachtung. Dann hätten die „Bösen“ wirklich gewonnen!
Lokalisierungschip am Motorrad? Was hat das denn zu bedeuten?
zitiere Geheim:
„Wir sollten ein paar bösen Menschen (Krimentellen…) nicht die Macht geben zu bewirken, dass jeder Unschuldige, Normale Angst haben muss vor Überwachtung. Dann hätten die „Bösen“ wirklich gewonnen!“
Wir sollten DEM STAAT nicht die Macht geben zu bewirken, dass jeder Unschuldige, Normale Angst haben muss vor Überwachtung. Dann hät das „Böse“ wirklich gewonnen!
Aber das wird eh nicht mehr aufzuhalten sein, ich sage nur INDECT…
[quote name=“Kowalsky“][quote name=“Geheim“]
Wir sollten DEM STAAT nicht die Macht geben zu bewirken, dass jeder Unschuldige, Normale Angst haben muss vor Überwachtung. Dann hät das „Böse“ wirklich gewonnen!
………….
Mit Hilfe von Internetsperren (ACTA ist ja auch langsam im Kommen…) könnte man diese Personen auch sehr schnell und leicht „mundtot“ machen.
————————————–
hallo Du hast Recht,jedoch sehe ich keine Rettung mehr für Deutschland, es schafft sich tatsache immer mehr selbst ab und gut leben werden wieder nur die oberen.wir haben wieder 2 DDR-Bürger an der Spitze wo frühere Arbeiten,Aufsät ze.Doktorarbeiten etc,zum Kommunismus nicht mehr auffindbar sind und die Personen genossen schon zu DDr-Zeiten Reisefreiheit.
[quote Wer hatte die damals ? Nur hardliner des Systems.Und jetzt wird dieser Staat systematisch zum Überwachungssta at ausgebaut,jeder ist erstmal schuldig !!! es scheint so als wenn die sich dort oben vom Volk schützen wollen,aus diesem Grund brauchen wir eine neue,transparen te Politik,im Sinne des Volkes und nicht wie derzeit gehandhabt im Sinne der Politiker. (wenige Ausnahmen)Denn ich sehe hier kaum mehr Politik welche im Sinn des dt.Volkes ist.nur noch EU-sch…