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Dem wahrscheinlich nächsten Bundespräsidenten Joachim Gauck wird vorgeworfen, eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten zu befürworten. Machen Sie sich ein eigenes Bild: Hier finden Sie den genauen Wortlaut seiner Äußerung, transkribiert aus einer Videoaufzeichnung der Veranstaltung (Teil 1, Teil 2, Teil 3):

„Ich war eben ganz Ohr, als Herr Tophoven Gründe dafür genannt hat, die dafür sprechen, eine Vorratsdatenspeicherung zu akzeptieren. Mir fehlte in der ganzen Debatte bisher in Deutschland die geduldige Benennung hinreichend überzeugender Gründe: Datenmengen und Fakten, was hat das gebracht, wieviel Kontrolle hat wieviel Ergebnis gebracht. Der Staat hat den Auftrag der Gefahrenabwehr, und deshalb: Wenn er Eingriffssachverhalte gut begründen kann – und eine Wegnahme von Rechten, die wir selber an unseren eigenen Daten haben, ist letztlich ein Eingriff – das kann gerechtfertigt sein, es muss aber verhältnismäßig sein.“ (Video Teil 1 ab Minute 22:26)

„Was ich bei Herrn Ströbele nicht so richtig nachvollziehen kann ist, dass er im Grunde mit der von mir getragenen Sorge, ob unsere Grundrechte eingeschränkt werden, nicht im Grunde so eine hysterische Welle mit aufbaut, als würde mit der Speicherung von Daten, die möglicherweise meine Grundrechte einschränkt – ein wenig einschränkt -, als wäre dann der Beginn zu dem Spitzelstaat. Darauf hat Herr Tophoven eben abgehoben. Das ist eine ganz tiefsitzende Angst in vielen europäischen Völkern. Ich sehe die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland nicht in der Gefahr, zu einem Spitzelstaat zu werden. Umso mehr müssen die Regierungen dartun – und zwar wirklich mit tragfähigen Belegen -, wieviel mehr Kontrollmöglichkeiten, Speicherungsmöglichkeiten, Fahndungsmöglichkeiten uns tatsächliche Erfolge bringen. Denn sonst würde ich das doch als eine beginnende Gefahr dieses Sicherheitsmantras gegenüber der Freiheitsbotschaft sehen.

Ich finde auch diesen Streit sehr interessant, weil er abbildet, was unsere Gesellschaften hier in Westeuropa auch trägt, nämlich einmal die Spezialverantwortung all der Politiker, die die innere und äußere Sicherheit wirklich zu garantieren haben – das tun die nicht als Übermütige, sondern das tun die im Auftrag eines Rechtsstaates – und die andere Seite, für die ist eben das Rechtsstaatsprinzip die übergeordnete Größe. Das muss mal knirschen. Ich finde, dass diese Debatte sehr deutlich zeigt, in welchem Raum wir gestalten. Wir haben nicht Zugriff auf das absolut Richtige, sondern wir handeln das Richtige aus im ständigen Gespräch mit der Rechtsordnung und unseren Verfassungen.“ (Video Teil 2 ab Minute 13:12)

Also zusammengefasst:

• Eine Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten schränkt Grundrechte laut Gauck „möglicherweise ein wenig“ ein, sie sei aber nicht der Anfang eines „Spitzelstaats“.
• Gauck fehlt in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung die „geduldige Benennung hinreichend überzeugender Gründe“ für die Maßnahme und ihre Verhältnismäßigkeit.
• Ohne entsprechende Belege würde Gauck die Vorratsdatenspeicherung als „beginnende Gefahr“ für die Freiheitsrechte ansehen.

Blog-Beitrag von Patrick – Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.